Den 32. Samstag in Folge

Zehntausende Israelis protestieren gegen Schwächung der Justiz 

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

In Israel gehen die Massenproteste gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Schwächung der Justiz weiter. Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag den 32. Samstagabend in Folge in Tel Aviv.

»Demokratie oder Rebellion« skandierten viele, begleitet von Tröten und Trommeln. Israelischen Medien zufolge protestierten allein in Tel Aviv rund 100.000 Menschen, die Organisatoren sprachen auf der Kundgebung von 120.000 Demonstranten. Insgesamt waren Medien zufolge 150 Proteste im ganzen Land geplant, darunter auch vor den Häusern hochrangiger Regierungsmitglieder. Auch in der Stadt Haifa demonstrierten demnach Tausende.

Die Armee spüre derweil bereits erste Auswirkungen, weil Reservisten aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung fernblieben, meldeten israelische Medien. So gebe es mitunter Probleme beim Training, weil Ausbilder fehlten.

Mehr als Zehntausend Reservisten hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte das Gesetz zur Justizreform verabschiedet werden. Das Militär warnte, dies könne der Kompetenz der Armee schaden. 

Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen des von ihr vorangetriebenen Justizumbaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln.

Premier Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. 

Im September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Sollte das Gericht es einkassieren und die Regierung dies aber nicht akzeptieren, könnte Israel eine Staatskrise drohen.

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026

Nürnberg

Herrmann würdigt Deutsch-Israelische Gesellschaft zum Jubiläum

»Antisemitismus bleibt Antisemitismus - ob in Springerstiefeln, im Gewand scheinbarer Israelkritik oder als Verschwörungsmythos im Netz«, sagt der bayerische Innenminister

 15.11.2026