Einspruch

Der rechte Flügel schlägt weiter

Juri Goldstein Foto: Paul-Phillip Braun

»Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.« Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Äußerungen des früheren AfD-Pressesprechers Christian Lüth reagierte die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin mit dessen fristloser Entlassung.

Dass rechtsextreme Mitglieder jener Partei kein Hehl daraus machen, in Deutschland wieder für »Recht und Ordnung« sorgen zu wollen, und bisweilen sogar die Schoa relativieren, ist jedoch kein Geheimnis – das gilt insbesondere für Thüringen.

mehrheit Mit einer Mehrheit von 23 von 40 Stimmen wurde hier am vergangenen Donnerstag Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrats von Gera gewählt – ein weiterer politischer Paukenschlag aus Thüringen. Denn Etzrodt war der Vorschlag der AfD. Besonders pikant dabei: Die AfD-Stadtratsfraktion zählt in Gera gerade einmal zwölf Mitglieder – also elf weniger, als dem neuen Vorsitzenden ihre Stimme gaben.

Der Fall Gera zeigt, wie weit Geschichtsverständnis und Realpolitik auseinandergehen können.

Woher die elf Stimmen kamen, aus den Reihen der SPD, Linken, Grünen, CDU oder anderen, bleibt geheim. Niemand will es gewesen sein. Das wundert mich wenig. Gera war die erste Stadt in Thüringen, in der es ein AfD-Bürgermeisterkandidat in eine Stichwahl geschafft hatte – und dann aber glücklicherweise unterlag.

extremisten So etwas wäre im Erfurter Stadtrat undenkbar. Extremisten werden hier nicht gewählt. Die Kandidaten der AfD fielen in Erfurt jedes Mal durch. Dafür sorgt immer wieder das breite Bündnis aus allen Parteien, denen Menschenwürde, Fairness und eine vielfältige Zukunft am Herzen liegen. Der Fall Gera zeigt, wie weit Geschichtsverständnis und Realpolitik auseinandergehen können.

Dass ausgerechnet in Thüringen eine solche Wahl möglich war, ist so bezeichnend wie bedenklich. Denn hier trachten führende Mitglieder der AfD nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad. Hier schlägt der rechte Flügel der AfD wie eh und je. Allen bundespolitischen Beteuerungen zum Trotz.

Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat.

Studie

Solidarität mit Israel nur zeitweise in deutschen Medien

Das Berliner Tikvah Instituts bescheinigt den deutschen Medien eine einseitige Nahost-Berichterstattung. Israel wird demnach häufig als alleiniger Aggressor des Nahost-Konflikts dargestellt

von Elisa Makowski  22.03.2026

Krieg gegen Iran

Sechs tote bei Helikopterabsturz in Katar

Die Streitkräfte in Katar bemühen sich, den Golfstaat trotz täglicher iranischer Angriffe zu beschützen. Jetzt stürzt ein Hubschrauber ab. Anzeichen für einen Abschuss gibt es zunächst nicht.

 22.03.2026

Nahost

Führen die USA und Israel noch denselben Kampf?

Donald Trump und Benjamin Netanjahu sind gemeinsam in den Krieg gegen den Iran gezogen. Doch was die Regierungen kommunizieren, ist teilweise sehr unterschiedlich

von Sara Lemel, Cindy Riechau, Anna Ringle  22.03.2026

Krieg

Trump setzt Iran Ultimatum

Sollte das Regime nicht innerhalb von 48 Stunden die Blockade der Straße von Hormus aufgeben, würden die USA Irans Kraftwerke angreifen

 22.03.2026

Nach Antizionismus-Beschluss

Linken-Spitze will gegen Antisemitismus vorgehen

Die Linke kommt wegen interner Debatten über Antisemitismus nicht zur Ruhe. Nun reagiert die Parteiführung mit einem Antrag

 21.03.2026

Nahost

Israels Armee-Chef Zamir: Irans Raketen könnten Berlin treffen

Israels Militärchef warnt: Nach dem iranischen Angriff auf Diego Garcia sieht er auch europäische Hauptstädte wie Berlin im Radius iranischer Raketen. Der Krieg habe etwa die Halbzeit erreicht

 21.03.2026

Teheran

Modschtaba Chamenei bleibt unsichtbar

Der neue »Oberste Führer« des Iran zeigt sich weiter nicht in der Öffentlichkeit. Eine verlesene Botschaft ersetzt seine Neujahrsrede

 20.03.2026

Bern

Schweiz stoppt Waffenexporte an die USA

Wegen ihres strikten Neutralitätsprinzips liefert die Schweiz vorerst keine Waffen mehr an die USA, weil diese am Krieg gegen den Iran beteiligt sind

 20.03.2026

Berlin

DIG kritisiert Deutschlands Rückzug im Verfahren zum angeblichen Genozid gegen Israel

»Deutschland opfert Israel seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat«, sagt DIG-Präsident Volker Beck. Und nennt es »schändlich«

 20.03.2026