Meinung

Die Schuld der anderen

In George Orwells Roman Farm der Tiere wird das Prinzip entlarvt: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Die Bundesanwaltschaft hat am Montag das Verfahren gegen Oberst Klein und einen Feldwebel der Bundeswehr eingestellt. Nach Feststellung der Behörde haben sich die deutschen Soldaten in Afghanistan weder eines Kriegsverbrechens noch sonst eines Vergehens schuldig gemacht. Das klingt realistisch. Die Soldaten versuchten, einen drohenden Angriff von Terroristen abzuwehren. Dabei kamen bedauerlicherweise auch viele Zivilisten um. Die deutschen Soldaten, ihr Minister eingeschlossen, haben dennoch keine weltweite Verfolgung zu befürchten. Anders israelische Soldaten, die ihr Land nicht in Afghanistan, sondern direkt an seiner Grenze verteidigen – seit Jahrzehnten greifen Terroristen Zions Bürger aus Gaza und Libanon an. Das selektive Weltgewissen empört sich dessen ungeachtet über Jerusalems Reaktion. Richter aus Großbritannien, Belgien, Spanien und ein Jude aus Südafrika klagen Israels Soldaten an. Doch die sind nicht schuldiger als deutsche Soldaten. Allein, ihr Land ist schwächer.

Gesellschaft

Wadephul: Anstieg des Antisemitismus »katastrophale Fehlentwicklung«

Zugleich betonte er, dass Kritik an der israelischen Regierung weiter möglich sein müsse

 06.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026