Einspruch

Der rechte Flügel schlägt weiter

Juri Goldstein Foto: Paul-Phillip Braun

»Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.« Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Äußerungen des früheren AfD-Pressesprechers Christian Lüth reagierte die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin mit dessen fristloser Entlassung.

Dass rechtsextreme Mitglieder jener Partei kein Hehl daraus machen, in Deutschland wieder für »Recht und Ordnung« sorgen zu wollen, und bisweilen sogar die Schoa relativieren, ist jedoch kein Geheimnis – das gilt insbesondere für Thüringen.

mehrheit Mit einer Mehrheit von 23 von 40 Stimmen wurde hier am vergangenen Donnerstag Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrats von Gera gewählt – ein weiterer politischer Paukenschlag aus Thüringen. Denn Etzrodt war der Vorschlag der AfD. Besonders pikant dabei: Die AfD-Stadtratsfraktion zählt in Gera gerade einmal zwölf Mitglieder – also elf weniger, als dem neuen Vorsitzenden ihre Stimme gaben.

Der Fall Gera zeigt, wie weit Geschichtsverständnis und Realpolitik auseinandergehen können.

Woher die elf Stimmen kamen, aus den Reihen der SPD, Linken, Grünen, CDU oder anderen, bleibt geheim. Niemand will es gewesen sein. Das wundert mich wenig. Gera war die erste Stadt in Thüringen, in der es ein AfD-Bürgermeisterkandidat in eine Stichwahl geschafft hatte – und dann aber glücklicherweise unterlag.

extremisten So etwas wäre im Erfurter Stadtrat undenkbar. Extremisten werden hier nicht gewählt. Die Kandidaten der AfD fielen in Erfurt jedes Mal durch. Dafür sorgt immer wieder das breite Bündnis aus allen Parteien, denen Menschenwürde, Fairness und eine vielfältige Zukunft am Herzen liegen. Der Fall Gera zeigt, wie weit Geschichtsverständnis und Realpolitik auseinandergehen können.

Dass ausgerechnet in Thüringen eine solche Wahl möglich war, ist so bezeichnend wie bedenklich. Denn hier trachten führende Mitglieder der AfD nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad. Hier schlägt der rechte Flügel der AfD wie eh und je. Allen bundespolitischen Beteuerungen zum Trotz.

Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat.

Sicherheitslage

Merz sieht keine »sehr große Gefährdung« in Deutschland

Der Bundeskanzler versichert: »Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden«

 01.03.2026

Krieg zwischen Iran und Israel

»Als sich das Blatt wendete«

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt zum Tod von Ali Chamenei: »Dies ist der Moment, auf den das iranische Volk seit einem halben Jahrhundert gewartet hat«

 01.03.2026

Krieg

Schiffe vor Küste Omans angegriffen

Der Öltanker »Skylight« soll etwa neun Kilometer vor der omanischen Küste bei Musandam getroffen worden sein

 01.03.2026 Aktualisiert

Krieg

Bericht: Irans Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad getötet

Die staatliche Nachrichtenagentur Ilna berichtet, der Politiker sei bei einem Luftangriff in Teheran ums Leben gekommen

 01.03.2026 Aktualisiert

Luftfahrt

Bericht: Israels Staatsflugzeug zum Berliner Flughafen gebracht

Wegen des Kriegs gegen den Iran: »Flügel Zions« parkt nun am Flughafen BER

 01.03.2026

Deutschland

Klein warnt vor Bedrohung für Juden in Deutschland

Wegen des Krieges in Nahost rechnet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, mit einer »gesteigerten Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland«

 01.03.2026

Iran

Britischer Verteidigungsminister: »Iran verliert die Kontrolle über seine Kommandostrukturen«

Großbritannien beteiligt sich am Militäreinsatz gegen den Iran. Verteidigungsminister Healey warnt vor wahllosen iranischen Angriffen

 01.03.2026

Türkei

Exil-Iraner im Glück

Nach dem Tod Chameneis feiern Exil-Iraner in der Türkei die Möglichkeit ihrer Rückkehr. Doch schwingt auch Sorge mit

 01.03.2026

Iran

Iran bestätigt Chameneis Tod und droht mit Vergeltung

Die staatlichen Medien des Iran haben Chameneis Tod bestätigt. Die Angriffe gehen beidseitig weiter - auch auf Golfstaaten

 01.03.2026