Meinung

Der aparte Herr Gabriel

Sigmar Gabriel steht als Vorsitzender der SPD in einer Reihe mit August Bebel oder Willy Brandt. Außerdem steht Herr Gabriel an der Seite Israels. Beides stimmt, denn beides sagt er selbst. Überhaupt sagt Herr Gabriel viel. Vor allem, seit er auf seinem Facebook-Account geschrieben hatte, was in Hebron herrsche, »das ist ein Apartheid-Regime«.

Sigmar Gabriel ist also dabei ertappt worden, die Arbeitsdefinition der EU von Antisemitismus erfüllt zu haben. Das gefällt ihm nicht, also zieht er alle Register, die Leute in ähnlicher Situation immer ziehen: Einer seiner besten Freunde lebe im Kibbuz; er sei Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft; er bereise die Region schon seit 20 Jahren; er habe schon das Gespräch mit Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, und mit dem israelischen Botschafter in Berlin gesucht, um – natürlich – »Missverständnisse auszuräumen«; er hätte seine Worte nie und nimmer gewählt, »wenn ich nicht ein Freund Israels wäre«.

Kritik Und überhaupt tue man Israel keinen Gefallen, »wenn wir unsere Kritik immer nur in diplomatischen Floskeln verstecken«. Als diese Zeitung ihn um ein Interview bat, ließ er ausrichten, dass er sich doch schon »für denkbare Missverständnisse entschuldigt« habe – nun wolle er »nichts mehr sagen«.

Der Eiertanz, den der SPD-Chef aufführt, ist offensichtlich: Er sagt Apartheid, um nachher zu behaupten, er habe nicht Apartheid gesagt. Er redet vom Apartheid-Regime, das es in Südafrika gab und für nichts anderes steht als für die staatliche Herrschaft von Rassisten, die Schwarzen ihre Bürgerrechte streitig machen – und sagt nachher, an Südafrika habe er gar nicht gedacht. Was also auffällt, ist, dass Gabriel nicht um Entschuldigung bittet, nicht seine Formulierung als falsch und dumm zurückzieht.

Historisch falsch ist das Wort Apartheid, wenn es auf Israel gemünzt wird. Aber einem wie Gabriel erscheint der schlimme Vergleich offensichtlich nicht als politisch dumm, eher schon als clever. Gabriel und seine Berater setzen darauf, der üblen Beschimpfung des jüdischen Staates als eines rassistischen Staates deswegen zur Legitimität zu verhelfen, weil er sich als solidarischer Kritiker präsentiert. Er ist halt ein Freund Israels. Das muss stimmen, er sagt es ja selbst.

Geschichte

»Schoa-Gedenken ist für uns Juden ein religiöses Gebot«

Zum 80. Jahrestag der Wannseekonferenz unterstreicht Zentralratspräsident Schuster die Bedeutung von Gedenktagen

 19.01.2022

Hintergrund

Die Maschinisten des Völkermords

Am 20. Januar 1942 besprachen hochrangige NS-Funktionäre am Wannsee die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas

von Verena Schmitt-Roschmann  19.01.2022

Oranienburg

Zentralrat der Juden gegen neuen Straßennamen

Die Benennung einer Straße in der Nähe des ehemaligen KZ Sachsenhausen nach Gisela Gneist stößt auf Kritik

 19.01.2022

27. Januar

Knesset-Präsident Mickey Levy redet im Bundestag

Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalspzialismus spricht auch die Schoa-Überlebende Inge Auerbacher

 19.01.2022

Extremismus

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbolpolitik

Die Stiftung fordert, Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten zu verstehen und gezielt die Strafverfolgung auszuweiten

 18.01.2022

Justiz

Saalverbot für BDS vor Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2020 das Verbot gekippt. Die Landeshauptstadt München klagt nun gegen das Urteil

 18.01.2022

Berlin

»Jeder Einzelne trägt Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier hat an die Wannseekonferenz erinnert, auf der die Nationalsozialisten vor 80 Jahren den Völkermord an den Juden besprachen

 19.01.2022 Aktualisiert

Hagen

Nach Anschlagsplänen auf Synagoge: Anklage gegen 17-Jährigen

Dem Syrer wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen

 18.01.2022

Berlin

Steinmeier besucht Haus der Wannsee-Konferenz

Anlass ist der 80. Jahrestag der Konferenz, bei der organisatorische Fragen zur Ermordung der Juden Europas besprochen wurden

 18.01.2022