Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. »Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen«, erklärte Faeser am Mittwoch im Bundestag. Sie bezeichnete den Rechtsextremismus als »größte Gefahr in unserer Demokratie«. Dessen Bekämpfung müsse deshalb höchste Priorität haben.
Sie betonte, es sei eine Schande, dass viele Juden und Jüdinnen derzeit »so viel Hetze in unserem Land erleben müssen«. Zugleich betonte sie, dass sie demokratische Initiativen verlässlich unterstützen wolle. Zusammen mit Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wolle sie »so schnell wie möglich« ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Solch ein Gesetz soll die dauerhafte Finanzierung von Initiativen, Zentren und Projekten sichern, die sich gegen Extremismus engagieren, Aufklärungsarbeit oder politische Bildung leisten. Derzeit werden solche Projekte in der Regel nur befristet finanziert.
Auch erfolgreiche Projekte stehen damit regelmäßig vor dem Aus. Ein Demokratiefördergesetz für eine verlässliche Finanzierung kam in der vergangenen Wahlperiode wegen des Widerstands großer Teile der Union in der großen Koalition nicht mehr zustande. kna/epd
