Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Verurteilung der israelfeindlichen BDS-Bewegung durch den Bundestag gegenüber Kritik der Vereinten Nationen verteidigt.
Der Bundestag habe keine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen, sondern sich klar gegen die Verbreitung von Antisemitismus gestellt, sagte der neue Präsident der Organisation, Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker, am Montag in Magdeburg. Becker zuvor auf der dortigen Hauptversammlung der Gesellschaft zum Nachfolger von Hellmut Königshaus gewählt worden.
Der Bundestag habe nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sondern sich gegen die Verbreitung von Antisemitismus gestell, erklärt die DIG.
kritik Der neue Präsident forderte die Bundesregierung auf, die Kritik aus dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zurückzuweisen und sich vor den Bundestag zu stellen. Das Parlament hatte die BDS-Bewegung im Mai als antisemitisch verurteilt.
»Israel bezogener Judenhass darf in Deutschland nicht auch noch finanziell gefördert werden und genau dies hat der Bundestag in kluger und klarer Form beschlossen«, sagte Becker.
Über die Kritik der Vereinten Nationen hatte zuvor der »Spiegel« berichtet. Danach heißt es in einem Brief vom 18. Oktober an Außenminister Heiko Maas (SPD): »Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.«
Becker forderte zugleich die Bundesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen mit Blick auf Israel zu ändern.
vereinte nationen Becker forderte zugleich die Bundesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen zu ändern. »Wenn die Bundesregierung in vorbildlicher Weise die Staatsräson gegenüber dem Existenzrecht Israels betont, dann muss diese auch in der praktischen Politik unmissverständlich stattfinden«, sagte er. Statt sich bei israelfeindlichen Resolutionen zu enthalten, solle Deutschland sich »klar und solidarisch verhalten und alle Bestrebungen ablehnen, Israel fortlaufend einseitig an den Pranger zu stellen«.
Auch sollten die Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde eingefroren werden, forderte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft weiter. Die radikal-islamische Hisbollah solle als Terrororganisation eingestuft und verboten werden. Und gegenüber Iran solle Deutschland für Sanktionen eintreten. kna/ja
