Josef Schuster hat auf die Angriffe auf Polizeibeamte durch israelfeindliche Demonstranten am Donnerstag in Berlin mit Bestürzung reagiert. »Die rohe Gewalt der Demonstranten erschüttert mich«, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
»Es ist eine Zumutung für unseren Rechtsstaat und das Gewaltmonopol des Staates, wenn von Demonstrationen heraus immer wieder Gewalt entsteht. Leider beobachten wir das in den letzten Monaten verstärkt im linksradikalen und sogenannten propalästinensischen Spektrum«, sagte Schuster. »Ich danke der Polizei für ihren Einsatz und wünsche insbesondere dem schwer verletzten Beamten eine gute und vollständige Genesung.«
Nach Polizeiangaben war ein 36-jähriger Beamter von Teilnehmern der »Nakba-Tag«-Kundgebung in ihre Reihen gezogen worden. Anschließend trampelten sie auf ihm herum. Ein Notarzt behandelte ihn, bevor er in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Insgesamt zehn Beamte wurden bei der Demonstration verletzt. Es kam zu zahlreichen Festnahmen.
Auch Samuel Salzborn, der Antisemitismusbeauftragte Berlins, äußerte sich. »Ich bin zutiefst entsetzt über diese widerwärtigen Angriffe gegen die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei, insbesondere die massivste Gewaltanwendung gegen einen Polizisten«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen.
»Die Antisemiten hassen Juden, aber sie hassen auch die Demokratie«
»Neben dem Entsetzen zeigt es aber in aller Deutlichkeit erneut: Die Antisemiten hassen Juden, aber sie hassen auch die Demokratie, sie verachten demokratische Regeln und ihre Institutionen. Es gab eine klare, letztinstanzliche Gerichtsentscheidung des OVG (Oberverwaltungsgericht, Anm. der Red.), die die offensichtlich völlig korrekte Annahme der Polizei mit Blick auf das Gewalt- und Gefährdungspotenzial dieser Versammlung bestätigt hat und einen Aufzug untersagte«, fügte Salzborn hinzu.
Hinter dem antisemitischen Hass, der sich hier entladen habe, stünden immer auch Strukturen, sagte Salzborn. »Ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung sich diese antisemitischen Strukturen genauer ansieht, denn nach der Ankündigung der früheren Innenministerin Faeser vom 9. November 2023, nach der es nach Hamas und Samidoun weitere Verbote gegen antisemitische Organisationen durch das fachlich zuständige Bundesinnenministerium geben sollte, ist leider nichts passiert.«
Aufruf zur Bombardierung Tel Avivs
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) wies darauf hin, dass bei der gewalttätigen Kundgebung Beobachtern zufolge auch zur Bombardierung Tel Avivs aufgerufen wurde, was eine »Aufforderung zu Völkerstrafgesetzbuchtaten« darstelle.
»Wir wünschen dem schwer verletzten Polizisten vollständige Genesung und danken den Beamten der Berliner Polizei für ihren schwierigen Einsatz«, erklärte DIG-Chef Volker Beck. Er forderte »eine grundsätzliche versammlungsrechtliche Neubewertung bei sogenannten propalästinensischen Demonstrationen«.
»Es gibt eine starke Radikalisierung in diesem Milieu und eine damit einhergehende, verstärkte Gewaltbereitschaft. Häufig handelt es sich um reine Israelhass-Veranstaltungen und nicht um Demonstrationen für die Rechte und legitimen Anliegen der Palästinenser.«
»Orgie der Gewalt«
Beck zufolge warb die verbotene Terror-NGO Samidoun international für eine Teilnahme an der Berliner Demonstration. »Die gestrige Veranstaltung hätte daher untersagt werden sollen.«
Für das AJC Berlin erklärte dessen Direktor Remko Leemhuis: »Auch wenn wir nicht überrascht sind, so sind wir doch erschüttert von der gestrigen Orgie der Gewalt. Zunächst wünschen wir den verletzten Beamten gute Besserung und eine vollständige Genesung. Ebenso hoffen wir auf eine schnelle Identifizierung und Verurteilung der Täter.«
»Wer auf Menschen eintritt, die am Boden liegen, nimmt schwerste Verletzungen und deren Tod zumindest billigend in Kauf«, erklärte Leemhuis gegenüber dieser Publikation.
»Brutaler Gewaltakt«
»Gleichzeitig ist diese immer wiederkehrende Gewalt im Zuge solcher Versammlungen keine Überraschung, sondern die logische Folge und der Ausdruck von Forderungen nach einer weltweiten Intifada und Parolen wie ›From the river to the sea‹. Nach den letzten 18 Monaten und den gestrigen Vorfällen sollte nun endgültig jedem klar sein, dass diese Forderungen und Parolen nichts anderes als Aufrufe zu Judenhass und Gewalt sind und keine andere Interpretation zulassen.”
Zuvor hatte bereits der Regierende Bürgermeister von Berlin die Gewalt gegen die Polizei verurteilt. »Der Angriff auf einen Berliner Polizisten bei der Demonstration in Kreuzberg ist nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt«, schrieb Kai Wegner (CDU) auf der Plattform X. »Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle.« im
