Meinung

Doppelpass mit halber Wirkung

Wer kennt es nicht: Irgend etwas geht gewaltig schief, die maximale Lösung wird gefordert, am Ende ist man mit jedem kleinen Schritt zufrieden – und das, obwohl das eigentliche Problem noch ungelöst ist. So auch derzeit beim Thema »doppelte Staatsangehörigkeit«. Von Anfang an hat die SPD die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert und musste sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Forderung beschränken, den Optionszwang abzuschaffen. Und daraus wurde nur etwas für in Deutschland Geborene und Aufgewachsene(!), die mindestens acht Jahre hier leben, statt der von der CDU/CSU geforderten zwölf.

zuwanderer Der für junge Menschen entwürdigende Optionszwang ist zwar faktisch entfallen, aber von der doppelten Staatsangehörigkeit profitieren weiterhin diejenigen nicht, die in erster Generation zugewandert sind. Dabei sind es genau diese Zuwanderer mit eigenen bewegten Migrationsschicksalen, die einerseits besonders auf die Einbürgerung angewiesen sind, um in diesem Land endlich anzukommen. Andererseits hadern gerade sie aus vielerlei Gründen mit der Abgabe ihres alten Passes.

Die Medien feiern den »Durchbruch« vor allem für türkische Zuwanderer, obwohl die Regelung nur deren Kindern und Enkelkindern etwas nützt. Doch so werden nicht nur die einzelnen Zuwanderergruppen gespalten, sondern auch die jeweiligen Familien.

deutsch Während ein Gros der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund beide Pässe behalten kann, werden jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion von der Regelung nicht profitieren. Und was passiert innerhalb der Familien? Entweder verzichten die Eltern auf die Einbürgerung und bleiben bis auf Weiteres Ausländer mit eingebürgerten deutschen Kindern. Oder sie lassen sich einbürgern, werden »vollständig« deutsch, während ihre Kinder, die möglicherweise nie im Herkunftsland waren, die Staatsangehörigkeit dieser Länder tragen dürfen.

Dieses sonderbare Modell gibt es nur, weil die Komplexität der Migrationserfahrung vielerorts nicht einmal ansatzweise verstanden wird. Lieber wird dann ein »Loyalitätskonflikt« herbeigeredet. Die jetzige Regelung zum Optionszwang tut nur so, also helfe sie Zuwanderern – das ist Symbolpolitik, die an den Menschen vorbeigeht. Aber Schicksale und Identitäten lassen sich nicht in Modelle und Optionen zwängen.

Der Autor ist Rechtsanwalt und gehört zum Bundesvorstand des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten.

Washington

Trump widerspricht Iran: Straße von Hormus ist offen

Trotz gegenseitigen Angriffen erklärt der US-Präsident die Meerenge für offen. Die iranische Seite sieht das anders

 12.07.2026

Meinung

Das iranische Regime hat sich verkalkuliert

In Teheran glaubte man, dass US-Präsident Trump den Konflikt bis zu den Midterm-Wahlen nicht mehr eskalieren lassen würde. Doch in der amerikanischen Außenpolitik hat offenbar ein Lernprozess eingesetzt

von Michael Spaney  12.07.2026

Leipzig

Wie der MDR auf die Ankündigungen der AfD reagiert

Der MDR stellt sich auf juristische Auseinandersetzungen im Fall eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt ein

von Katharina Rögner  12.07.2026

Washington

Trump-Freund und Israel-Unterstützer: Senator Lindsey Graham ist tot

Gerade hatte der US-Republikaner Graham noch Kiew besucht, im November wollte er sich erneut zur Wahl stellen. Nun ist der langjährige Senator überraschend gestorben

 12.07.2026

Meinung

Wenn die Brandmauer bröckelt

Immer öfter erlebt unser Autor, dass die rechtsextreme AfD selbst in der gesellschaftlichen Mitte verharmlost wird. Ein persönlicher Erfahrungsbericht aus Düsseldorf

von Jacques Abramowicz  12.07.2026

Interview

Karin Prien: »Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Alexander Riedel, Birgit Wilke  12.07.2026

Magdeburg

Die AfD und ihr Plan für Sachsen-Anhalt

Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat

von Christopher Kissmann  12.07.2026

Teheran

Iranische Tageszeitung fordert Rache – auch gegen Merz

Die iranische Zeitung »Hamshahri« ruft in einer Online-Grafik zu Vergeltung gegen westliche Politiker auf. Darunter sind auch europäische Regierungschefs abgebildet

 12.07.2026

Maskat

Oman meldet Drohnenangriffe nahe Straße von Hormus

Der Oman hat sich im Iran-Krieg um eine möglichst neutrale Haltung bemüht, wurde aber auch selbst zum Ziel von Angriffen. Jetzt meldet das Land neue Drohnenangriffe

 12.07.2026