Einspruch

Der rechte Flügel schlägt weiter

Juri Goldstein Foto: Paul-Phillip Braun

»Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.« Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Äußerungen des früheren AfD-Pressesprechers Christian Lüth reagierte die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin mit dessen fristloser Entlassung.

Dass rechtsextreme Mitglieder jener Partei kein Hehl daraus machen, in Deutschland wieder für »Recht und Ordnung« sorgen zu wollen, und bisweilen sogar die Schoa relativieren, ist jedoch kein Geheimnis – das gilt insbesondere für Thüringen.

mehrheit Mit einer Mehrheit von 23 von 40 Stimmen wurde hier am vergangenen Donnerstag Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrats von Gera gewählt – ein weiterer politischer Paukenschlag aus Thüringen. Denn Etzrodt war der Vorschlag der AfD. Besonders pikant dabei: Die AfD-Stadtratsfraktion zählt in Gera gerade einmal zwölf Mitglieder – also elf weniger, als dem neuen Vorsitzenden ihre Stimme gaben.

Der Fall Gera zeigt, wie weit Geschichtsverständnis und Realpolitik auseinandergehen können.

Woher die elf Stimmen kamen, aus den Reihen der SPD, Linken, Grünen, CDU oder anderen, bleibt geheim. Niemand will es gewesen sein. Das wundert mich wenig. Gera war die erste Stadt in Thüringen, in der es ein AfD-Bürgermeisterkandidat in eine Stichwahl geschafft hatte – und dann aber glücklicherweise unterlag.

extremisten So etwas wäre im Erfurter Stadtrat undenkbar. Extremisten werden hier nicht gewählt. Die Kandidaten der AfD fielen in Erfurt jedes Mal durch. Dafür sorgt immer wieder das breite Bündnis aus allen Parteien, denen Menschenwürde, Fairness und eine vielfältige Zukunft am Herzen liegen. Der Fall Gera zeigt, wie weit Geschichtsverständnis und Realpolitik auseinandergehen können.

Dass ausgerechnet in Thüringen eine solche Wahl möglich war, ist so bezeichnend wie bedenklich. Denn hier trachten führende Mitglieder der AfD nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad. Hier schlägt der rechte Flügel der AfD wie eh und je. Allen bundespolitischen Beteuerungen zum Trotz.

Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat.

Die Linke

Neuer Kopf, neue Linie

Luigi Pantisano wird voraussichtlich der nächste Vorsitzende der Linkspartei. Wofür steht der 46-Jährige?

von Ralf Fischer  11.06.2026

Krieg

Trump droht Mullahs mit »vollständiger Kontrolle« der iranischen Öl-Industrie

Darüber hinaus kündigte der US-Präsident auch weitere Angriffe an

 11.06.2026

Berlin

Streit an der TU um Beschlüsse der studentischen Vollversammlung

Besonders umstritten ist die Forderung, bestehende institutionelle Beziehungen zu israelischen Unis auszusetzen und überprüfen zu lassen. Eine jüdische Studentengruppe widerspricht

 11.06.2026

Berlin

Jüdischer Juristenverband als herausragende soziale Initiative ausgezeichnet

Die Organisation jüdischer Juristen ist eines von 25 Projekten, die vom Verein »startsocial« für ihr Engagement gewürdigt wurden. Gastgeber der Ehrenveranstaltung war Bundeskanzler Friedrich Merz

 11.06.2026

Debatte

Soll die Bevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen begrenzt werden?

Ein Pro & Contra

von Jessie Katz, Zsolt Balkanyi-Guery  11.06.2026

Washington D.C.

Bill Gates: Epstein hat mich erpresst

Der Sexualstraftäter habe sein Wissen um seine Untreue ausnutzen wollen, sagt der Microsoft-Mitgründer. Er räumt aber auch Fehler ein

 11.06.2026

Dresden

Elnet: Initiative soll Neugier auf jüdisches Leben wecken

Die Kampagne ist Teil des Themenjahres »Tacheles. Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen 2026« und wird zunächst sechs Wochen sichtbar sein

 11.06.2026

Hass auf der Bühne

»Hofnarr der Hamas«: Kritik an Auftritt von Bassem Youssef in Berlin

Der amerikanisch-ägyptische Comedian relativiert die Hamas-Verbrechen vom 7. Oktober und verbreitet Verschwörungsmythen über Israel. Nun werden Forderungen nach einer Absage seiner Vorstellung im Tempodrom laut

von Imanuel Marcus  11.06.2026 Aktualisiert

Ramallah

Externe Prüfung geht von Ende der palästinensischen Terror-Renten aus

Vorläufige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Sozialleistungen der PA nicht mehr an die Dauer von Haftstrafen sogenannter »Märtyrer« gekoppelt sind

 11.06.2026