Der Chef CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, kommt gerade von einem Besuch in Israel zurück. Mit der Jüdischen Allgemeinen sprach er über den Krieg gegen den palästinensischen Terror und die Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat.
Herr Dobrindt, Sie waren am Wochenende in Israel. Mit welchen Eindrücken sind Sie zurückgekehrt?
Ich habe den zerstörten Kibbutz Be’eri besucht und dort mit Angehörigen und Opfern des brutalen Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gesprochen. Der unglaubliche Hass, der Terror und die Barbarei, die über die friedlichen Einwohner von Be’eri hereingebrochen sind, ist deutlich spürbar und massiv bedrückend. Zugleich habe ich in Israel erlebt, wie wichtig für die Menschen jetzt Solidarität und Unterstützung gerade auch aus Deutschland sind. Wir wurden vielfach auf der Straße von fremden Menschen angesprochen, die sich bedankt haben dafür, dass wir Unterstützung zeigen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat am Sonntag gefordert, dass das israelische Militär Zivilisten in Gaza besser schützen müsse, es brauche sichere Räume und Kampfpausen. Schließen Sie sich derartigen Forderungen an?
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist ein zwingendes Anliegen. Ich habe mich davon überzeugt, dass viel auf Seiten Israels dafür getan wird. Dennoch bleibt sehr viel Leid für die Zivilbevölkerung in einem Krieg bestehen. Wir tun gut daran, jetzt nicht zu viele Ratschläge von außen zu geben. Das Recht Israels, seine Sicherheit und seinen Frieden wieder herzustellen und die Hamas zu zerstören, darf nicht infrage stehen.
Unterstützen Sie Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand - oder folgen Sie der israelischen Argumentation, dass die Beendigung des Krieges nur nach der Zerstörung der Hamas erfolgen kann?
Dobrindt: Israel braucht Zeit, um den Terror zu bekämpfen. Die Rufe nach einem sofortigen Waffenstillstand halte ich für nicht durchdacht. Israel hat das Recht, seine Sicherheit wieder herzustellen und die Hamas zu zerstören. Wer den Terrorismus vernichten will, muss das mit militärischen Mitteln tun können. Ein sofortiger Waffenstillstand würde die Zerstörung des Terrors verhindern.
Auch durch Aussagen von inhaftierten Hamas-Mitgliedern wird jetzt immer deutlicher, dass internationale Fördergelder für terroristische Zwecke missbraucht wurden. Nun will die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe von derzeit 179 Millionen Euro erhöhen. Findet das ihre Zustimmung?
Humanitäre Hilfe darf keine Hamas-Hilfe sein, das muss die Bundesregierung sicherstellen. Zahlungen für die palästinensischen Gebiete auch aus Deutschland wurden in der Vergangenheit möglicherweise missbraucht und zweckentfremdet. Es muss jetzt von deutscher Seite eine systematische Durchleuchtung sämtlicher öffentlicher Zahlungen geben, sowie eine Überprüfung von NGOs und Unterstützervereinen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Kein Geld aus Deutschland darf in den Händen von Terrorgruppen landen, die Israel bekämpfen, den Hass schüren und den Frieden verhindern.
Am Mittwoch reist Bayerns Ministerpräsident Söder nach Israel. Dies sei ein Akt der Solidarität, man wolle aber auch reale Unterstützung leisten. Wie kann die aussehen?
Dort, wo Israel um konkrete Unterstützung bittet, wollen wir diese auch ermöglichen. Das Wichtigste aber ist jetzt die politische Unterstützung: Wir müssen Israel Zeit geben und diese Zeit auch International einfordern. Der Terror der Hamas muss zerstört werden, ansonsten ist an eine friedliche Zukunft in der Region nicht zu denken.
Das Interview mit dem CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag führte Detlef David Kauschke.
