Einspruch

Der rechte Flügel schlägt weiter

Juri Goldstein Foto: Paul-Phillip Braun

»Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.« Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Äußerungen des früheren AfD-Pressesprechers Christian Lüth reagierte die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin mit dessen fristloser Entlassung.

Dass rechtsextreme Mitglieder jener Partei kein Hehl daraus machen, in Deutschland wieder für »Recht und Ordnung« sorgen zu wollen, und bisweilen sogar die Schoa relativieren, ist jedoch kein Geheimnis – das gilt insbesondere für Thüringen.

mehrheit Mit einer Mehrheit von 23 von 40 Stimmen wurde hier am vergangenen Donnerstag Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrats von Gera gewählt – ein weiterer politischer Paukenschlag aus Thüringen. Denn Etzrodt war der Vorschlag der AfD. Besonders pikant dabei: Die AfD-Stadtratsfraktion zählt in Gera gerade einmal zwölf Mitglieder – also elf weniger, als dem neuen Vorsitzenden ihre Stimme gaben.

Der Fall Gera zeigt, wie weit Geschichtsverständnis und Realpolitik auseinandergehen können.

Woher die elf Stimmen kamen, aus den Reihen der SPD, Linken, Grünen, CDU oder anderen, bleibt geheim. Niemand will es gewesen sein. Das wundert mich wenig. Gera war die erste Stadt in Thüringen, in der es ein AfD-Bürgermeisterkandidat in eine Stichwahl geschafft hatte – und dann aber glücklicherweise unterlag.

extremisten So etwas wäre im Erfurter Stadtrat undenkbar. Extremisten werden hier nicht gewählt. Die Kandidaten der AfD fielen in Erfurt jedes Mal durch. Dafür sorgt immer wieder das breite Bündnis aus allen Parteien, denen Menschenwürde, Fairness und eine vielfältige Zukunft am Herzen liegen. Der Fall Gera zeigt, wie weit Geschichtsverständnis und Realpolitik auseinandergehen können.

Dass ausgerechnet in Thüringen eine solche Wahl möglich war, ist so bezeichnend wie bedenklich. Denn hier trachten führende Mitglieder der AfD nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad. Hier schlägt der rechte Flügel der AfD wie eh und je. Allen bundespolitischen Beteuerungen zum Trotz.

Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat.

Berlin

Bundesregierung ernennt Katharina von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion stoppten SPD und Grüne die laufenden Gespräche. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr fordert: Linke muss sich erklären

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026

Kommentar

Der geplatzte Testballon von Halle

Die AfD wird weiterhin versuchen, sich als ganz normale Partei zu inszenieren, wenn es um jüdisches Leben geht. Ein Angriffsziel bleibt es trotzdem. Deswegen müssen wir achtsamer werden, wenn die Angriffe subtiler werden

von Igor Matviyets  13.10.2026