Berlin

»Deutsche Hochnäsigkeit«: Scharfe Kritik an Stopp deutscher Waffenlieferungen

DIG-Präsident Volker Beck Foto: picture alliance/dpa

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, vorerst keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Israel zu liefern, die auch im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.

DIG-Präsident Volker Beck sagte in einer am Nachmittag verbreiteten Erklärung: »Was jetzt im Gazastreifen das richtige Vorgehen ist, ist auch in Israel politisch wie militärisch umstritten. Das wissen wir selbst auch nicht. Aber wir wissen es vor allem nicht besser.«

Die Entscheidung der Bundesregierung sei »ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg«.  Die Hamas sei militärisch immer noch handlungsfähig. Bundeskanzler Merz habe zu Recht darauf hingewiesen, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Frage sei nur, so Beck, wie die Bundesregierung  die »unerlässliche Entwaffnung« der Hamas ohne Waffengewalt erreichen wolle.

Lesen Sie auch

»Schlecht bestellt«

Außerdem befürchtet Beck Gegenmaßnahmen Israels. »Vor deutscher Hochnäsigkeit sei gewarnt. Wenn sich Israel bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.«

Carsten Ovens, Geschäftsführer von ELNET Deutschland, schrieb auf der Plattform X: »Deutschland bezieht selbst regelmäßig Rüstungsgüter, Technologie und Geheimdienstinformationen aus Israel - zum Schutz unserer deutschen Bevölkerung. Und nun wollen wir unserem israelischen Partner versagen, sich mit deutschen Produkten zu schützen, während der Judenhass auf unseren Straßen tobt.«

Remko Leemhuis vom American Jewish Committee in Berlin erklärte: »Statt Israel notwendiges Material vorzuenthalten, sollte die Bundesregierung endlich alle zur Verfügung stehenden ökonomischen und politischen Mittel einsetzen, um den Druck auf die Hamas und ihre wichtigsten Unterstützer wie den Iran zu erhöhen.« Es passe, so Leemhuis, nicht zusammen, einerseits Israels Recht auf Selbstverteidigung zu betonen und dieses Recht dann »in einem beispiellosen Schritt zu schwächen«. Denn dies sende erneut ein »Signal an die Hamas aus, dass, je länger sie durchhalte, der Druck auf Israel steigen werde.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Renée Röske, Vorsitzende des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg, sagte dieser Zeitung: «Die Bundesregierung hat sich denjenigen gebeugt, die sich angeblich für Frieden einsetzen. Deutschlands Hilfsgüter werden von der Hamas fast vollständig geklaut. Aber Kanzler Merz macht für die prekäre Lage nun wieder Israel und nicht die Hamas verantwortlich. Für das gute Gewissen wird dann noch gefordert, dass die Hamas entwaffnet werden soll, aber nicht mit Waffen aus Deutschland.»

Lesen Sie auch

Allein gegen den Terror

Erneut, so Röske in Anlehnung an das Zitat von Merz zum Einsatz im Iran, solle Israel «die Drecksarbeit» für den Westen machen und den Kampf gegen eine Terrororganisation allein führen. Die Hamas quäle seit knapp zwei Jahren auch deutsche Geiseln. «Ich hoffe, dass diejenigen, die Israel nun allein lassen beim Kampf gegen Raketen an allen Fronten, wenigstens aufhören, sich als Freunde Israels zu bezeichnen», so das SPD-Mitglied.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, äußerte sich ähnlich. Auf X schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete: «Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.»Der hessische Landesverband der CDU-Nachwuchsorganisation nannte die Entscheidung einen «historischen Fehler» und einen «Schlag ins Gesicht unserer Wertegemeinschaft». Auf Instagram postete der Bundesverband der Jungen Union eine Kachel, auf der geschrieben stand: «Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der CDU».

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Kritisch gegenüber dem Kurswechsel der Bundesregierung zeigte sich auch der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger. «Deutschland kann damit de facto keine Waffen mehr nach Israel liefern, da der Einsatz in Gaza ausgeschlossen sein muss. Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert», schrieb der CSU-Politiker auf X.

Ludwig Spaenle (CSU), der einst Staatsminister und heute Antisemitismusbeauftragter der Regierung von Markus Söder, sprach von einer «krassen Fehlentscheidung». Die Entscheidung, Israels militärische Schlagkraft zu gefährden, so Spaenle, mache das «Gerede von der Staatsräson zum hohlen Gefasel».

In der CSU rumort es offenbar noch mehr. Die Entscheidung zum Lieferstopp sei ein «Affront», hieß es laut «Bild» aus Parteikreisen. Offenbar war die CSU-Führung um Söder vorab nicht von Merz eingeweiht worden.

Rückhalt für Merz kam dagegen aus der Führung der Sozialdemokraten. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte in einer Erklärung, Israel gelte zwar die volle Solidarität Deutschlands, aber Falsches müsse auch benannt werden. Es dürften zudem keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstünden. Die Freilassung der Geiseln sei «von größter Dringlichkeit», so Klingbeil.

Auch die Linke begrüßte den deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel und forderte weitere Schritte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spreche von Vertreibung, Angriffe auf den Gazastreifen hielten an, sagte Lea Reisner, außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der «Deutschen Presse-Agentur». «Angesichts dieser Vertreibungspläne und der humanitären Katastrophe muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und entschieden handeln: das EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, Palästina anerkennen und die Maßnahmen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs umsetzen», meinte Reisner. mth

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026

Nürnberg

Herrmann würdigt Deutsch-Israelische Gesellschaft zum Jubiläum

»Antisemitismus bleibt Antisemitismus - ob in Springerstiefeln, im Gewand scheinbarer Israelkritik oder als Verschwörungsmythos im Netz«, sagt der bayerische Innenminister

 15.11.2026