Diplomatie

»Deutschland und Israel bleiben enge Verbündete«

Foto: CDU

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Auftakt eines Israel-Besuchs mit Oppositionsführer Yair Lapid zusammengetroffen. »Es war gut, dass wir heute die Gelegenheit für einen Gedankenaustausch hatten«, schrieb Merz am Montagabend bei Twitter. »Auch als Oppositionsführer bleiben wir freundschaftlich verbunden, genau wie Deutschland und Israel enge Verbündete bleiben.«

Am Dienstag ist auch ein Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Isaac Herzog geplant. Vorher besucht Merz die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

Zur Unions-Delegation, die Merz begleitet, gehören auch die Fraktionsvizes Andrea Lindholz (CDU), Dorothee Bär (CSU) und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU).

Premier Netanjahu war erst am Donnerstag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden. Scholz äußerte sich besorgt über die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung, sicherte dem Land aber gleichzeitig anhaltende Solidarität in Sicherheitsfragen zu. Netanjahus rechts-religiöse Regierung will ein Kernelement der Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen.

Regierungspolitiker sollen demnach mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Reform.

Nahost

Julia Klöckner besucht Gazastreifen

Im Oktober 2025 ist das Waffenstillstandsabkommen in Kraft getreten. Nun besucht die Bundestagspräsidentin den von Israel kontrollierten Teil des Gebiets

 12.02.2026

Karlsruhe

Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert

 12.02.2026

Washington D.C.

Opfer-Namen in Epstein-Akten: US-Ministerin räumt Fehler ein

Es hagelt Kritik am Umgang der Trump-Regierung mit den Epstein-Akten. Nun bezieht Justizministerin Pam Bondi Stellung

 12.02.2026

Paris

Frankreich fordert Rücktritt von Francesca Albanese

Außenminister Jean-Noël Barrot wirft ihr vor, mit jüngsten Äußerungen rote Linien überschritten zu haben

 12.02.2026

Arlington (Virginia)

Pentagon erwägt Verlegung eines weiteren US-Flugzeugträgers in den Nahen Osten

Die USS George H.W. Bush könnte kurzfristig in die Region fahren, um die amerikanische Militärpräsenz in der Nähe des Irans zu verstärken

 12.02.2026

New York

UN-Glückwünsche an Iran stoßen auf scharfe Kritik

Menschenrechtsexperten und Aktivisten sehen die Botschaft als problematisches Signal

 12.02.2026

Melbourne

Herzog warnt vor Judenhass in Australien

Der Staatsbesuch des israelischen Präsidenten löste Proteste im Land aus. Herzog sagte, er habe eine Botschaft des guten Willens nach Australien gebracht und hoffe auf eine Entspannung der Lage

 12.02.2026 Aktualisiert

New York

Epstein-Akten: Falsche Leiche zur Ablenkung der Medien

Der Tod des jüdischen Straftäters ist Gegenstand etlicher Verschwörungserzählungen. In einem Dokument aus den jüngst veröffentlichten Akten wird der Abtransport der Leiche zur Gerichtsmedizin beschrieben

 11.02.2026

Jerusalem

Klöckner rät Israel von Einführung der Todesstrafe ab

Die Bundestagspräsidentin betont vor Journalisten Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror. Sie spricht aber auch heikle Themen an

 11.02.2026