Einspruch

Der rechte Flügel schlägt weiter

Juri Goldstein Foto: Paul-Phillip Braun

»Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.« Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Äußerungen des früheren AfD-Pressesprechers Christian Lüth reagierte die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin mit dessen fristloser Entlassung.

Dass rechtsextreme Mitglieder jener Partei kein Hehl daraus machen, in Deutschland wieder für »Recht und Ordnung« sorgen zu wollen, und bisweilen sogar die Schoa relativieren, ist jedoch kein Geheimnis – das gilt insbesondere für Thüringen.

mehrheit Mit einer Mehrheit von 23 von 40 Stimmen wurde hier am vergangenen Donnerstag Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrats von Gera gewählt – ein weiterer politischer Paukenschlag aus Thüringen. Denn Etzrodt war der Vorschlag der AfD. Besonders pikant dabei: Die AfD-Stadtratsfraktion zählt in Gera gerade einmal zwölf Mitglieder – also elf weniger, als dem neuen Vorsitzenden ihre Stimme gaben.

Der Fall Gera zeigt, wie weit Geschichtsverständnis und Realpolitik auseinandergehen können.

Woher die elf Stimmen kamen, aus den Reihen der SPD, Linken, Grünen, CDU oder anderen, bleibt geheim. Niemand will es gewesen sein. Das wundert mich wenig. Gera war die erste Stadt in Thüringen, in der es ein AfD-Bürgermeisterkandidat in eine Stichwahl geschafft hatte – und dann aber glücklicherweise unterlag.

extremisten So etwas wäre im Erfurter Stadtrat undenkbar. Extremisten werden hier nicht gewählt. Die Kandidaten der AfD fielen in Erfurt jedes Mal durch. Dafür sorgt immer wieder das breite Bündnis aus allen Parteien, denen Menschenwürde, Fairness und eine vielfältige Zukunft am Herzen liegen. Der Fall Gera zeigt, wie weit Geschichtsverständnis und Realpolitik auseinandergehen können.

Dass ausgerechnet in Thüringen eine solche Wahl möglich war, ist so bezeichnend wie bedenklich. Denn hier trachten führende Mitglieder der AfD nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad. Hier schlägt der rechte Flügel der AfD wie eh und je. Allen bundespolitischen Beteuerungen zum Trotz.

Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat.

Meinung

Correctiv: Zu viel Theater, zu wenig Journalismus

Die Recherche zum »Potsdamer Geheimtreffen« hat deutschlandweit Proteste gegen die AfD ausgelöst. Doch die Kernaussage des Textes stimmt nicht, urteilt nun ein Gericht – und der Schaden ist groß

von Joshua Schultheis  16.04.2026

Nahost

Merz will Minenjagdboote für Hormus-Mission anbieten

In Paris wollen Europäer morgen über einen Plan zur Absicherung der vom Iran blockierten Straße von Hormus nach einem Ende des Krieges beraten. Bundeskanzler Merz nennt wichtige Voraussetzungen

 16.04.2026

Nahost

Syrien verkündet Abzug aller US-Truppen

Mit Hilfe der kurdischen Milizen führten US-Soldaten in Syrien einen langen Kampf gegen die Terrormiliz IS. Jetzt ziehen sie komplett ab aus dem Land, während in der Region der Iran-Krieg andauert

 16.04.2026

Nahost

Hegseth droht Iran: »Trefft eine weise Entscheidung«

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran warnt der US-Verteidigungsminister die Führung in Teheran: Das US-Militär könne die Angriffe sofort wieder aufnehmen

 16.04.2026

Brandenburg/Ravensbrück

Schulen sagen Besuche in KZ-Gedenkstätten ab: Der Grund ist beunruhigend

Die Gedenkstätten in Brandenburg vermelden beunruhigende Entwicklungen: Antisemitische Vorfälle häufen sich

 16.04.2026

Barcelona

Neue Flottille startet in Richtung Gaza

An Bord von meheren Dutzend Booten stachen erneut israelfeindliche Aktivisten in See

 16.04.2026

Netivot

Bienenschwarm fällt über Einkaufszentrum in Israel her

Unzählige Insekten lassen sich in einem Einkaufszentrum nieder und fliegen in dichten Schwärmen über das Gelände

 16.04.2026

Dresden

Stadt prüft Konsequenzen nach Chamenei-Gedenkfeier im »Haus der Brücke«

Nach Angaben eines Stadtsprechers hat das Rathaus erst im Nachhinein Kenntnis von der Veranstaltung erhalten. Auch Exil-Iraner sind entsetzt

 16.04.2026

Berlin

Auch während des Krieges: Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Waffenexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu

von Michael Fischer  16.04.2026