Eigentlich, so liest oder hört man ständig, könnte der gordische Knoten im Nahen Osten ganz leicht durchschlagen werden. Egal, ob unsere Außenministerin Annalena Baerbock, ihr Amtskollege David Cameron aus Großbritannien, UN-Generalsekretär António Guterres oder US-Präsident Joe Biden: Alle fordern sie seit langem die Zwei-Staaten-Lösung.
Mit anderen Worten: Es soll möglichst schnell einen unabhängigen Palästinenserstaat geben. So war es ja bereits 1947 in der Resolution der UN-Vollversammlung vorgesehen. Damals lehnten die Araber einen eigenen Staat ab. Heute fordern sie ihn lautstark.
Wahl zwischen Pest und Cholera
Doch was jeder - auch Baerbock, Cameron, Guterres und Biden - allzugut weiß: Ein Staat Palästina wäre, zumindest mit den aktuellen Akteuren, kein demokratischer und pluralistischer Rechtsstaat, wie Israel es ist. Er wäre ein autoritäres, instabiles Gebilde, in dem elementare Bürgerrechte nicht gewährleistet würden.
Es gibt im Westjordanland und schon gar nicht im Gazastreifen keine demokratischen Parteien. Würden dort heute Wahlen abgehalten, hätten die Palästinenser die Qual der Wahl: Sie müssten sich zwischen einem seit 20 Jahren regierenden Dikator (Mahmud Abbas) und seiner abgehalfterten Truppe einerseits und den Islamofaschisten der Hamas andererseits entscheiden. Letztere wollen Israel auslöschen und die dort lebenden Juden vernichten oder vertreiben.
Abbas erkennt zwar Israels Existenzrecht an, viel mehr aber auch nicht. Er wäre auch kein Partner für den Frieden. Und erst recht kein Garant für einen demokratischen Palästinenserstaat. Eine Wahl wäre also in Wahrheit eine zwischen Pest und Cholera.
Bedeutete die Zwei-Staaten-Lösung also wirklich eine Verbesserung für die Situation der Palästinenser? Was ist mit Menschenrechten und persönlichen Freiheiten? Ist die internationale Gemeinschaft wirklich bereit, eine Staatsgründung zu befördern, bei der von Anfang an Frauen wie Menschen zweiter Klasse behandelt und LGBTQ+-Personen gefoltert und getötet werden?
Ja, es gibt moderate Palästinenser. Es gibt Leute, die Verantwortung übernehmen könnten. Aber ist von denen auch nur irgendwer bereit, das Lebensrisiko einzugehen, Politiker zu werden? Zweifel sind erlaubt. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Radikalen die Macht übernehmen, Sicherheitsgarantien für Israel einfach beiseite wischen und dort weitermachen, wo die Hamas am 7. Oktober aufgehört hat.
Fragen über Fragen
Kann und sollte in einer solchen Ausgangslage ein neuer Staat entstehen, den man auf die Formel bringen kann, Palestine will be free, but the Palestinians won’t? Und wäre ein Staat Palästina, der sich einreihte in die Phalanx unterdrückerischer arabischer Staaten, ein Fortschritt für die geplagten Menschen? Zweifel müssen erlaubt sein.
Wie würde sich dieser Staat finanzieren? Durch Tourismus? Oder durch die Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse? Schon jetzt hängen die Palästinenser, anders als beispielsweise Israel, am Tropf der Weltgemeinschaft. Würde ein eigener Staat sie unabhängiger machen? Oder wäre ein solcher Staat de facto auf Jahrzehnte hinaus auf die Unterstützung von außen angewiesen?
Bisher verdienen viele Palästinenser weitaus mehr Geld, wenn sie für israelische Unternehmen arbeiten. Nach dem Massaker des 7. Oktober ist die Option einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Arbeitsmarktes aber erst einmal in weite Ferne gerückt. Man kann es den Israelis nicht verdenken.
Müsste Israel einen eigenen Palästinenserstaat weiterhin mit Wasser und Elektrizität versorgen, wie das bislang überwiegend der Fall ist? Oder wäre ein solcher Staat in der Lage, eine eigene Infrastruktur aufzubauen?
Eine weitere wichtige Frage: Wird ein Palästinenserstaat demilitarisiert sein? Selbst wenn er das Existenzrecht Israels anerkennt, könnte er es nach Staatsgründung nicht einfach widerrufen? Und wer soll das ganze überwachen? Die Vereinten Nationen sicher nicht - die haben bereits bei der Entwaffnung der Hisbollah nach dem Libanon-Krieg 2006 kläglich versagt. Warum sollte Israel also auf die Zusagen des Westens und auf Sicherheitsgarantien von Drittstaaten einen Pfifferling geben?
Bisher wurden Angebote der israelischen Seite für einen eigenen Staat von den Palästinensern immer abgelehnt. Und mit der Frage des Staatsgebiets und der Hauptstadt eines solchen Staates haben wir uns noch gar nicht befasst. Soll und kann Jerusalem Hauptstadt von zwei Staaten sein? Wird die Stadt dann wieder geteilt, wie bis 1967? Es erscheint nur schwer vorstellbar.
Schließlich wäre da auch noch die Frage des Rückkehrrechts der Flüchtlinge. Laut UNRWA gibt es knapp sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge. Sollten die alle in einen neu gegründeten Staat Palästina kommen, entfiele ihr Flüchtlingstatus. Und was würde mit jenen passieren, die nicht dort hinziehen wollen? Wäre für sie weiterhin die UNRWA zuständig, das Palästinenserhilfswerk mit dem schlechten Ruf?
Fragen über Fragen.
Sicher, die Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung klingt gut, sie ist gut gemeint. Wirklich durchdacht ist sie nicht. In jedem Fall ist sie zum jetzigen Zeitpunkt weit entfernt von der Realität vor Ort. Die Priorität müsste jetzt sein, die Hamas zu besiegen, und anschließend das Los der Menschen in den Palästinensergebieten zu verbessern. Ob in der aktuellen Lage die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates dazu einen Beitrag leisten kann, darf bezweifelt werden.
Deswegen sollten Politiker im Westen den Mund nicht zu voll nehmen und es sich gut überlegen, ob sie den Palästinensern mit einem eigenen Staat tatsächlich etwas Gutes tun. Der Glaube an die Zwei-Staaten-Lösung als eine Wundermedizin, die den Nahen Osten schnell heilen kann, ist ein Irrglaube. Die Zwei-Staaten-Lösung ist vorerst nichts anderes als eine Schimäre.
