Herr Minister, Sie haben bei Ihrem Besuch in Israel miterlebt, wie Raketen auf das Land abgefeuert wurden und welche Schäden der Beschuss hinterlässt. Haben Sie unter diesem Eindruck so ungewöhnlich deutlich die Solidarität mit Israel betont?
Die Verwüstung zu sehen, die eine einzige Rakete anrichten kann, hinterlässt schon einen tiefen Eindruck vom Ausmaß der Bedrohung, der die Menschen ausgesetzt sind. Solidarität mit Israel ist aber nicht nur Gefühlssache, sondern eine feste Überzeugung und politische Grundkonstante für mich und für die Bundesregierung. Das wollte ich unterstreichen.
Israel will nicht mit Terroristen verhandeln. Bundeskanzlerin Merkel meint, die Hamas müsse »in gewisser Weise eingebunden sein«. Wie ist Ihre Position?
Die Hamas ist eine Terrororganisation und als solche auch von der Europäischen Union gelistet. Als De-facto-Herrscher über Gaza ist sie eine fortwährende Bedrohung für Israels Sicherheit und bestimmt über das Schicksal von zwei Millionen Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass Partner wie Ägypten vermitteln können. Auch die Vereinten Nationen müssen mit ihr reden, um den Menschen vor Ort Hilfe leisten zu können. Unser Ansprechpartner ist die Palästinensische Behörde unter Präsident Abbas.
SPD-Chef Walter-Borjans fordert, Deutschland solle in israelischen Sicherheitsfragen mitreden, wenn es Waffen dorthin liefert. Hat man diese Botschaft in Israel gehört?
Man weiß in Israel sehr gut, dass man sich auf Deutschland verlassen kann und es für die Sicherheitskooperation eine breite Mehrheit über alle politischen Lager hinweg gibt. Deutschland wird auch in Zukunft seinen Beitrag für die Sicherheit Israels leisten. Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten.
Immer wieder wurde kritisiert, dass EU-Gelder für humanitäre Zwecke in Gaza zur Terrorfinanzierung genutzt werden. Wie soll das in Zukunft verhindert werden?
Die humanitären Helfer – allen voran UNRWA – leisten bei der Grundversorgung vieler Menschen in Gaza wichtige Arbeit. Die Finanzierung von Terrororganisationen ist für uns völlig inakzeptabel. Wo immer es solche Hinweise gibt, muss ihnen schnell und gründlich nachgegangen werden. Darauf achten wir genau, und mein Eindruck ist, dass auch die UN-Organisationen das sehr ernst nehmen.
Waren bei Ihren Gesprächen auch die aktuellen Bedrohungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ein Thema?
Das war ein Thema, das ich selbst angesprochen habe. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass man in Israel weiß, dass die Bundesregierung antisemitischen Hass und Hetze sowie Bedrohungen gegen Jüdinnen und Juden unter keinen Umständen akzeptiert und ihnen mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnet.
Das Interview mit dem Bundesaußenminister führte Detlef David Kauschke.
