Nach dem Auftauchen antisemitischer Plakate im Berliner Bezirk Neukölln hat Israels Botschafter Ron Prosor Konsequenzen gefordert. »Das Problem ist, dass man die Sachen nicht angeht«, sagte der Diplomat in einem Interview mit Welt TV.
»Diejenigen, die bei Demonstration ›Tod den Juden‹ und ›Tod für Israel‹ schreien und die Grenze immer wieder überschreiten, laufen dann weg, als ob nichts passiert wäre«, monierte Prosor. »Man muss heute ganz klar dagegen angehen und die Täter aus meiner Sicht als Terroristen einstufen. Es muss klipp und klar sein, dass solche Plakate mitten in Berlin keinen Platz haben.«
Die Botschaft konkretisierte Prosors Forderung, indem sie sich auf Twitter für ein Verbot von Samidoun aussprach, der Gruppe, deren Logos auf vielen der Plakate prangten. »Terrorunterstützer überschreiten jede rote Linie - das muss jetzt aufhören! Samidoun, der Proxy der PFLP, gehört als Terrororganisation eingestuft. Da darf es kein Vertun geben!«, twitterte die Botschaft.
terrorpropaganda Am Mittwoch hatte Prosor erklärt, die Straßen von Neukölln ähnelten Gaza. »Diese Terrorpropaganda im Herzen Berlins ist eine Schande.« Auch der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, sein Berliner Kollege Samuel Salzborn und der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatten die Plakate verurteilt. Darauf wurden die jüngsten Raketenangriffe der Terrorgruppe Islamischer Dschihad gegen Israel gefeiert und um Unterstützung für palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen geworben.
Ein Betätigungsverbot für Samidoun hatte Volker Beck, der Leiter des Tikvah Instituts und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, gefordert. Er erstattete außerdem Anzeige.
Die Berliner Polizei teilte derweil auf Anfrage mit, der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt sei mit Ermittlungen beschäftigt. Dabei geht es um den Verdacht der Volksverhetzung und Sachbeschädigung. »Die Plakate wiesen unterschiedliche propalästinensische und auch israelfeindliche Inhalte auf«, sagte eine Sprecherin. Weitere Auskünfte könnten wegen der derzeit laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden. ja
