Rechtsterrorismus

»Der harte Kern«

Ein festgenommener mutmaßlicher Rechtsextremist wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht. Foto: dpa

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle werden immer mehr Details bekannt. Wie die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, agierte die Gruppe unter dem Namen »Der harte Kern«.

Die Männer hätten unter anderem Bezüge zu der rechtsextremen Gruppierung »Soldiers of Odin« (SOO) gehabt. Deren Mitglieder tauchten zuerst im Zuge der Flüchtlingskrise auf. In der nordfinnischen Kleinstadt Kemi an der Grenze zu Schweden organisierten sie im Oktober 2015 im Stile einer Bürgerwehr Straßenpatrouillen.

Ziel war es nach ihrer Darstellung, die Polizei zu unterstützen, weil diese nicht in der Lage sei, insbesondere Frauen vor Übergriffen von Asylbewerbern zu schützen. Die Gruppe weitete sich auf andere Städte aus und soll damals in Finnland mehrere Hundert Mitglieder gezählt haben.

Zudem bildeten sich Ableger in anderen nordischen Ländern. Sie lehnt Migration und den Islam ab, weist aber Vorwürfe zurück, rassistisch oder kriminell zu sein.

Untersuchungshaft Nach den bundesweiten Razzien gegen die mutmaßlich rechte Terrorzelle erließen Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) Haftbefehle gegen zwölf Männer. Vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer befinden sich in Untersuchungshaft. Das erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Samstag. Für die Anhörungen waren alle zwölf Männer an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Unterdessen wurden auch neue Details zu der Gruppierung bekannt.

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Das Vorhaben sei aber noch nicht näher konkretisiert worden.

Die Verdächtigen sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben.

Die Festgenommenen, alles Deutsche, sind dem Vernehmen nach zwischen 31 und 60 Jahre alt. Vier von ihnen sollen sich zu der eigentlichen Terrorzelle zusammengeschlossen haben.

Unterstützer Die acht Anderen halten die Ermittler für Unterstützer. Sie sollen sich bereiterklärt haben, Geld zu geben, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen fünften Mann. Er wurde aber als Einziger nicht festgenommen.

Laut Bundesanwaltschaft hatte sich die Gruppe in Chats und telefonisch ausgetauscht und auch schon mehrfach getroffen. Diese Treffen soll der 53-jährige Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert haben, zum Teil unterstützt von Tony E. (39) aus Niedersachsen (Landkreis Uelzen). Wie »Der Spiegel« berichtete, sollen mehr als zehn Leute am Samstag der Vorwoche im westfälischen Minden zusammengekommen sein. Dieses Treffen sei von den Sicherheitsbehörden mit großem Aufwand observiert worden.

Zum Kern der Gruppe sollen außerdem der 35-jährige Thomas N. aus Nordrhein-Westfalen (Kreis Minden-Lübbecke) und der 47-jährige Michael B. aus Baden-Württemberg (Raum Esslingen) gehört haben.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Freitag zu den Durchsuchungen bekanntgegeben, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert worden sei. Dieser Mann ist dem Vernehmen nach einer der mutmaßlichen Unterstützer. Die anderen sieben mutmaßlichen Helfer waren ebenfalls in NRW, in Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen-Anhalt gefasst worden.

Gefährder Nach Informationen des Magazins »Spiegel« wurde der mutmaßliche Anführer der Gruppe von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer Gefährder geführt. Wie das Magazin berichtet, hatten Staatsschützer den 53-jährigen Werner S. aus dem Raum Augsburg bereits vor mehreren Monaten entsprechend eingestuft. Bundesweit zählte die Polizei demnach zuletzt 53 rechtsextreme Gefährder, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut.

Nach Recherchen des SWR und des ARD-Hauptstadtstudios sowie der »Bild«-Zeitung wurden bei den Razzien scharfe Waffen gefunden. Laut SWR und ARD hatte die Gruppe auch konkrete Pläne, wie etwa Moscheen in kleineren Städten anzugreifen. Am 15. März 2019 hatte ein 28-jähriger australischer Rechtsextremist bei einem Terroranschlag auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch 51 Menschen erschossen.

Den Berichten zufolge hatten Stuttgarter Staatsschützer die Gruppe seit fünf Monaten im Visier. Laut »Bild« soll ein V-Mann den Ermittlungsbehörden Informationen übermittelt haben. Die Bundesanwaltschaft wollte sich am Sonntag auf Nachfrage nicht zu dieser Frage sowie zu weiteren Details der Razzien und möglichen Anschlagszielen äußern. dpa

Berlin

Weimer: Antisemitismus in der Kultur als erstes großes Thema

Der neue Staatsminister für Kultur und Medien will an seinem ersten Tag ein Zeichen setzen - und empfängt gleich einen besonderen Gast

 07.05.2025

Potsdam

Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Die Einstufung stammt bereits aus dem April, doch Innenministerin Lange erfuhr erst jetzt davon. Landesverfassungsschutz-Chef Müller muss deshalb gehen

 07.05.2025

Hamm/Hagen

Gerichtsentscheidung zu jüdischem Konto aus Nazi-Zeit

Während der NS-Diktatur wurden Juden systematisch enteignet. Ein Urenkel verlangt vor Gericht Auskunft, was aus einem alten Konto seiner Vorfahren geworden ist. Nun steht ein Urteil an

 07.05.2025

Berlin

Kabinett streicht zum Auftakt 25 Posten, Felix Klein bleibt

Der Tag wurde deutlich länger als erwartet, aber am Ende kam das frisch vereidigte Kabinett dann doch noch zum ersten Mal im Kanzleramt zusammen - und traf eine erste Entscheidung

 07.05.2025

Nahost

Waffenruhe zwischen den Huthi und den USA

Trump verkündet ein Ende der Angriffe im Jemen. Hat dies mit den Atomgesprächen mit Teheran zu tun?

 07.05.2025

Kommentar

Nur zweite Wahl?

Man muss den neuen Kanzler nicht mögen. Aber eine Chance geben sollte man ihm schon. Mit Heckenschützenmentalität und verantwortungsloser Lust am Zündeln haben einige Parlamentarier mutwillig den guten Ruf unseres Landes aufs Spiel gesetzt

 06.05.2025

Nahost

Trump verkündet überraschend Huthi-Kapitulation

Während Israel als Reaktion auf den jemenitischen Dauerbeschuss Huthi-Ziele bombardiert, überrascht US-Präsident Donald Trump mit einer Ankündigung: Die Miliz hätte kapituliert. Was das genau bedeutet, bleibt zunächst völlig unklar

 06.05.2025

Berlin

Merz: »Israel macht uns allergrößte Sorgen«

Noch am kommenden Wochenende soll der neue Außenminister Wadephul nach Israel reisen. Der neue deutsche Kanzler sendet schon jetzt eine klare Nachricht nach Jerusalem

 06.05.2025

Fernsehen

»Mord auf dem Inka-Pfad«: War der israelische Ehemann der Täter?

Es ist einer der ungewöhnlichsten Fälle der deutschen Kriminalgeschichte. Die ARD packt das Geschehen nun in einen sehenswerten True-Crime-Vierteiler

von Ute Wessels  06.05.2025