Meinung

Der Preis von Sachsens Demokratie

In Sachsen gibt es den Demokratie- und neuerdings auch den Bürgerpreis. Beide Ehrungen sollen Menschen und Initiativen würdigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Den Demokratiepreis loben private Stiftungen aus; den neuen Bürgerpreis hingegen der Freistaat Sachsen zusammen mit der Dresdner-Bank-Kulturstiftung. Dass es diesen zweiten Preis gibt, liegt daran, dass der Freistaat seinen Bürgern misstraut.

Ärgernis Es gibt in Sachsen – wie auch in Mecklenburg-Vorpommern – eine starke Nazibewegung. Die ist ein Erbe der DDR, die sich nicht mit der NS-Vergangenheit auseinandersetzte, sondern in den staatlich normativen Antifaschismus flüchtete. Nach der Wiedervereinigung ging es ähnlich weiter: Der Staat versucht, die Nazipräsenz zu leugnen; zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Nazis stellen, sind ihm ein Ärgernis.

Als 2010 ein Projekt den Demokratiepreis ablehnte, weil es gegenüber dem Freistaat versichern musste, nicht linksextremistisch zu sein, zeigte das einmal mehr, wie nah die DDR mental noch immer ist. Stiftungen verleihen den Demokratiepreis, indem Menschen und Initiativen sich bewerben. Das passt dem Freistaat nicht, er verleiht seinen eigenen Bürgerpreis. Hier dürfen sich Bürger nicht selbst bewerben, sie werden von Bürgermeistern und Landräten vorgeschlagen. Alles unter staatlicher Kontrolle also. Der Demokratiepreis aber bleibt. Er wird auch dieses Jahr wieder am 9. November verliehen. Wahrscheinlich aber nicht an den Freistaat Sachsen.

Die Autorin ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Berlin-Neukölln

Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung

Judenfeindliche und den Terror verherrlichende Plakate rufen die Behörden auf den Plan

 08.06.2023

Schleswig-Holstein

Karin Prien wehrt sich gegen Rassismusvorwurf

Die schleswig-holsteinische Ministerin steht wegen einer Äußerung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré in der Kritik

 08.06.2023 Aktualisiert

Populismus

Aus Protest?

Viele Erklärungen für das Umfragehoch der AfD greifen zu kurz. Wer die Partei wählt, weiß meist genau, was er tut

von Marcel Lewandowsky  08.06.2023

Interview

»Riesenschritt nach vorn«

Makkabi-Kapitän Doron Bruck über den Einzug des Berliner Oberligisten in den DFB-Pokal

von Michael Thaidigsmann  08.06.2023

Einspruch

Die Mutter aller Dialoge

Dmitrij Belkin freut sich auf die christlich-jüdischen Gespräche beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg

von Dmitrij Belkin  08.06.2023

Sicherheit

Anastasia-Bewegung in Brandenburg rechtsextremer Verdachtsfall

Innenministerium: In Teilen völkische, rassistische und antisemitische Ideologie

 07.06.2023

Debatte

CDU-Politikerin Prien in Kritik wegen Äußerung über Touré

Hintergrund ist die Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik

 07.06.2023

Berlin

Neukölln: Anzeige wegen antisemitischer Plakate

Poster der Gruppe Samidoun sorgen für Empörung. DIG-Präsident Volker Beck erstattet Anzeige

von Imanuel Marcus  07.06.2023 Aktualisiert

Judenhass

USA verurteilen Roger Waters

Laut dem US-Außenministerium enthielt sein Berliner Konzert »Bilder, die den Holocaust heruntergespielt haben«

von Imanuel Marcus  07.06.2023