Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Berlin und Brandenburg hat die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ausgewertet und dabei deutliche politische Unterschiede im Umgang mit Israel und Antisemitismus festgestellt. Der Vorsitzende der Organisation, Jochen Feilcke, äußerte sich im Zuge dessen kritisch zu mehreren Parteien und mahnte zur besonderen Aufmerksamkeit bei der Stimmabgabe.

Die DIG hatte im Februar den im Berliner Wahlkampf relevanten Parteien einen Katalog mit sieben Fragen übermittelt. Im Fokus standen dabei unter anderem die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zu Israel in Wissenschaft und Kultur, der Umgang mit Antisemitismus sowie mögliche Kriterien in der Kulturförderung, etwa durch sogenannte Extremismusklauseln.

Nach Eingang der Antworten zeigte sich Feilcke einer Presseerklärung zufolge grundsätzlich zufrieden damit, dass sich keine der Parteien offen gegen Israel oder jüdisches Leben positioniere. Vielmehr hätten alle Beteiligten ihre Bereitschaft betont, bestehende Kooperationen mit israelischen Partnern, etwa in den Bereichen Städtepartnerschaft, Wissenschaftsaustausch und Kulturprogramme, auszubauen.

Klare Benennung

Gleichzeitig sieht die DIG erhebliche Unterschiede in der politischen Gewichtung einzelner Parteien. Besonders kritisch äußerte sich Feilcke gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der Linken. Beide Parteien würden bei Kooperationen mit Israel – insbesondere im militärnahen oder sogenannten Dual-Use-Bereich – Einschränkungen formulieren, die aus Sicht der DIG problematisch seien. Dies sei, so Feilcke, Ausdruck eines doppelten Standards gegenüber einem demokratischen Staat wie Israel.

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Auch beim Thema Antisemitismus sieht die Organisation Differenzen. Während alle Parteien erklärten, gegen Judenhass vorgehen zu wollen, vermisse man insbesondere bei Linken und BSW eine klare Benennung von israelbezogenem Antisemitismus. Diese begriffliche Zurückhaltung könne, so die Kritik, dazu führen, dass entsprechende Strömungen weniger klar abgegrenzt würden.

Feilcke äußerte zudem die Sorge, dass in diesen Parteien kein konsequenter Umgang mit Mitgliedern erkennbar sei, die etwa zu Boykotten gegen Israel aufriefen. Vor diesem Hintergrund sprach er eine persönliche Warnung vor einer Stimmabgabe für Linke und BSW aus.

Antidemokratische Tendenzen

Auch die AfD wurde von der DIG bewertet. Zwar seien die Antworten auf die Wahlprüfsteine inhaltlich nachvollziehbar gewesen, dennoch betonte Feilcke, dass es innerhalb der Partei weiterhin antidemokratische Tendenzen und rassistische Positionen gebe. Zudem fehlten aus seiner Sicht klare Distanzierungen von Holocaust-Relativierungen. Daher warnte er auch vor einer Wahl der AfD.

Abschließend rief der DIG-Vorsitzende dazu auf, die Wahlentscheidung mit besonderer Sorgfalt zu treffen. Angesichts der Entwicklungen seit dem 7. Oktober 2023 habe Berlin massive antisemitische Vorfälle erlebt. Die kommende Wahl werde daher auch darüber mitentscheiden, wie sich die Stadt künftig gegenüber Israel positioniere und wie sicher jüdisches Leben in Berlin sei.

Die vollständigen Wahlprüfsteine sowie die Antworten der Parteien sind auf der Website der Organisation abrufbar. im