Justiz

Dortmund: Prozess gegen Rechtsextreme verschoben

Das Landgericht Dortmund Foto: imago/Revierfoto

Das Landgericht Dortmund hat den Beginn der Hauptverhandlung gegen zehn Mitglieder der rechtsextremistischen Szene wegen Volksverhetzung verschoben. Die ursprünglich für Montag anberaumte Verfahrenseröffnung findet nun zwei Wochen später, am 8. November statt, wie eine Sprecherin des Gerichts dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

Hintergrund sei ein Antrag der Verteidigung. Durch eine technische Panne bei der elektronischen Aktenübermittlung seien nicht alle Dateien übermittelt worden. Die betreffenden Videodateien seien aber mittlerweile an die Verteidigung zur Sichtung übergeben worden.

VOLKSVERHETZUNG Vor dem Landgericht Dortmund sind zehn Beschuldigte der Volksverhetzung angeklagt (Az.: 32 KLs 19/19). Bei zwei aufeinanderfolgenden Demonstrationen am 21. September 2018 in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten hatten die Teilnehmer nach Angaben der Polizei unter anderem die Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit« skandiert. Außerdem seien Reichskriegsflaggen gezeigt und Pyrotechnik gezündet worden.

Das Gericht stellte erneut klar, dass es sich bei einem der Angeklagten, dem Beschuldigten Michael B., nicht um den Neonazi Michael Brück handelt. Brück hatte mehrere Jahre für die Partei »Die Rechte« im Dortmunder Stadtrat gesessen.

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses findet der Prozess nicht im Gericht, sondern im Freizeitzentrum West statt. Die Dortmunder Polizei bereite sich auf einen Einsatz rund um den Verhandlungsort vor, hieß es. epd

Berlin

Deutsche Marine bereitet Einsatz in Straße von Hormus vor

Noch ist ein dauerhafter Waffenstillstand am Golf nicht absehbar. Doch Deutschlands Marine bereitet sich bereits auf den Tag X vor. Es geht um das Räumen von Minen in der Straße von Hormus

 20.04.2026

London

Antisemitismus-Vorwürfe: Britische Grüne suspendieren jüdischen Anti-Zionisten

Tony Greenstein stellte die Verbrechen der Hamas infrage und äußerte sich zugunsten der Terrororganisation. Es ist nicht sein erster Parteiausschluss

 20.04.2026

Kultur

Klein wünscht sich mehr Wehrhaftigkeit gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb

Der Antisemitismus-Beauftragte Klein kritisiert einen geplanten Auftritt der palästinenisch-stämmigen DJ Sama‘ Abdulhadi im Juli in Hamburg

 19.04.2026

Iran

Iran macht Öffnung der Straße von Hormus rückgängig

Keine 24 Stunden nach der Zusage des Iran, die Straße von Hormus zu öffnen, wurde sie wieder zurückgenommen.

 19.04.2026

Den Haag

Israelische NGO zeigt Spaniens Regierungschef Sánchez an

Die Gruppe erstattete Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof. Die spanische Regierung habe Kriegsverbrechen im Iran begünstigt

 20.04.2026 Aktualisiert

Israel

Zeit, Zionist zu sein!

Wir Juden sollten uns nicht verstecken. Wir sollten offen, laut und stolz sein - auch und insbesondere auf den jüdischen Staat

von Daniel Neumann  17.04.2026

ZDF-Politbarometer

Auf Bundesebene: AfD erstmals stärkste Kraft

Die rechtsextreme Partei profitiert von der Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung

 17.04.2026

Medien

Ex-»Welt«-Chefredakteur Burgard bei Springer künftig für Nahost zuständig

Burgard folgt auf Constantin Schreiber, der ab dem 1. Mai von Deutschland aus arbeitet

 17.04.2026

Berlin

Zentralrat der Juden gegen Widerspruchslösung

In seinem Tätigkeitsbericht für 2025 geht der Zentralrat auch ethische Fragen rund um das Thema Organspende ein

 17.04.2026