Meinung

Demokratie ohne Verbote

Boykott ist ein böses Wort. Israelis hören es gar nicht gern. Spätestens seit der Schwarzen Liste der Arabischen Liga reagiert Jerusalem ausgesprochen empfindlich auf alles, was auch nur annähernd nach wirtschaftlicher Sanktion aussieht. Damals hatten die arabischen Staaten zu einem Boykott nicht nur gegen Israel aufgerufen, sondern zudem gegen all jene, die mit Israel Handel betrieben. Es war ein perfides Konstrukt.

Auch heute ist Boykott oft ein Thema für den jüdischen Staat: Produkte aus Siedlungen in den Palästinensergebieten werden in vielen europäischen Geschäften nicht verkauft, oft geht es allgemein gegen Produkte »Made in Israel«. Nicht selten werden israelische Intellektuelle bei Kongressen ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen. Internationale Künstler boykottieren das Land mit fadenscheinigen Begründungen.

stillstand Sinnvoll ist das nicht. Vor allem, wenn es um Kunst, Kultur oder sogar die Wissenschaft geht. Dass die Auseinandersetzung mit der israelischen Regierung teils schwierig sein kann, ist nichts Neues. Besonders, wenn man wiederholt gegen eine Wand redet. Doch ein Boykott bedeutet Stillstand und Schweigen. Dialog zu boykottieren, ist immer falsch.

Umso verständlicher ist es, dass Jerusalem mit einem Anti-Boykott-Gesetz auf die diversen Sanktionen reagierte. Entsprechend der im Sommer 2012 erlassenen Regelung müssten Individuen und Organisationen Zigtausende von Schekel Strafe zahlen, würden sie zu einem Boykott gegen Israel oder israelische Produkte aufrufen. Zudem dürfen sie an keinen Regierungsausschreibungen teilnehmen und könnten sogar zu Kompensationszahlungen an die betroffenen Firmen verdonnert werden.

Doch der Oberste Gerichtshof entschied schnell, dass das Gesetz undemokratisch sei, da es das Recht auf freie Meinungsäußerung verletze. Bis zum März soll die Regierung erklären, warum sie es bislang nicht außer Kraft gesetzt hat. Hoffentlich sind die Politiker so schlau, den Erlass gleich in den Papierkorb zu werfen, statt an ihm herumzudoktern. Zwei Falsche machen kein Richtiges. Ein Boykott kann gerechtfertigt sein oder auch nicht. Das liegt im Auge des Betrachters. Eins aber kann und darf er nie sein: über jeden Zweifel erhaben. Gerade deshalb muss das Anti-Boykott-Gesetz endgültig weg. Denn im Zweifel für die Demokratie!

Die Autorin ist Israel-Korrespondentin der Jüdischen Allgemeinen.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026