Interview

»Eine politische Grundkonstante«

Bundesaußenminister Heiko Maas Foto: imago images/Political-Moments

Interview

»Eine politische Grundkonstante«

Heiko Maas über Solidarität mit Israel, Gespräche mit der Hamas und die Bedrohung von Juden in Deutschland

von Detlef David Kauschke  27.05.2021 10:33 Uhr

Herr Minister, Sie haben bei Ihrem Besuch in Israel miterlebt, wie Raketen auf das Land abgefeuert wurden und welche Schäden der Beschuss hinterlässt. Haben Sie unter diesem Eindruck so ungewöhnlich deutlich die Solidarität mit Israel betont?
Die Verwüstung zu sehen, die eine einzige Rakete anrichten kann, hinterlässt schon einen tiefen Eindruck vom Ausmaß der Bedrohung, der die Menschen ausgesetzt sind. Solidarität mit Israel ist aber nicht nur Gefühlssache, sondern eine feste Überzeugung und politische Grundkonstante für mich und für die Bundesregierung. Das wollte ich unterstreichen.

Israel will nicht mit Terroristen verhandeln. Bundeskanzlerin Merkel meint, die Hamas müsse »in gewisser Weise eingebunden sein«. Wie ist Ihre Position?
Die Hamas ist eine Terrororganisation und als solche auch von der Europäischen Union gelistet. Als De-facto-Herrscher über Gaza ist sie eine fortwährende Bedrohung für Israels Sicherheit und bestimmt über das Schicksal von zwei Millionen Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass Partner wie Ägypten vermitteln können. Auch die Vereinten Nationen müssen mit ihr reden, um den Menschen vor Ort Hilfe leisten zu können. Unser Ansprechpartner ist die Palästinensische Behörde unter Präsident Abbas.

SPD-Chef Walter-Borjans fordert, Deutschland solle in israelischen Sicherheitsfragen mitreden, wenn es Waffen dorthin liefert. Hat man diese Botschaft in Israel gehört?
Man weiß in Israel sehr gut, dass man sich auf Deutschland verlassen kann und es für die Sicherheitskooperation eine breite Mehrheit über alle politischen Lager hinweg gibt. Deutschland wird auch in Zukunft seinen Beitrag für die Sicherheit Israels leisten. Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten.

Immer wieder wurde kritisiert, dass EU-Gelder für humanitäre Zwecke in Gaza zur Terrorfinanzierung genutzt werden. Wie soll das in Zukunft verhindert werden?
Die humanitären Helfer – allen voran UNRWA – leisten bei der Grundversorgung vieler Menschen in Gaza wichtige Arbeit. Die Finanzierung von Terrororganisationen ist für uns völlig inakzeptabel. Wo immer es solche Hinweise gibt, muss ihnen schnell und gründlich nachgegangen werden. Darauf achten wir genau, und mein Eindruck ist, dass auch die UN-Organisationen das sehr ernst nehmen.

Waren bei Ihren Gesprächen auch die aktuellen Bedrohungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ein Thema?
Das war ein Thema, das ich selbst angesprochen habe. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass man in Israel weiß, dass die Bundesregierung antisemitischen Hass und Hetze sowie Bedrohungen gegen Jüdinnen und Juden unter keinen Umständen akzeptiert und ihnen mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnet.

Das Interview mit dem Bundesaußenminister führte Detlef David Kauschke.

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025