Berlin

Eilantrag abgelehnt

Verwaltungsgericht Berlin Foto: dpa

Berlin

Eilantrag abgelehnt

Berliner Verwaltungsgericht: nicht zuständig für innerkirchliche Konflikte

 21.06.2013 12:59 Uhr

Die heftig zerstrittene Jüdische Gemeinde in Berlin kann ihren Konflikt über die Beleihung eines gemeindeeigenen Grundstückes vorerst nicht gerichtlich klären lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Donnerstag einen Eilantrag von Mitgliedern der Opposition im Gemeindeparlament ab, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Begründet wurde die Entscheidung mit der Feststellung, dass Verwaltungsgerichte für die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte nicht zuständig seien. Nach den weiterhin gültigen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung sei es Sache der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Opposition Die Opposition im Gemeindeparlament wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass das Grundstück nicht wie geplant beliehen werden kann. Dies hatte die Repräsentantenversammlung mit den Stimmen der regierenden Koach-Gruppe rund um den Vorsitzenden Gideon Joffe im Mai entschieden. Schon seit mehreren Monaten gibt es Streit in der Jüdischen Gemeinde.

In einer ersten Reaktion sagte der führende Antragsteller Sergey Lagodinsky: »Das ist ein schwerer Schlag für unser Selbstverständnis als demokratiebwusste Bürger der Bundesrepublik«. Lagodinsky ist selbst Mitglied im Gemeindeparlament und betonte, mit der Entscheidung lasse »uns die deutsche Justiz gerade in einer der schwersten Phase der Gemeinde-Geschichte im Regen stehen und erteilt einem hoch umstrittenen Vorsitzenden einen Persilschein für seine Gebaren. Nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft«.

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde begrüße die Entscheidung des Gerichts, sagte Gemeindesprecher Ilan Kiesling. »Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass sich Repräsentanten bei gemeindeinternen Unstimmigkeiten an staatliche Gerichte wenden, aber ihrerseits Sitzungen des Gemeindeparlaments boykottieren.«

Die Kritiker werfen Joffe Misswirtschaft und Intransparenz vor und fordern den Rücktritt des Vorsitzenden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. epd/ja

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026