Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut hinter Bemühungen gestellt, einen Kompromiss bei der umstrittenen Reform des israelischen Justizsystems zu finden.
Der Kanzler habe betont, wie wichtig eine möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung bei solch grundlegenden Reformen sei und das Engagement von Staatspräsident Izchak Herzog in dieser Frage gewürdigt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag nach dem Gespräch in New York am Rande der UN-Generaldebatte.
Herzog bemüht sich um einen Kompromiss in dem erbitterten Streit, der die israelische Gesellschaft spaltet und seit Monaten regelmäßig zu Massenprotesten führt.
Ob Scholz bei dem 50-minütigen Gespräch mit Netanjahu die israelische Kritik an dem deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, angesprochen hat, blieb zunächst offen. Am Montag hatte Scholz sich in New York hinter Seibert gestellt.
»Der deutsche Botschafter ist ein sehr engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien. Und ich glaube, dass das auch jeder weiß - auch in Israel«, antwortete er auf eine Journalistenfrage.
Zuvor hatte Israel offiziell dagegen protestiert, dass Seibert als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts zur Justizreform teilgenommen hatte. Nach Medienberichten wurde das in Israel als Einmischung in interne politische Fragen eingestuft. Ein hochrangiger diplomatischer Beamter habe auf Anweisung von Außenminister Eli Cohen den israelischen Protest im Gespräch mit Seibert zum Ausdruck gebracht, teilte Israels Botschaft in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Weiter hieß es aus der Botschaft, auch dem Auswärtigen Amt in Berlin seien ähnliche Botschaften mündlich übermittelt worden. Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) betonte allerdings, es sei »ganz normal, dass wir zu öffentlichen Anhörungen oder öffentlichen Gerichtsprozessen gehen«. Seiberts Besuch sei somit »Teil seines Jobs«.
Ende Juli hatte die israelische Regierungskoalition im Rahmen des von ihr vorangetriebenen Justizumbaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Dieses nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung vorzugehen.
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.
