Meinung

Doppelpass mit halber Wirkung

Wer kennt es nicht: Irgend etwas geht gewaltig schief, die maximale Lösung wird gefordert, am Ende ist man mit jedem kleinen Schritt zufrieden – und das, obwohl das eigentliche Problem noch ungelöst ist. So auch derzeit beim Thema »doppelte Staatsangehörigkeit«. Von Anfang an hat die SPD die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert und musste sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Forderung beschränken, den Optionszwang abzuschaffen. Und daraus wurde nur etwas für in Deutschland Geborene und Aufgewachsene(!), die mindestens acht Jahre hier leben, statt der von der CDU/CSU geforderten zwölf.

zuwanderer Der für junge Menschen entwürdigende Optionszwang ist zwar faktisch entfallen, aber von der doppelten Staatsangehörigkeit profitieren weiterhin diejenigen nicht, die in erster Generation zugewandert sind. Dabei sind es genau diese Zuwanderer mit eigenen bewegten Migrationsschicksalen, die einerseits besonders auf die Einbürgerung angewiesen sind, um in diesem Land endlich anzukommen. Andererseits hadern gerade sie aus vielerlei Gründen mit der Abgabe ihres alten Passes.

Die Medien feiern den »Durchbruch« vor allem für türkische Zuwanderer, obwohl die Regelung nur deren Kindern und Enkelkindern etwas nützt. Doch so werden nicht nur die einzelnen Zuwanderergruppen gespalten, sondern auch die jeweiligen Familien.

deutsch Während ein Gros der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund beide Pässe behalten kann, werden jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion von der Regelung nicht profitieren. Und was passiert innerhalb der Familien? Entweder verzichten die Eltern auf die Einbürgerung und bleiben bis auf Weiteres Ausländer mit eingebürgerten deutschen Kindern. Oder sie lassen sich einbürgern, werden »vollständig« deutsch, während ihre Kinder, die möglicherweise nie im Herkunftsland waren, die Staatsangehörigkeit dieser Länder tragen dürfen.

Dieses sonderbare Modell gibt es nur, weil die Komplexität der Migrationserfahrung vielerorts nicht einmal ansatzweise verstanden wird. Lieber wird dann ein »Loyalitätskonflikt« herbeigeredet. Die jetzige Regelung zum Optionszwang tut nur so, also helfe sie Zuwanderern – das ist Symbolpolitik, die an den Menschen vorbeigeht. Aber Schicksale und Identitäten lassen sich nicht in Modelle und Optionen zwängen.

Der Autor ist Rechtsanwalt und gehört zum Bundesvorstand des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten.

Deutschland

»Völlige Schamlosigkeit«: Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Spitzenkandidat für NS-Verharmlosung

Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich einschlägig in einem Podcast zur NS-Zeit

von Verena Schmitt-Roschmann  21.11.2025

München

»Wir verlieren die Hoheit über unsere Narrative«

Der Publizist und Psychologe Ahmad Mansour warnte in München vor Gefahren für die Demokratie - vor allem durch die sozialen Netzwerke

von Sabina Wolf  21.11.2025

Kommentar

Wenn Ideologen mehr zu wissen scheinen als Expertinnen

Der Antisemitismusbekämpfer und bisherige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, ist abgestraft worden - weil er die Grundwerte der sozialdemokratischen Partei vertreten hat

von Renée Röske  21.11.2025

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  21.11.2025

Deutschland

»Hitler ist niedergekämpft worden. Unsere Städte mussten in Schutt und Asche gelegt werden, leider«

Militanter Linker, Turnschuhminister, Vizekanzler und Außenminister: Das sind die Stationen im Leben des Grünenpolitikers Joschka Fischer. Warum er heute vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer ein anderes Bild als früher hat

von Barbara Just  21.11.2025

Berlin

Bundesinnenministerium wechselt Islamismusberater aus

Beraterkreis statt Task Force: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt einen anderen Akzent gegen islamistischen Extremismus als die Ampel. Ein neues Expertengremium, zu dem auch Güner Balci gehören wird, soll zunächst einen Aktionsplan erarbeiten

von Alexander Riedel  21.11.2025

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  21.11.2025 Aktualisiert

Vor 80 Jahren

Zentralrat der Juden: Nürnberger Prozesse waren Wendepunkt

Es waren hochrangige NS-Kriegsverbrecher, die vor 80 Jahren in Nürnberg vor Gericht standen. Was diese Prozesse aus Sicht des Zentralrats der Juden bedeuten - auch heute

von Leticia Witte  21.11.2025

Paris

EJC warnt vor wachsender Radikalisierung junger Menschen im Netz

»Hass ist viral gegangen«, sagt Moshe Kantor, der Präsident der Organisation

 21.11.2025