Einspruch

Demokratie ist keine Fassade

In der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland gehört es zum guten Ton, sich als »apolitisch« zu bezeichnen. Über die Bemühungen der AfD um die »Russlanddeutschen« und Juden aus der Ex-Sowjetunion kann ich deswegen nur lachen – sie sind peinlich und realitätsfern.

Ihr Erfolg unter »unseren Leuten«, wie wir uns auf Russisch nennen, hat mit der Partei selbst nur wenig zu tun. Die russischsprachigen Juden interessieren sich ebenso wenig für Abgrenzungsversuche von Nazis wie die russlanddeutschen Wähler für die AfD-Haltung zu Putin. Die Sympathien für den rechten Populismus haben wir alle aus der alten Heimat mitgebracht.

ehrfurcht Die Gründe sind einfach. Erstens teilen wir eine Ehrfurcht vor dem »weißen Europa« und den Glauben an dessen zivilisatorische Überlegenheit. Zweitens wurde die Einführung der Demokratie und Proklamation ihrer Werte in der alten Heimat für den allumfassenden Niedergang der 90er-Jahre missbraucht, vor dem wir damals nach Deutschland geflohen sind.

Klagen über drohende Altersarmut (in der unsere jüdischen Senioren längst leben), sinkende Reallöhne und Wohnungsnot kommen uns daher allzu bekannt vor.

vertrauen Die Auswirkungen der Politik der letzten Jahrzehnte rauben vielen das Vertrauen in die Zukunft, und die syrischen Flüchtlinge scheinen die Reste des »alten Europa« zu gefährden. Die Schuld bei den demokratischen Werten zu suchen, ist da fast schon natürlich – das fußt nämlich auf unseren kollektiven Erfahrungen.

Doch nichts könnte falscher sein. Denn im Gegensatz zur Ex-UdSSR ist die Demokratie hier keine Fassade, sondern funktioniert. Die hiesige »heile Welt« ist nur durch den demokratischen Grundkonsens möglich. Ohne diesen Konsens bekommen wir nicht die versprochene europäische Stabilität, sondern Chaos und Barbarei, vor denen wir wieder auswandern müssten. Eine apolitische Haltung können wir uns also nur leisten, solange die AfD und andere Rechtspopulisten nicht noch stärker werden.

Der Autor ist Historiker in Freiburg.

US-Repräsentantenhaus

Mehr als 100 Demokraten stimmen für Ende der Militärhilfe an Israel

Das Abstimmungsergebnis gilt als Zeichen eines tiefgreifenden Wandels innerhalb der Partei von Clinton, Obama und Biden

 16.07.2026

Washington D.C.

JD Vance verbreitet Verschwörungstheorien zu Israel und Epstein

Epstein habe Verbindungen »zu den höchsten Ebenen« der israelischen Geheimdienste unterhalten, sagt der US-Vizepräsident. Belege für diese Behauptung legt er nicht vor

 16.07.2026

Meinung

So markiert man Feinde

Die sogenannte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur UNRWA enthält entlarvende Widersprüche. Sie konstruiert eine angebliche Kampagne gegen das Palästinenserhilfswerk und stellt dessen Kritiker in die rechte Ecke

von Rebecca Schönenbach  16.07.2026

Krakau/Weimar

KZ-Gedenkstätten warnen vor politischem Druck durch Rechtsruck

Weniger Zeitzeugen, mehr politische Eingriffe? KZ-Gedenkorte fordern, Erinnerung und Forschung frei von Druck und Instrumentalisierung zu halten

 16.07.2026

Nahost

Nächtliche Angriffe auf Ziele im Iran: Schiff auf dem Weg nach Kharg gestoppt

Amerika attackiert iranische Luftabwehrstellungen, Raketen- und Drohnenanlagen und Kommandozentren. Der Iran greift Ziele in Bahrain, Jordanien und Kuwait an

 16.07.2026

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Herkunft und Sympathien der Spielerikone kursieren, erzählen die Söhne eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine andere, besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  16.07.2026 Aktualisiert

Israel

Oberstes Gericht stoppt Gesetz zum Schutz ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer

Die Richter kündigen zudem eine rasche Anhörung über die Rechtmäßigkeit der Regelung an

 16.07.2026

Justiz

Schweizer Comedian Hamza Raya wegen Rassismus angezeigt

Ein muslimischer Comedian und ein jüdischer Gastronom loten die Grenzen der Satire aus. Nun droht dem einen von beiden eine juristische Auseinandersetzung

von Nicole Dreyfus  15.07.2026

Magdeburg

AfD-Veranstaltung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Steimle

Ein Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Zudem gab es Kritik wegen des Singens der DDR-Nationalhymne

 15.07.2026