Nachrichten

Diplomatie, Chancen, Kritik

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin (l.) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: imago images/Eastnews

Diplomatische Beziehungen
Deutschland und Israel haben am 12. Mai den 55. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Präsident Reuven Rivlin würdigten aus diesem Anlass in einem Telefonat das Jubiläum. Ein kürzlich geplanter Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Israel musste aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Bundespräsident Steinmeier sagte zu den deutsch-israelischen Beziehungen: »Deutschland und Israel, Deutsche und Israelis, haben seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 55 Jahren einen weiten Weg zurückgelegt.« In dieser Zeit seien über dem furchtbaren, dem vermeintlich ewig trennenden Abgrund der Schoa zahlreiche Brücken und Verbindungen in eine bessere, gemeinsame Zukunft entstanden. »Wir haben allen Anlass, dieses von Menschen beider Länder geschaffene Wunder zu feiern. Gerne wäre ich hierfür wie geplant nach Israel gereist. Diesen Besuch hole ich nach, sobald es die Umstände erlauben«, betonte Steinmeier. Rivlin bedauerte, dass der Anlass nur aus der Ferne begangen werden kann, hob aber hervor: »Trotzdem vergessen wir nicht, dass die bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren noch enger geworden sind.« Gleichzeitig bekräftigte er seine Hoffnung, dass der Staatsbesuch von Bundespräsident Steinmeier in Israel sobald wie möglich stattfinden werde. ja

Chancen, Krisen, Europa
Zum 55. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sprachen am Dienstag Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Israel, und Jeremy Issa-charaoff, der israelische Botschafter in Deutschland, miteinander – wegen der Corona-Pandemie per Stream auf Facebook. Die knapp einstündige »Ambassadorial Conversation« wurde von dem israelischen Journalisten David Witzthum moderiert. Solche Konferenzen seien ein Beispiel für neue Formen der Zusammenarbeit, nicht nur im diplomatischen Bereich, sondern auch bei Wissenschaftlern und Künstlern, waren sich die beiden Diplomaten einig. Fest stehe, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel nach 55 Jahren enger sei als je zuvor. »Das ist nicht selbstverständlich«, sagte Issacharaoff und nannte Angela Merkels Rede in der Knesset einen Meilenstein für die Beziehungen beider Staaten. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2020 sprach Susanne Wasum-Rainer die Themen an, die Deutschland setzen möchte. Neben dem Kampf gegen den Klimawandel und für die Einigkeit der Europäischen Union sei ihr sehr an einem frischen Start im Verhältnis Israel–EU gelegen. kat

Kritik an Aufruf
Das Internationale Auschwitz Komitee hat einen am Wochenende verbreiteten Aufruf von katholischen Geistlichen zur Coronavirus-Pandemie scharf verurteilt. Wenn sich jetzt auch noch Bischöfe der katholischen Kirche angesichts der Corona-Krise der rechtsextremen und antidemokratischen Verschwörungshysterie annähern, sei dies ein fatales Signal für den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaften in Europa, erklärte Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner am Montag in Berlin. In dem in mehreren Sprachen veröffentlichten Aufruf warnen einige katholische Bischöfe, unter ihnen Kardinal Gerhard Ludwig Müller, der frühere Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, vor der Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entziehe. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz distanzierte sich von dem Schreiben. Die zunehmende Propagierung antisemitischer Verschwörungsmythen in den Debatten um die Corona-Pandemie ließe Schoa-Überlebende nur noch fassungslos zurück, erklärte Heubner. Dass auch in dieser Krisensituation Holocaust-Leugner und Antisemiten die Gelegenheit nutzten, ihre giftigen Lügen in der Gesellschaft zu verteilen und ihre perfiden Verschwörungsmythen mit den Ängsten der Menschen zu verbinden, sei nicht anders zu erwarten gewesen. Aber für Holocaust-Überlebende sei es ein unwürdiger und unerträglicher Zustand, wenn Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die bei Demonstrationen ihre berechtigten kritischen Anfragen an Regierungen und Parteien auf die Straße tragen, dies gemeinsam mit Holocaust-Leugnern und Antisemiten tun. epd

Prag

Tschechisches Außenministerium bestellt nach Drohungen iranischen Botschafter ein

Irans Militär nennt persischsprachige Exilmedien als mögliche Angriffsziele. Wie der EU- und Nato-Mitgliedstaat Tschechien auf die neue Bedrohungslage reagiert

 27.08.2026

Sachsen-Anhalt

Mehrere Siegmund-Vertraute haben Nazi-Vergangenheit und damit kein Problem

Nach Berichten von »Welt« und »Spiegel« waren mehrere enge Vertraute von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation »Heimattreuer Deutsche Jugend« (HDJ) aktiv. Nach der Wahl könnten sie Minister werden

 27.08.2026

»Artgemeinschaft«

Durchsuchungen bei Unterstützern von rechtsextremem Verein

Bei den Razzien in fünf Bundesländern wurden auch Wohnungen von zwei AfD-Kandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchsucht

 27.08.2026

Schweiz

Gewalt-Demo gegen Israel in Basel verboten

Die Polizei hält die geplante Anti-Israel-Demo, bei der die Organisatoren »Tod dem Zionismus« wünschen, für nicht bewilligungsfähig

von Nicole Dreyfus  27.08.2026

Magdeburg

AfD legt weiter zu

In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap steht die Rechtsaußenpartei in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent

 27.08.2026

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  27.08.2026

Nahost

Sechs Monate Iran-Krieg: Eskalation oder Frieden?

Bombardierungen, Sanktionen, Verhandlungen: Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn zeichnet sich zwischen den USA und dem Iran kein Frieden ab. Wo der Konflikt heute steht - und wie es weitergehen könnte

von Arne Bänsch, Jan Christoph Freybott  27.08.2026

Gesetzesinitiative

Bundesregierung distanziert sich von Hessens Vorstoß, Israel-Leugnung unter Strafe zu stellen

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch

 27.08.2026

Nahost

Weiterer Tanker in der Straße von Hormus angegriffen

Der Iran blockiert den Schiffsverkehr durch die für den globalen Ölhandel wichtige Meerenge immer noch weitestgehend. Erneut wird ein Tanker zum Ziel eines Angriffs

 27.08.2026