Berlin

Eilantrag abgelehnt

Verwaltungsgericht Berlin Foto: dpa

Berlin

Eilantrag abgelehnt

Berliner Verwaltungsgericht: nicht zuständig für innerkirchliche Konflikte

 21.06.2013 12:59 Uhr

Die heftig zerstrittene Jüdische Gemeinde in Berlin kann ihren Konflikt über die Beleihung eines gemeindeeigenen Grundstückes vorerst nicht gerichtlich klären lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Donnerstag einen Eilantrag von Mitgliedern der Opposition im Gemeindeparlament ab, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Begründet wurde die Entscheidung mit der Feststellung, dass Verwaltungsgerichte für die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte nicht zuständig seien. Nach den weiterhin gültigen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung sei es Sache der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Opposition Die Opposition im Gemeindeparlament wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass das Grundstück nicht wie geplant beliehen werden kann. Dies hatte die Repräsentantenversammlung mit den Stimmen der regierenden Koach-Gruppe rund um den Vorsitzenden Gideon Joffe im Mai entschieden. Schon seit mehreren Monaten gibt es Streit in der Jüdischen Gemeinde.

In einer ersten Reaktion sagte der führende Antragsteller Sergey Lagodinsky: »Das ist ein schwerer Schlag für unser Selbstverständnis als demokratiebwusste Bürger der Bundesrepublik«. Lagodinsky ist selbst Mitglied im Gemeindeparlament und betonte, mit der Entscheidung lasse »uns die deutsche Justiz gerade in einer der schwersten Phase der Gemeinde-Geschichte im Regen stehen und erteilt einem hoch umstrittenen Vorsitzenden einen Persilschein für seine Gebaren. Nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft«.

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde begrüße die Entscheidung des Gerichts, sagte Gemeindesprecher Ilan Kiesling. »Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass sich Repräsentanten bei gemeindeinternen Unstimmigkeiten an staatliche Gerichte wenden, aber ihrerseits Sitzungen des Gemeindeparlaments boykottieren.«

Die Kritiker werfen Joffe Misswirtschaft und Intransparenz vor und fordern den Rücktritt des Vorsitzenden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. epd/ja

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026