Meinung

Doppelpass mit halber Wirkung

Wer kennt es nicht: Irgend etwas geht gewaltig schief, die maximale Lösung wird gefordert, am Ende ist man mit jedem kleinen Schritt zufrieden – und das, obwohl das eigentliche Problem noch ungelöst ist. So auch derzeit beim Thema »doppelte Staatsangehörigkeit«. Von Anfang an hat die SPD die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert und musste sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Forderung beschränken, den Optionszwang abzuschaffen. Und daraus wurde nur etwas für in Deutschland Geborene und Aufgewachsene(!), die mindestens acht Jahre hier leben, statt der von der CDU/CSU geforderten zwölf.

zuwanderer Der für junge Menschen entwürdigende Optionszwang ist zwar faktisch entfallen, aber von der doppelten Staatsangehörigkeit profitieren weiterhin diejenigen nicht, die in erster Generation zugewandert sind. Dabei sind es genau diese Zuwanderer mit eigenen bewegten Migrationsschicksalen, die einerseits besonders auf die Einbürgerung angewiesen sind, um in diesem Land endlich anzukommen. Andererseits hadern gerade sie aus vielerlei Gründen mit der Abgabe ihres alten Passes.

Die Medien feiern den »Durchbruch« vor allem für türkische Zuwanderer, obwohl die Regelung nur deren Kindern und Enkelkindern etwas nützt. Doch so werden nicht nur die einzelnen Zuwanderergruppen gespalten, sondern auch die jeweiligen Familien.

deutsch Während ein Gros der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund beide Pässe behalten kann, werden jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion von der Regelung nicht profitieren. Und was passiert innerhalb der Familien? Entweder verzichten die Eltern auf die Einbürgerung und bleiben bis auf Weiteres Ausländer mit eingebürgerten deutschen Kindern. Oder sie lassen sich einbürgern, werden »vollständig« deutsch, während ihre Kinder, die möglicherweise nie im Herkunftsland waren, die Staatsangehörigkeit dieser Länder tragen dürfen.

Dieses sonderbare Modell gibt es nur, weil die Komplexität der Migrationserfahrung vielerorts nicht einmal ansatzweise verstanden wird. Lieber wird dann ein »Loyalitätskonflikt« herbeigeredet. Die jetzige Regelung zum Optionszwang tut nur so, also helfe sie Zuwanderern – das ist Symbolpolitik, die an den Menschen vorbeigeht. Aber Schicksale und Identitäten lassen sich nicht in Modelle und Optionen zwängen.

Der Autor ist Rechtsanwalt und gehört zum Bundesvorstand des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten.

Krieg

USA starten neue Angriffswelle gegen Iran

Die Vereinigten Staaten greifen das Mullah-Regime die zehnte Nacht in Folge an

 20.07.2026

CSD

Berlin: Antisemitismus in der queeren Szene nimmt zu

Erst nach parlamentarischen Anfragen veröffentlicht der Senat eine schon seit Monaten fertige Untersuchung zu Judenhass in der LGBTIQ-Community

von André Anchuelo  20.07.2026

Bericht

Brandenburg zählt 461 antisemitische Vorfälle im vergangenen Jahr

Sachbeschädigung, Bedrohung und Gewalt: In Brandenburg gibt es immer wieder antisemitische Vorfälle. Laut einem neuen Jahresbericht stagnieren diese Fälle auf einem hohen Niveau - doch die Enthemmung nehme zu

von Benjamin Lassiwe  20.07.2026

Photo by Al-Aqsa TV/UPI Photo via Newscom picture alliance

Gaza

Khalil al-Hayya wird neuer Hamas-Führer

Knapp zwei Jahre nach der Tötung ihres Anführers Yahya Sinwar durch die israelische Armee hat die radikalislamistische Hamas mit Khalil al-Hayya offenbar einen neuen Chef

 20.07.2026

New York/Jerusalem

Scharfe Kritik an Mamdani nach Ankündigung, Netanjahu festnehmen zu lassen

Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten heißt es, Mamdani solle ich lieber »auf die Behebung des Schadens konzentrieren, den seine Politik New York zugefügt hat«

 20.07.2026

Washington D.C.

Demokraten kritisieren Trump nach Tod von US-Soldaten scharf

Erstmals seit Monaten verzeichnen die USA nach eigenen Angaben wieder Tote nach iranischem Beschuss. Die US-Demokraten reagieren darauf mit Kritik an Trump, doch der verteidigt seinen Krieg

 20.07.2026

Berlin

Humboldt-Universität will weiter mit Israel kooperieren

Die Berliner Humboldt-Universität ist gegen einen Boykott israelischer Hochschulen. Das Studierendenparlament hatte zuletzt einen Abbruch der Beziehungen gefordert

 20.07.2026

Terror

Ermittlungen enthüllen Hamas-Netzwerk in Europa

Das Geflecht erstreckt sich von Griechenland und Zypern über Österreich und Skandinavien bis nach Deutschland

 20.07.2026

Budapest

Premier Peter Magyar will Schachlegende Judit Polgár als Präsidentin

»Für mich persönlich wäre es ein großes Privileg und eine enorme Ehre, wenn sie diese Bitte annehmen würde«, sagt der Regierungschef

 20.07.2026