Einspruch

Demokratie ist keine Fassade

In der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland gehört es zum guten Ton, sich als »apolitisch« zu bezeichnen. Über die Bemühungen der AfD um die »Russlanddeutschen« und Juden aus der Ex-Sowjetunion kann ich deswegen nur lachen – sie sind peinlich und realitätsfern.

Ihr Erfolg unter »unseren Leuten«, wie wir uns auf Russisch nennen, hat mit der Partei selbst nur wenig zu tun. Die russischsprachigen Juden interessieren sich ebenso wenig für Abgrenzungsversuche von Nazis wie die russlanddeutschen Wähler für die AfD-Haltung zu Putin. Die Sympathien für den rechten Populismus haben wir alle aus der alten Heimat mitgebracht.

ehrfurcht Die Gründe sind einfach. Erstens teilen wir eine Ehrfurcht vor dem »weißen Europa« und den Glauben an dessen zivilisatorische Überlegenheit. Zweitens wurde die Einführung der Demokratie und Proklamation ihrer Werte in der alten Heimat für den allumfassenden Niedergang der 90er-Jahre missbraucht, vor dem wir damals nach Deutschland geflohen sind.

Klagen über drohende Altersarmut (in der unsere jüdischen Senioren längst leben), sinkende Reallöhne und Wohnungsnot kommen uns daher allzu bekannt vor.

vertrauen Die Auswirkungen der Politik der letzten Jahrzehnte rauben vielen das Vertrauen in die Zukunft, und die syrischen Flüchtlinge scheinen die Reste des »alten Europa« zu gefährden. Die Schuld bei den demokratischen Werten zu suchen, ist da fast schon natürlich – das fußt nämlich auf unseren kollektiven Erfahrungen.

Doch nichts könnte falscher sein. Denn im Gegensatz zur Ex-UdSSR ist die Demokratie hier keine Fassade, sondern funktioniert. Die hiesige »heile Welt« ist nur durch den demokratischen Grundkonsens möglich. Ohne diesen Konsens bekommen wir nicht die versprochene europäische Stabilität, sondern Chaos und Barbarei, vor denen wir wieder auswandern müssten. Eine apolitische Haltung können wir uns also nur leisten, solange die AfD und andere Rechtspopulisten nicht noch stärker werden.

Der Autor ist Historiker in Freiburg.

Stutthof-Prozess

»Ein Recht auf Antworten«

Die Nebenklage fordert die ehemalige Sekretärin des KZ auf, die Möglichkeit des letzten Wortes zu nutzen und sich zu erklären

 29.11.2022

Berlin

Mehr Tempo im Kampf gegen Antisemitismus gefordert

Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung und anderer Verbände kommt die Ampelkoalition im Kampf gegen Judenhass zu langsam voran

 29.11.2022

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022

Nahost

Zwei-Staaten-Lösung

Vor 75 Jahren beschloss die UNO den Teilungsplan. Warum wurde der arabisch-jüdische Konflikt damit nicht beigelegt?

von Michael Brenner  29.11.2022

Fußball

»Wir spüren Hass, sind von Feindseligkeit umgeben und nicht erwünscht« 

Israelische Journalisten berichten von massiven Anfeindungen bei WM in Katar

von Sara Lemel  27.11.2022

Finanzministerium

Keine »Schuldbremse«

Luise Hölscher über Berichte, dass bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende gespart werden sollte

von Detlef David Kauschke, Joshua Schultheis  27.11.2022

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022