Einspruch

Ein falscher Freund

Also Trump. Der fleischgewordene Albtraum des Westens. Der Mann, der bei allen, die halbwegs bei Trost sind, Angstneurosen auslöst – Atomkrieg, Schulterschluss mit Russland, Zerschlagung der NATO … Gemach.

Ja, es ist ein fürchterliches Wahlergebnis für alle US-Romantiker. Ja, es ist ein Signal, dass das Ende des Polit-Establishments näher kommt und das Zeitalter der Populisten anbricht. Als nächstes drohen der Front National in Frankreich und die AfD in Deutschland. Ja, es wäre wirklich an der Zeit, schwarzzumalen.

demokratie Aber: Die USA haben in demokratischer Wahl entschieden. Die USA sind eine starke, wenn nicht die stärkste Demokratie der Welt. Ihre Strukturen sind stabil. Deshalb sei allen, die jetzt Weimar-Vergleiche bemühen, ins Stammbuch geschrieben: Trump wird nicht das politische System verändern. Wenn er sich nicht durch das Amt domestizieren lässt, werden die Abwehrmechanismen einer wehrhaften Demokratie greifen.

Die republikanische Mehrheit in Senat und Kongress bedeutet nicht automatisch, dass Trump »durchregieren« wird – im Gegenteil: Etliche Republikaner werden geradezu erpicht darauf sein, die zivilisierten Formen der Politik zu bewahren oder zurückzuerobern, die die Tea Party und Trump so leichtfertig zertrümmert haben.

ultima ratio Und wenn gar nichts mehr helfen sollte, dann gibt es als Ultima Ratio noch die Amtsenthebung, das Impeachment. Das ist sogar schon während der Clinton/Lewinsky-Affäre bemüht worden. Allein wird Trump jedenfalls die westliche Welt nicht in den Abgrund reißen können.

Und was heißt Trump für uns Juden? Seine Pro-Israel-Signale wurden durch permanent antisemitische Misstöne seiner Kampagne überlagert. Wie alle Populisten ist er ein falscher Freund. Er wird sich zunächst an anderen Minderheiten abarbeiten. Aber er wird nie unser Freund, schon gar nicht seines Umgangs mit Muslimen wegen.

Der Autor ist Publizist in Hamburg und Deutsch-Amerikaner.

US-Repräsentantenhaus

Entwurf: Rund 17 Milliarden US-Dollar für Israel vorgesehen

Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region sollen damit finanziert werden – Senat muss noch zustimmen

 20.04.2024

Frankreich

Spezialeinsatz vor iranischem Konsulat in Paris

Ein Mann soll mit Granaten am Gürtel das Gebäude betreten haben

 19.04.2024

Wiesbaden

Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus

Es könne nicht so getan werden, »als ob nichts gewesen wäre«, sagt Manfred Pentz (CDU)

 19.04.2024

Nahostkonflikt

»Israel muss iranische Rakete mit Atomsprengkopf fürchten«

John Bolton warnt im NZZ-Interview vor der Verbreitung von Nukleartechnologie durch Nordkorea

 19.04.2024

Meinung

Gezielte Aktionen gegen das iranische Regime werden weitergehen müssen

Warum Teheran nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für die Ukraine ist

von Saba Farzan  19.04.2024

Iran/Israel

Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Es habe »erneut eine militärische Aktivität« gegeben, stellt der Bundeskanzler fest

 19.04.2024

Gmund

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

»Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran«, so der CDU-Chef

 19.04.2024

Antisemitismus

Zentralrat der Juden äußert sich zu Hallervordens Gaza-Video

Das Gaza-Gedicht des Schauspielers wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert

 19.04.2024

Vereinte Nationen

Amerikanisches Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA sehen Einigung auf eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für eine Anerkennung

 19.04.2024