Meinung

Der Preis von Sachsens Demokratie

In Sachsen gibt es den Demokratie- und neuerdings auch den Bürgerpreis. Beide Ehrungen sollen Menschen und Initiativen würdigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Den Demokratiepreis loben private Stiftungen aus; den neuen Bürgerpreis hingegen der Freistaat Sachsen zusammen mit der Dresdner-Bank-Kulturstiftung. Dass es diesen zweiten Preis gibt, liegt daran, dass der Freistaat seinen Bürgern misstraut.

Ärgernis Es gibt in Sachsen – wie auch in Mecklenburg-Vorpommern – eine starke Nazibewegung. Die ist ein Erbe der DDR, die sich nicht mit der NS-Vergangenheit auseinandersetzte, sondern in den staatlich normativen Antifaschismus flüchtete. Nach der Wiedervereinigung ging es ähnlich weiter: Der Staat versucht, die Nazipräsenz zu leugnen; zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Nazis stellen, sind ihm ein Ärgernis.

Als 2010 ein Projekt den Demokratiepreis ablehnte, weil es gegenüber dem Freistaat versichern musste, nicht linksextremistisch zu sein, zeigte das einmal mehr, wie nah die DDR mental noch immer ist. Stiftungen verleihen den Demokratiepreis, indem Menschen und Initiativen sich bewerben. Das passt dem Freistaat nicht, er verleiht seinen eigenen Bürgerpreis. Hier dürfen sich Bürger nicht selbst bewerben, sie werden von Bürgermeistern und Landräten vorgeschlagen. Alles unter staatlicher Kontrolle also. Der Demokratiepreis aber bleibt. Er wird auch dieses Jahr wieder am 9. November verliehen. Wahrscheinlich aber nicht an den Freistaat Sachsen.

Die Autorin ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

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