Antisemitismus

Debatte um Meldesystem geht weiter

Bundesministerium des Innern in Berlin Foto: dpa

In der Diskussion über Antisemitismus an Schulen halten Forderungen nach einer genaueren Erfassung solcher Vorfälle an. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schloss sich dem Wunsch nach einer bundesweiten Statistik für judenfeindliche Straftaten an Schulen an.

Man müsse ein klares Bild davon bekommen, wie verbreitet antisemitische Gewalt bereits im Schulalltag sei, sagte der Minister und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch. In Schleswig-Holstein arbeitet man bereits an einer gesonderten Erfassung. Voraussichtlich im nächsten Schuljahr soll eine entsprechende Datenbank an den Start gehen, teilte das Innenministerium in Kiel mit.

kriminalstatistik In der Polizeilichen Kriminalstatistik sei nicht eindeutig zu erkennen, ob eine Tat an einer Schule oder an einer anderen öffentlichen Einrichtung geschehen ist, erklärte ein Ministeriumssprecher in Kiel. Die neue Datenbank, die derzeit aufgebaut werde, soll Auskunft über Gewaltvorfälle und Vorfälle im Kontext gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geben, erklärte er.

Auch Strobl bemängelte, bislang werde in der bundesweit einheitlichen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität der Begriff »Schule« nicht erfasst. Deshalb lägen auch für sein Bundesland keine belastbaren Zahlen zu antisemitischen Straftaten an Schulen vor.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, werden antisemitische Delikte in der Statistik erfasst, wenn der Tatort eine Schule ist. Für die Einführung eines weiteren polizeilichen Meldesystems werde vor diesem Hintergrund keine Veranlassung gesehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Gleichzeitig betonte sie, dass Initiativen, darüber hinaus Vorfälle aus dem nicht strafrechtlich relevanten Bereich des interkulturellen Zusammenlebens zu dokumentieren, einen Beitrag zur Analyse leisten könnten. Dies sei dann aber nicht Aufgabe der Polizei, sondern Sache der zuständigen Bildungsbehörden und Schulen.

umfrage Wie eine Umfrage der Ministerien der Länder ergab, gibt es vielerorts bereits Meldesysteme für den Schulbereich. Thüringer Schulen melden »Besondere Vorkommnisse« wie Vandalismus oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an das dortige Bildungsministerium, wie Ministeriumssprecher Frank Schenker mitteilte. Fälle von sogenanntem religiösen Mobbing würden dabei nicht eigens gekennzeichnet, sondern vermutlich als fremdenfeindlich oder rechtsextremistisch motiviert erfasst, erklärte der Sprecher.

Auch im Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt hieß es, es gebe zwar kein Meldesystem gesondert für antisemitische Vorfälle, aber eine Meldekette für besondere Fälle im Allgemeinen. Dabei informiere die Schule das Schulamt. In Berlin verwies der Innensenat auf ein vorhandenes Meldesystem für Gewaltvorfälle.

Die Innenressorts verwiesen ansonsten wie das Bundesinnenministerium auf die Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK), die judenfeindliche Straftaten gesondert erfasst. 2017 gab es nach dieser Statistik bundesweit 1.500 antisemitische Straftaten. Das Innenministerium in Brandenburg erklärte, ein gesondertes bundesweites Meldesystem sei aus seiner Sicht nicht erforderlich.

Berichte über die Bedrohung einer Grundschülerin in Berlin hatten eine Debatte über mögliche neue Meldesysteme entfacht. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte sich für eine Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle an Schulen ausgesprochen.

zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Schaffung einer Einrichtung vorgeschlagen, die antisemitische Vorfälle »rasch und ohne viele Hürden« erfasst. Er wünsche sich ein niedrigschwelliges Angebot, um antisemitische Vorfälle zu melden, sagte Schuster der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Dies gelte »auch und insbesondere für Übergriffe an Schulen«.

Alle Schulen sollten verpflichtet werden, solche Vorfälle konsequent der Schulverwaltung zu melden, hatte er am vergangenen Wochenende der »Welt am Sonntag« gesagt. Es sei wichtig, belastbare Angaben über das Ausmaß des Antisemitismus zu bekommen. Schuster forderte, alle antisemitischen Vorfälle sollten bundesweit gemeldet werden können. »So erhalten wir ein deutlicheres Bild des Antisemitismus und seiner vielen Facetten«, sagte er. epd

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026