Justiz

Dortmund: Prozess gegen Rechtsextreme verschoben

Das Landgericht Dortmund Foto: imago/Revierfoto

Das Landgericht Dortmund hat den Beginn der Hauptverhandlung gegen zehn Mitglieder der rechtsextremistischen Szene wegen Volksverhetzung verschoben. Die ursprünglich für Montag anberaumte Verfahrenseröffnung findet nun zwei Wochen später, am 8. November statt, wie eine Sprecherin des Gerichts dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

Hintergrund sei ein Antrag der Verteidigung. Durch eine technische Panne bei der elektronischen Aktenübermittlung seien nicht alle Dateien übermittelt worden. Die betreffenden Videodateien seien aber mittlerweile an die Verteidigung zur Sichtung übergeben worden.

VOLKSVERHETZUNG Vor dem Landgericht Dortmund sind zehn Beschuldigte der Volksverhetzung angeklagt (Az.: 32 KLs 19/19). Bei zwei aufeinanderfolgenden Demonstrationen am 21. September 2018 in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten hatten die Teilnehmer nach Angaben der Polizei unter anderem die Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit« skandiert. Außerdem seien Reichskriegsflaggen gezeigt und Pyrotechnik gezündet worden.

Das Gericht stellte erneut klar, dass es sich bei einem der Angeklagten, dem Beschuldigten Michael B., nicht um den Neonazi Michael Brück handelt. Brück hatte mehrere Jahre für die Partei »Die Rechte« im Dortmunder Stadtrat gesessen.

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses findet der Prozess nicht im Gericht, sondern im Freizeitzentrum West statt. Die Dortmunder Polizei bereite sich auf einen Einsatz rund um den Verhandlungsort vor, hieß es. epd

Berlin

Senat macht Weg für Yad-Vashem-Straße frei

In Deutschland sollen zwei Niederlassungen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstehen. Auch ein Straßenabschnitt im Herzen Berlins soll den Namen der Gedenkstätte tragen

 02.06.2026

Berlin

Merz: Hisbollah muss »ihre Waffen niederlegen«

Der Bundeskanzler ruft zur Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon auf. Die schiitische Terrororganisation müsse sich entwaffnen, so der CDU-Politiker

 02.06.2026

Berlin

Bericht: Wenn die Hautfarbe in der Eisdiele zum Problem wird

Rassismus, Antisemitismus und andere Formen des Menschenhasses: 13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt oder gedemütigt sahen

von Verena Schmitt-Roschmann  02.06.2026

Epstein-Affäre

Cooper: Mandelson hätte nie Botschafter in USA werden dürfen

Die Berufung von Epstein-Freund Peter Mandelson zum diplomatischen Vertreter in Washington stürzte die britische Regierung in eine schwere Krise. Die britische Außenministerin meldet sich nun mit klaren Worten

 02.06.2026

Hannover

Zahl der antisemitischen Vorfälle auf Höchststand

Anders als nach früheren Eskalationen im Nahostkonflikt sei die Zahl antisemitischer Vorfälle anschließend nicht wieder zurückgegangen, sagt RIAS

 02.06.2026

Hintergrund

»Lady Gaza« kommt in die Schweiz

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter hat die umstrittene französische Europaabgeordnete Rima Hassan nach Bern eingeladen und damit Empörung ausgelöst. Erste Stimmen fordern nun ein Einreiseverbot

von Nicole Dreyfus, Michael Thaidigsmann  02.06.2026

Jerusalem

»Global Intifada« veröffentlicht Karten zu Industrieanlagen für mögliche Sabotage

Ziel sei es, militärische Strukturen Israels zu schwächen – bis hin zu einer vollständigen Entwaffnung der Streitkräfte, so die Pro-Terror-Kampagne

 02.06.2026

Toronto

Mark Carney: »Unsere Gesellschaft versagt gegenüber jüdischen Kanadiern«

In der Synagoge »Holy Blossom Temple« kündigt der Premierminister neue Maßnahmen seiner Regierung gegen Judenhass an

 02.06.2026

Jerusalem

Israel kritisiert Ausschluss von Pariser Rüstungsmesse als politischen Affront

Frankreich befinde sich damit »wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte«, heißt es im israelischen Verteidigungsministerium

 02.06.2026