FPÖ

Eine Partei wie jede andere?

Foto: dpa

Die rechte FPÖ in Österreich hat für die Kurzfassung eines Historikerberichts zur Parteigeschichte scharfe Kritik einstecken müssen. Angesichts der Mitarbeit von FPÖ-Spitzenfunktionären an dem Werk meinte der Zeitgeschichtler der Universität Wien, Oliver Rathkolb, am Dienstag: »Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun.«

Auch die Expertin für Erinnerungskultur von der Akademie der Wissenschaften, Heidemarie Uhl, bemängelte das Fehlen wissenschaftlicher Standards. Uhl sprach gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA von einer vertanen Chance.

Anlass des Berichts war ein Liederbuch der Burschenschaft Germania, das den Holocaust verharmloste.

Die FPÖ, in den Augen ihrer Kritiker immer wieder im Verdacht rechtsextremer und antisemitischer Ansichten, hatte am Montag eine 32-seitige Kurzfassung eines insgesamt 1100 Seiten starken Historikerberichts vorgelegt. Der Kommissionsvorsitzende Wilhelm Brauneder kam zu dem Schluss, »dass die FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere ist.« Für die FPÖ von heute seien Nazis aus den Anfängen der Partei nicht relevant.

ANTISEMITISCH Anlass des Berichts von 16 Autoren war die Liederbuch-Affäre von Anfang 2018. Damals war in der Burschenschaft Germania ein Liederbuch entdeckt worden, das den Holocaust verharmloste. Führendes Mitglied der Burschenschaft war ein FPÖ-Landespolitiker, der erst von seinen Ämtern zurücktrat, inzwischen aber wieder in die Politik zurückgekehrt ist. Der Gesamtbericht soll erst vorgelegt werden, wenn ein israelischer Forscher das Dokument bewertet hat.

Die FPÖ spielt in Österreich seit Jahrzehnten eine maßgebliche Rolle. Ursprünglich auch von wirtschaftsliberalem Geist geprägt, wetterte die Partei vor allem unter dem 2008 tödlich verunglückten Populisten Jörg Haider gegen Ausländer. Die Partei pflegt auch enge Beziehung zu deutschnational ausgerichteten Burschenschaften.

Unter dem einstigen Parteichef Heinz-Christian Strache hat sich die FPÖ um ein besseres Verhältnis zu Israel bemüht und offiziell antisemitische Tendenzen verurteilt – war trotzdem aber immer wieder auch durch judenfeindliche Vorfälle auffällig geworden.  dpa/ja

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026