Einspruch

Einigkeit beim Thema Belarus

Alexander Friedman Foto: privat

Während seines Treffens mit der belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja am vergangenen Freitag erklärte der niederländische Ministerpräsident Rutte, dass er den Europäischen Rat noch nie so einig gesehen habe wie aktuell beim Thema Belarus: Außer dem bereits verhängten Flugverbot plane die EU drastische Wirtschaftssanktionen, die das Lukaschenko-Regime deutlich stärker treffen sollen.

Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 und dem Ausbruch der Massenproteste hat der von Moskaus Gnaden abhängige belarussische Diktator mehrfach rote Linien überschritten: Politische Gegner wurden festgenommen, Demonstranten brutal misshandelt und sogar getötet, unabhängige Medien zerschlagen. Tausende Belarussen und Belarussinnen mussten das Land verlassen. Die EU zeigte sich zwar empört, reagierte jedoch langsam und zurückhaltend. Sie beschränkte sich eher auf symbolische Sanktionen.

schwäche Diese seitens der EU als Dia­logangebot gedachte vorsichtige Politik nahm Lukaschenko als Zeichen der Schwäche und Unentschlossenheit von Europäern wahr, die nur reden, aber nie handeln. Von banalen Rachegefühlen getrieben, ordnete der Diktator die Zwangslandung einer Ryanair-Passagiermaschine in Minsk an – einzig und allein, um seinen persönlichen Feind, den Blogger und Aktivisten Roman Protassewitsch, festnehmen zu lassen.

Diesmal jedoch scheint sich Lukaschenko verschätzt zu haben. Durch diese Aktion forderte er die EU heraus und machte aus der andauernden lokalen Belarus-Krise ein europäisches, ja, ein internationales Thema.

Nun ist Lukaschenko kein belarussisches Problem mehr, sondern eine Gefahr für die EU und somit ein wichtiges europäisches Problem. Und die EU zeigt sich entschlossen, dieses Problem lösen zu wollen. Während die bisherigen Sanktionen das Regime zum Umdenken und Einlenken bringen wollten, sollen die geplanten Maßnahmen seinen Zusammenbruch beschleunigen.

Der Autor ist Zeithistoriker in Düsseldorf. Er wurde 1979 in Minsk geboren.

Saarbrücken

Saarland setzt Signal gegen Antisemitismus - Verfassung wird geändert

Der saarländische Landtag will den Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung schreiben. Eine Einigung von SPD und CDU macht den Weg dafür frei. Auch der Verfassungsgerichtshof soll gestärkt werden

 08.09.2025

Berlin

Rückkehr einer Unerwünschten

Francesca Albanese will diese Woche nach Berlin kommen, um bei einem Genozid-Workshop an der Freien Universität zu sprechen. Wie schon im Februar werden nun Forderungen nach Absage der Veranstaltung laut

von Michael Thaidigsmann  08.09.2025

Berlin

Roger Waters spricht bei israelfeindlicher Demonstration

Sahra Wagenknecht, Dieter Hallervorden und der Rapper Massiv demonstrieren gemeinsam für eine Kundgebung gegen den Krieg im Gazastreifen

 08.09.2025

Berlin

Innenministerium verlangt von Ditib Bekenntnis gegen Antisemitismus

Wie verlässlich ist die Ditib? Der größte Moscheeverband in Deutschland gilt für die Integrationspolitik als wichtiger, aber auch umstrittener Partner. Ihre Verflechtung mit der Türkei sorgt nun abermals für Unmut

 08.09.2025

Meinung

Bitte mehr Sorgfalt, liebe Kollegen!

Weltweit haben Medien die Geschichte verbreitet: In Gaza sei ein hilfesuchendes Kind von Israelis erschossen worden. Es stimmt nur nicht, wie sich nun herausstellt. Von professionellen Journalisten darf man eigentlich mehr erwarten

von Susanne Stephan  08.09.2025

Rechtsextremismus

Chrupalla: AfD wird im Bund spätestens 2029 regieren

Man werde das Land blau machen, so der Parteichef. Der bayerische Landeschef der zumindest in Teilen rechtsextremistischen Partei, Stephan Protschka, nennt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) »Arschkriecher«

 08.09.2025

Madrid

Spanien verkündet Waffenembargo gegen Israel

Diese und andere Maßnahmen sollen laut Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu beitragen, einen angeblichen Völkermord in Gaza zu stoppen

 08.09.2025

Tunis

Greta Thunberg legt mit Gaza-Flottille in Tunesien an

Ziel der Flottille ist es, die israelische Seeblockade Gazas zu brechen. Die ägyptische Seeblockade des bisher vom Terror regierten Küstenstreifens erwähnen die Teilnehmer nicht

 08.09.2025

Analyse

Ohne Alternative?

Warum die Palästinensische Autonomiebehörde und ihr Präsident Mahmud Abbas derzeit auf der Weltbühne eine so wichtige Rolle spielen

von Lisa Schneider  07.09.2025