Die Entscheidung lag schon lange in der Luft. Zuletzt hatte im Dezember 2019 der Bundestag die Regierung dazu aufgefordert, endlich auch in Deutschland dem Treiben des politischen Arms der Hisbollah einen Riegel vorzuschieben. Nun erfolgte am vergangenen Donnerstag das offizielle Betätigungsverbot. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte diesen Schritt mit den Worten begründet, dass die selbst ernannte »Partei Gottes« auf die gewaltsame Vernichtung Israels hinarbeiten würde.
»Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt«, so Seehofer gegenüber der Tageszeitung »Bild«. »Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson.«
Es blieb offensichtlich nicht nur bei Worten. Denn zeitgleich mit der Bekanntgabe der Verbotsverfügung durchsuchte die Polizei in einer Razzia mehrere Moscheen, die vier der Hisbollah nahestehenden Grup-
pierungen konkret zugeordnet werden.
Darunter befanden sich der Verein Al-Irschad in Berlin, das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster sowie die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen. 450 Beamte waren eigens dafür bundesweit im Einsatz. »Das wird nicht die letzte Aktion gewesen sein«, kündigte Außenminister Heiko Maas bei »Bild Live« an.
REAKTIONEN Die Reaktionen auf das Betätigungsverbot waren durchweg positiv. »Es wurde höchste Zeit, dass Deutschland anderen Staaten nachgefolgt ist und die Hisbollah verboten hat«, erklärte Josef Schuster. »Deutschland durfte und darf nicht länger einen Rückzugsraum für die Anhänger einer islamistischen Organisation bieten, die – getrieben von einem tiefen Hass auf Juden – Menschen zu Gewalt anstacheln und Terror finanzieren«, so der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Israels Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, twitterte: »Wir begrüßen diesen äußerst bedeutenden und sinnvollen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors.« Und Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, sprach im »Tagesspiegel« von »einer guten Nachricht für unsere Demokratie«.
Der sogenannte militärische Arm der 1982 auf das Betreiben Teherans im Libanon gegründeten Hisbollah wurde von der EU schon 2013 auf die Terrorliste gesetzt.
Der sogenannte militärische Arm der 1982 auf das Betreiben Teherans im Libanon gegründeten Hisbollah wurde von der EU schon 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Darüber hinaus existierte bereits ein generelles Verbot beider Flügel in den Niederlanden, Großbritannien, Japan sowie Kanada und den USA.
Weil die Hisbollah eine ausländische Organisation ist und hierzulande über keinen eigenen offiziellen Ableger verfügt, sondern sich auf ihr nahestehende Vereine stützt, die unter anderem Spenden sammeln, Propaganda betreiben oder Unterstützer rekrutieren, hatte Seehofer eigens das Instrument des Betätigungsverbots in Stellung gebracht.
Konkret heißt dies, dass Versammlungen von Hisbollah-Anhängern nunmehr verboten sind. Symbole wie etwa die grün-gelbe Fahne, auf der eine Faust ein Sturmgewehr hochhält, oder das Logo ihrer Jugendbewegung »Imam al-Mahdi Scouts« dürfen nicht mehr gezeigt werden. Auch Vermögenswerte lassen sich so leichter beschlagnahmen.
Auch Vermögenswerte lassen sich nun leichter beschlagnahmen.
Das ist insofern von Bedeutung, weil die Hisbollah auf ihre Gefolgschaft im Ausland angewiesen ist, wenn es um die Finanzierung von Aktivitäten geht. Genau dazu hatte der israelische Geheimdienst seine deutschen Kollegen gebrieft und sie über Netzwerke informiert, die hierzulande für die »Partei Gottes« unter anderem Geldwäsche betreiben.
Das Betätigungsverbot ist damit auch das Resultat einer engen Kooperation zwischen BND und Mossad, berichtete ein namentlich nicht genannter israelischer Geheimdienstmitarbeiter im TV-Kanal 12.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte Deutschland für seine Entscheidung, endlich auch den politischen Arm der Hisbollah auf die schwarze Liste zu setzen. Zugleich forderte er andere Staaten dazu auf, dem deutschen Beispiel zu folgen. »Jedes Land, das sich für den Frieden einsetzt, muss Terrororganisationen ausweisen und sollte sie nicht direkt oder indirekt unterstützen.«
Die Hisbollah ist auf ihre Gefolgschaft im Ausland angewiesen, wenn es um die Finanzierung von Aktivitäten geht.
Welche Ideologie die Anhänger der Hisbollah in Deutschland vertreten, das zeigte der alljährlich stattfindende Al-Quds-Tag in Berlin, ein Schaulaufen der Antisemiten. 2020 wird er jedoch nicht stattfinden, weil seine Initiatoren unmittelbar nach dem Betätigungsverbot die für den 16. Mai geplante Demonstration vorsorglich abgesagt haben – auch das ein Erfolg.
MARIONETTE Kritik an der Maßnahme Seehofers kam wenig überraschend aus Teheran. »Diese Entscheidung der deutschen Regierung gegen die Hisbollah war irrational und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Libanon und seiner Regierung«, hieß es dazu seitens des iranischen Außenministeriums. Ganz offensichtlich sei dies alles nur auf den Druck der »Propagandamaschinerie der Zionisten und des verwirrten amerikanischen Regimes« zurückzuführen.
Diese Worte beweisen noch einmal in aller Deutlichkeit eines: Die Hisbollah ist nichts anderes als eine Marionette der Mullahs in ihrem Kampf gegen den Westen. Weltweit haben ihre Anhänger bereits Terrorakte verübt, so auch in Deutschland, wo sie 1992 an der Ermordung von iranisch-kurdischen Exilpolitikern im Restaurant »Mykonos« in Berlin beteiligt waren.
