Judenhass

Einstufung Samidouns als Terrorgruppe gefordert

Israels Botschafter Ron Prosor Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Nach dem Auftauchen antisemitischer Plakate im Berliner Bezirk Neukölln hat Israels Botschafter Ron Prosor Konsequenzen gefordert. »Das Problem ist, dass man die Sachen nicht angeht«, sagte der Diplomat in einem Interview mit Welt TV.

»Diejenigen, die bei Demonstration ›Tod den Juden‹ und ›Tod für Israel‹ schreien und die Grenze immer wieder überschreiten, laufen dann weg, als ob nichts passiert wäre«, monierte Prosor. »Man muss heute ganz klar dagegen angehen und die Täter aus meiner Sicht als Terroristen einstufen. Es muss klipp und klar sein, dass solche Plakate mitten in Berlin keinen Platz haben.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Botschaft konkretisierte Prosors Forderung, indem sie sich auf Twitter für ein Verbot von Samidoun aussprach, der Gruppe, deren Logos auf vielen der Plakate prangten. »Terrorunterstützer überschreiten jede rote Linie - das muss jetzt aufhören! Samidoun, der Proxy der PFLP, gehört als Terrororganisation eingestuft. Da darf es kein Vertun geben!«, twitterte die Botschaft.

terrorpropaganda Am Mittwoch hatte Prosor erklärt, die Straßen von Neukölln ähnelten Gaza. »Diese Terrorpropaganda im Herzen Berlins ist eine Schande.« Auch der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, sein Berliner Kollege Samuel Salzborn und der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatten die Plakate verurteilt. Darauf wurden die jüngsten Raketenangriffe der Terrorgruppe Islamischer Dschihad gegen Israel gefeiert und um Unterstützung für palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen geworben.

Ein Betätigungsverbot für Samidoun hatte Volker Beck, der Leiter des Tikvah Instituts und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, gefordert. Er erstattete außerdem Anzeige.

Die Berliner Polizei teilte derweil auf Anfrage mit, der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt sei mit Ermittlungen beschäftigt. Dabei geht es um den Verdacht der Volksverhetzung und Sachbeschädigung. »Die Plakate wiesen unterschiedliche propalästinensische und auch israelfeindliche Inhalte auf«, sagte eine Sprecherin. Weitere Auskünfte könnten wegen der derzeit laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden. ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026