Interview

»Eine politische Grundkonstante«

Bundesaußenminister Heiko Maas Foto: imago images/Political-Moments

Interview

»Eine politische Grundkonstante«

Heiko Maas über Solidarität mit Israel, Gespräche mit der Hamas und die Bedrohung von Juden in Deutschland

von Detlef David Kauschke  27.05.2021 10:33 Uhr

Herr Minister, Sie haben bei Ihrem Besuch in Israel miterlebt, wie Raketen auf das Land abgefeuert wurden und welche Schäden der Beschuss hinterlässt. Haben Sie unter diesem Eindruck so ungewöhnlich deutlich die Solidarität mit Israel betont?
Die Verwüstung zu sehen, die eine einzige Rakete anrichten kann, hinterlässt schon einen tiefen Eindruck vom Ausmaß der Bedrohung, der die Menschen ausgesetzt sind. Solidarität mit Israel ist aber nicht nur Gefühlssache, sondern eine feste Überzeugung und politische Grundkonstante für mich und für die Bundesregierung. Das wollte ich unterstreichen.

Israel will nicht mit Terroristen verhandeln. Bundeskanzlerin Merkel meint, die Hamas müsse »in gewisser Weise eingebunden sein«. Wie ist Ihre Position?
Die Hamas ist eine Terrororganisation und als solche auch von der Europäischen Union gelistet. Als De-facto-Herrscher über Gaza ist sie eine fortwährende Bedrohung für Israels Sicherheit und bestimmt über das Schicksal von zwei Millionen Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass Partner wie Ägypten vermitteln können. Auch die Vereinten Nationen müssen mit ihr reden, um den Menschen vor Ort Hilfe leisten zu können. Unser Ansprechpartner ist die Palästinensische Behörde unter Präsident Abbas.

SPD-Chef Walter-Borjans fordert, Deutschland solle in israelischen Sicherheitsfragen mitreden, wenn es Waffen dorthin liefert. Hat man diese Botschaft in Israel gehört?
Man weiß in Israel sehr gut, dass man sich auf Deutschland verlassen kann und es für die Sicherheitskooperation eine breite Mehrheit über alle politischen Lager hinweg gibt. Deutschland wird auch in Zukunft seinen Beitrag für die Sicherheit Israels leisten. Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten.

Immer wieder wurde kritisiert, dass EU-Gelder für humanitäre Zwecke in Gaza zur Terrorfinanzierung genutzt werden. Wie soll das in Zukunft verhindert werden?
Die humanitären Helfer – allen voran UNRWA – leisten bei der Grundversorgung vieler Menschen in Gaza wichtige Arbeit. Die Finanzierung von Terrororganisationen ist für uns völlig inakzeptabel. Wo immer es solche Hinweise gibt, muss ihnen schnell und gründlich nachgegangen werden. Darauf achten wir genau, und mein Eindruck ist, dass auch die UN-Organisationen das sehr ernst nehmen.

Waren bei Ihren Gesprächen auch die aktuellen Bedrohungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ein Thema?
Das war ein Thema, das ich selbst angesprochen habe. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass man in Israel weiß, dass die Bundesregierung antisemitischen Hass und Hetze sowie Bedrohungen gegen Jüdinnen und Juden unter keinen Umständen akzeptiert und ihnen mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnet.

Das Interview mit dem Bundesaußenminister führte Detlef David Kauschke.

Meinung

Die Linkspartei, ihr Bundesparteitag und der Abschied vom Eintreten gegen Judenhass

Wer sich als vorgeblich sozialistische Partei mit einer Bewegung solidarisiert, die Frauen steinigt, Homosexuelle verbrennt und den Judenmord als oberstes Ziel ihrer Bemühungen proklamiert, hat keine Ehre. Ein Kommentar von Andrej Hermlin

von Andrej Hermlin  13.05.2025 Aktualisiert

Buenos Aires

Dokumente aus NS-Zeit in Argentiniens Gerichtshof entdeckt

Im Gebäude des Obersten Gerichtshofs ist bei Umzugsarbeiten Propagandamaterial aufgetaucht. Die Funde könnten neue Hinweise zur Verbreitung der Nazi-Ideologie liefern

 13.05.2025

Berlin

CDU-Vize Prien: Bei den Linken pragmatisch abwägen

Linke und AfD stünden zwar im fundamentalen Gegensatz zur Union, aber sie unterschieden sich genauso fundamental, so die Bildungsministerin

 13.05.2025

Verschwörungstheorie

Trump spricht von »Genozid«

Der US-Präsident liefert eine umstrittene Begründung

 12.05.2025

Internationaler Strafgerichtshof

»Er benutzte nie ein Kondom«

Gegen den Chefankläger stehen Vorwürfe des sexuellem Missbrauchs einer Untergebenen im Raum, über die das »Wall Street Journal« nun ausführlich berichtet hat

 12.05.2025

Debatte

Kritik an Linken für Antisemitismus-Definition auch von Felix Klein

Nun bemängelt auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, die von der Linken am Wochenende gewählte Antisemitismusdefinition. Er warnt vor Polarisierung und Spaltung

von Leticia Witte  12.05.2025

Berlin

Margot Friedländer wird auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee beerdigt

Das nichtöffentliche Begräbnis ist für Donnerstag geplant

 12.05.2025

Sergey Lagodinsky

Israel ist für mich eine Prüfung

Anlässlich des 60. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland reflektiert der Europaabgeordnete sein ganz persönliches Verhältnis zum jüdischen Staat

von Sergey Lagodinsky  12.05.2025

Kulturpolitik

Kulturrat berät künftig zu Antisemitismus

Ziel sei es, Handlungssicherheit innerhalb des Kulturbereichs zu gewinnen

 12.05.2025