Justiz

Dortmund: Prozess gegen Rechtsextreme verschoben

Das Landgericht Dortmund Foto: imago/Revierfoto

Das Landgericht Dortmund hat den Beginn der Hauptverhandlung gegen zehn Mitglieder der rechtsextremistischen Szene wegen Volksverhetzung verschoben. Die ursprünglich für Montag anberaumte Verfahrenseröffnung findet nun zwei Wochen später, am 8. November statt, wie eine Sprecherin des Gerichts dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

Hintergrund sei ein Antrag der Verteidigung. Durch eine technische Panne bei der elektronischen Aktenübermittlung seien nicht alle Dateien übermittelt worden. Die betreffenden Videodateien seien aber mittlerweile an die Verteidigung zur Sichtung übergeben worden.

VOLKSVERHETZUNG Vor dem Landgericht Dortmund sind zehn Beschuldigte der Volksverhetzung angeklagt (Az.: 32 KLs 19/19). Bei zwei aufeinanderfolgenden Demonstrationen am 21. September 2018 in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten hatten die Teilnehmer nach Angaben der Polizei unter anderem die Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit« skandiert. Außerdem seien Reichskriegsflaggen gezeigt und Pyrotechnik gezündet worden.

Das Gericht stellte erneut klar, dass es sich bei einem der Angeklagten, dem Beschuldigten Michael B., nicht um den Neonazi Michael Brück handelt. Brück hatte mehrere Jahre für die Partei »Die Rechte« im Dortmunder Stadtrat gesessen.

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses findet der Prozess nicht im Gericht, sondern im Freizeitzentrum West statt. Die Dortmunder Polizei bereite sich auf einen Einsatz rund um den Verhandlungsort vor, hieß es. epd

Bonn

Bundeszentrale für politische Bildung streicht Studienreisen nach Israel

 04.08.2026

Berlin

Nach antisemitischer Beschimpfung: Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Nach Beleidigungen gegenüber Gästen und Beschäftigten des jüdischen Kulturschiffs MS Goldberg auf dem Berliner Wannsee hat die Polizei Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen

 04.08.2026

Kommentar

Politische Pünktchensammler

Ewig bewegte Palästina-Aktivisten wie Javier Bardem und israelische Politiker nutzen den Massenansturm auf Ceuta für politisch unwürdige Spielchen

von Nils Kottmann  04.08.2026

Justiz

»Israel-Kritik« mit Swastika und Davidstern? Könnte durchgehen

Für das Pfälzische Oberlandesgericht ist Schmähkritik an Israel samt Verwendung von Hakenkreuzen und Holocaustvergleichen nur dann strafbar, wenn die Gegnerschaft zur NS-Ideologie nicht offensichtlich ist. Vielen geht das Urteil zu weit

von Michael Thaidigsmann  04.08.2026

Spanien

Hakenkreuz auf Maimonides-Statue in Córdoba geschmiert

Der Bürgermeister der Stadt verurteilte den Vorfall scharf und sprach von einem Hasssymbol mit einer besonders schwerwiegenden Botschaft

 04.08.2026

Magdeburg

Dieter Hallervorden, Sven Schulze und der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Die Christdemokraten setzen bei ihrem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf Unterstützung des anti-israelischen Komikers Dieter Hallervorden

 04.08.2026

Berlin

Mehr als 1000 Juristen sprechen sich für AfD-Verbotsverfahren aus

Die Experten haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet

 04.08.2026

Potsdam

Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist tot

Der Journalist und Autor prägte als Gründer von »Gesicht Zeigen!« den Kampf gegen Rechtsextremismus. Nun ist seine Stimme verstummt

 04.08.2026

Dessau-Roßlau

Schulze: Ich habe eine andere Meinung zum Thema Völkermord

Auftritte des Kabarettisten Dieter Hallervorden bei CDU-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt hatten bei den Christdemokraten teils für große Irritationen gesorgt. Der Spitzenkandidat verteidigt das Format

 04.08.2026 Aktualisiert