Meinung

Der Zweck war Mord

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Wer in einem Vernichtungslager Dienst geleistet hat, ist damit schuldig geworden, unabhängig davon, was er oder sie dort konkret getan hat. Diese einfache historische und moralische Erkenntnis ist nun auch eine juristische. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der stets angeführte Einzeltatnachweis, wonach individuell eine Mittäterschaft an der Ermordung nachgewiesen werden muss, nicht Grundlage von Ermittlungen und Urteilen sein darf.

Es ging konkret um den Fall Reinhold Hanning, einem mittlerweile verstorbenen früheren SS-Wachmann, der 2016 wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

tötungsmaschine Worauf Staatsanwaltschaft und Nebenkläger aber insistiert hatten, was das Gericht entschied und was der BGH nun bestätigte, ist dies: Auschwitz war eine Mordfabrik. Wer dort arbeitete, half, die Tötungsmaschinerie am Laufen zu halten. Jeder hatte dort eine Funktion, die dem Massenmord zuarbeitete.

Jahrzehntelang hatte sich die Justiz mit geheucheltem Bedauern ihrer Aufgabe entzogen, Morde zu verfolgen. Die konkrete Tat nachzuweisen, das sei ja sehr schwierig.

Das war die Legitimation der Straffreiheit für Massenmörder. Und neben der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu unterstellenden Kumpanei war es auch eine schlichte Lüge. In den ersten juristischen Aufarbeitungen der Schoa war die Erkenntnis verbreitet, dass SS-Leute Beteiligte waren. Doch je sicherer die Justizeliten wieder in ihren alten Gerichtssälen saßen, desto verbreiteter wurde der ihnen zupass kommende »Einzeltatnachweis«.

Jetzt sind die noch lebenden Täter hochbetagt, aber immerhin hat sich endlich höchst­richterlich die Erkenntnis durchgesetzt, die die Moral schon längst kannte: Wer beim Mord hilft, ist am Mord mitschuldig. Das Personal von Auschwitz war keine zufällig zusammengewürfelte Totschlägertruppe: Sie waren die Mordfabrik.

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026

Washington D.C.

Trump zu Iran: »Die Uhr tickt«

Die Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und Atomanlangen könnten diese Woche wiederaufgenommen werden

 18.05.2026