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Diplomatie, Chancen, Kritik

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin (l.) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: imago images/Eastnews

Diplomatische Beziehungen
Deutschland und Israel haben am 12. Mai den 55. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Präsident Reuven Rivlin würdigten aus diesem Anlass in einem Telefonat das Jubiläum. Ein kürzlich geplanter Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Israel musste aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Bundespräsident Steinmeier sagte zu den deutsch-israelischen Beziehungen: »Deutschland und Israel, Deutsche und Israelis, haben seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 55 Jahren einen weiten Weg zurückgelegt.« In dieser Zeit seien über dem furchtbaren, dem vermeintlich ewig trennenden Abgrund der Schoa zahlreiche Brücken und Verbindungen in eine bessere, gemeinsame Zukunft entstanden. »Wir haben allen Anlass, dieses von Menschen beider Länder geschaffene Wunder zu feiern. Gerne wäre ich hierfür wie geplant nach Israel gereist. Diesen Besuch hole ich nach, sobald es die Umstände erlauben«, betonte Steinmeier. Rivlin bedauerte, dass der Anlass nur aus der Ferne begangen werden kann, hob aber hervor: »Trotzdem vergessen wir nicht, dass die bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren noch enger geworden sind.« Gleichzeitig bekräftigte er seine Hoffnung, dass der Staatsbesuch von Bundespräsident Steinmeier in Israel sobald wie möglich stattfinden werde. ja

Chancen, Krisen, Europa
Zum 55. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sprachen am Dienstag Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Israel, und Jeremy Issa-charaoff, der israelische Botschafter in Deutschland, miteinander – wegen der Corona-Pandemie per Stream auf Facebook. Die knapp einstündige »Ambassadorial Conversation« wurde von dem israelischen Journalisten David Witzthum moderiert. Solche Konferenzen seien ein Beispiel für neue Formen der Zusammenarbeit, nicht nur im diplomatischen Bereich, sondern auch bei Wissenschaftlern und Künstlern, waren sich die beiden Diplomaten einig. Fest stehe, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel nach 55 Jahren enger sei als je zuvor. »Das ist nicht selbstverständlich«, sagte Issacharaoff und nannte Angela Merkels Rede in der Knesset einen Meilenstein für die Beziehungen beider Staaten. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2020 sprach Susanne Wasum-Rainer die Themen an, die Deutschland setzen möchte. Neben dem Kampf gegen den Klimawandel und für die Einigkeit der Europäischen Union sei ihr sehr an einem frischen Start im Verhältnis Israel–EU gelegen. kat

Kritik an Aufruf
Das Internationale Auschwitz Komitee hat einen am Wochenende verbreiteten Aufruf von katholischen Geistlichen zur Coronavirus-Pandemie scharf verurteilt. Wenn sich jetzt auch noch Bischöfe der katholischen Kirche angesichts der Corona-Krise der rechtsextremen und antidemokratischen Verschwörungshysterie annähern, sei dies ein fatales Signal für den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaften in Europa, erklärte Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner am Montag in Berlin. In dem in mehreren Sprachen veröffentlichten Aufruf warnen einige katholische Bischöfe, unter ihnen Kardinal Gerhard Ludwig Müller, der frühere Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, vor der Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entziehe. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz distanzierte sich von dem Schreiben. Die zunehmende Propagierung antisemitischer Verschwörungsmythen in den Debatten um die Corona-Pandemie ließe Schoa-Überlebende nur noch fassungslos zurück, erklärte Heubner. Dass auch in dieser Krisensituation Holocaust-Leugner und Antisemiten die Gelegenheit nutzten, ihre giftigen Lügen in der Gesellschaft zu verteilen und ihre perfiden Verschwörungsmythen mit den Ängsten der Menschen zu verbinden, sei nicht anders zu erwarten gewesen. Aber für Holocaust-Überlebende sei es ein unwürdiger und unerträglicher Zustand, wenn Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die bei Demonstrationen ihre berechtigten kritischen Anfragen an Regierungen und Parteien auf die Straße tragen, dies gemeinsam mit Holocaust-Leugnern und Antisemiten tun. epd

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

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Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

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Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

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Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026