Restitution

»Ein Signal der Versöhnung«

Monika Grütters Foto: Christof Rieken

Frau Ministerin, Sie hatten eine Reform der Kommission zu Restitutionsfragen angekündigt. Wie ist der Stand?
Mit den Mitgliedern der Beratenden Kommission habe ich einige Vorschläge besprochen und sie auch den Ländern und Kommunen unterbreitet. Wir müssen nun gemeinsam Änderungen beschließen, weil wir auch gemeinsam Träger der Kommission sind.

Mit welchem Ergebnis?
Wir werden die Absprache von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Einsetzung der Kommission überarbeiten. Sie soll dann ebenso wie die Verfahrensordnung der Kommission ins Netz gestellt werden, damit die Arbeitsweise des Gremiums transparenter wird. Die Amtszeit der Mitglieder soll künftig begrenzt werden. Und wir werden finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit in Fachfragen im Bedarfsfall externe Gutachten eingeholt werden können. Auch dies soll die Kommission besser aufstellen und eine allseitige Akzeptanz ihrer Empfehlungen fördern. Darüber hinaus werden wir die Kommission um ein oder zwei jüdische Einzelpersönlichkeiten erweitern.

Um wen handelt es sich?
Ich bitte um Verständnis, dass ich Namen, auch aus Rücksicht auf die Personen selbst, noch nicht vorab nennen kann. Ich bin aber sehr froh, dass es tatsächlich herausragende jüdische Persönlichkeiten gibt, die sagen, dass sie sich dieses Anliegen zu eigen machen. Das ist mehr als nur eine einfache Personalie, das ist immer auch ein erinnerungspolitisches Signal, ein Signal der Versöhnung.

Inwiefern?
Es ist ein Vertrauenssignal. Ich denke, dass die Empfehlungen der Kommission dadurch im Ergebnis noch größere Akzeptanz erlangen. Denn es geht nicht nur um rechtliche und kunsthistorische Belange, sondern es geht immer und vor allem auch um Opferbiografien. Deren Perspektive müssen wir ernst nehmen. Und wir brauchen das Wissen, das aus diesem heutigen jüdischen Lebenskontext kommt. Dies ist mir wichtig, weil doch immer wieder betont werden muss, dass wir hier Einzelpersönlichkeiten berufen.

Die New York Times hatte Sie mit der Aussage zitiert, ein jüdischer Vertreter würde »voreingenommen« sein.
Wer meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt hat, weiß, dass ich seit Beginn meiner Amtszeit dafür werbe, jüdische Persönlichkeiten in die Kommission aufzunehmen. Es war mir aber immer wichtig zu betonen, dass es – wie bei den bisherigen Mitgliedern auch – um Einzelpersönlichkeiten gehen muss, nicht um Funktionäre oder Vertreter von Organisationen.

Es gab Kritik, der Kommission mangele es an Transparenz. Wie reagieren Sie darauf?
Ich habe mich über die Kritik gewundert, denn die Kommissionsmitglieder leisten seit 13 Jahren hervorragende Arbeit, die Summe der Empfehlungen zeigt, wie ausgewogen die Kommission gearbeitet hat. Doch die ganze Absicht eines solchen Mediationsorgans wird desavouiert, wenn, ob zu Recht oder zu Unrecht, das Vertrauen nicht auf beiden Seiten gleich groß ist, oder wenn – was allerdings nur sehr selten vorgekommen ist – die Empfehlungen nicht akzeptiert werden. Ich denke, dass wir mit der Reform sehr konkret auf Anregungen eingehen – und zur Zufriedenheit aller beitragen können.

Mit der Staatsministerin für Kultur sprach Detlef David Kauschke.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026