Herr Neumann, der israelische Geheimdienst Mossad hat nun die Namen mehrerer Kommandeure der Islamischen Revolutionsgarden des Iran veröffentlicht, die in den letzten Monaten Anschläge auch auf jüdische Einrichtungen ausgeführt haben sollen. Hat das eine neue Qualität erreicht?
Die iranische Bedrohung hat vor allem seit dem 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen. Das lässt sich anhand der Zahl der Anschläge und Anschlagsversuche belegen. Die richten sich nicht nur gegen israelische Einrichtungen, wie zum Beispiel Botschaften. Sie betreffen auch die jüdische Gemeinschaft, denn sie zielen unter anderem auf Synagogen, jüdische Restaurants und Gemeindezentren. Auch Führungspersönlichkeiten stehen im Visier der Iraner. Es gab solche Bestrebungen zwar auch schon vorher, aber nicht in dieser Häufigkeit.
Wie schlagkräftig ist die Islamische Republik nach dem Krieg mit Israel und den USA im Juni?
Das ist die entscheidende Frage. Sind die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) überhaupt noch in der Lage, Anschläge durchzuführen? Israel hat ja bei seinem zwölf Tage währenden Krieg mehr als 50 Kommandeure und einen großen Teil der Infrastruktur der IRGC im Iran ausgeschaltet. Das hat ganz sicher Konsequenzen gehabt für die Schlagkraft der Revolutionsgarden und ihrer für Auslandseinsätze verantwortlichen Al-Quds-Einheit. Sollte die Zahl der versuchten und tatsächlich durchgeführten Anschläge in der nächsten Zeit zurückgehen, wäre das wesentlich auf diesen Militäreinsatz zurückzuführen. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass man politisch und diplomatisch den Druck nicht weiter erhöhen sollte. Etwa, indem man dem Iran klarmacht, dass neuerliche Terroranschläge auf europäischem Boden schwerwiegende Konsequenzen haben werden.
Australien hat nach Anschlägen auf zwei jüdische Einrichtungen jüngst den Botschafter Irans in Canberra des Landes verwiesen und seine diplomatische Vertretung in Teheran geschlossen. Die Bundesregierung hat dagegen lediglich den Botschafter einbestellt. Ist das nicht zu wenig?
Eindeutig. Ich glaube, die Iraner lächeln nur über solche Aktionen. Das Schockierende ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen schon 2022 eine schlimme Serie von Anschlägen hatten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat später in einem Urteil festgestellt, dass sie von einer »staatlichen Stelle im Iran« beauftragt worden waren. Mit anderen Worten: Ein oberes deutsches Gericht befindet, dass der iranische Staat gegen jüdische Bürger in Deutschland Terroranschläge durchführt, und es passiert rein gar nichts. Man stelle sich mal vor, das wären Anschläge auf Kirchen oder Supermärkte gewesen. Dann wäre in Deutschland der Teufel los gewesen. Dann hätte es sicher Konsequenzen ganz anderer Art gegeben. Nach den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen war das offenbar nicht angezeigt.
Warum war das Ihrer Ansicht nach nicht der Fall?
Wahrscheinlich, weil es eine breite Öffentlichkeit weniger betraf. Wenn man heute in Frankfurt oder Hamburg Leute auf der Straße danach fragt, wird man wahrscheinlich schnell merken, dass kaum jemand etwas über diese Anschläge weiß. Ich erwarte aber von Politikern, die der jüdischen Gemeinschaft Schutz versprechen, dass sie hier ein deutliches Signal senden.
Wie könnte das aussehen?
Etwa, indem sie die EU und die internationale Gemeinschaft mobilisieren, die Handelsbeziehungen mit dem Iran überprüfen und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen. Aber dass da nicht mehr passiert ist, ist ein ziemlicher Skandal. Wir agieren viel zu ängstlich und zu vorsichtig gegenüber dem Iran.
Welche Gründe hat das? In der Vergangenheit hieß es, man brauche den Iran als Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat. Ist das ein Grund?
Nein. Es gab mal eine Phase, als man in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Hoffnung hegte, das internationale Atomabkommen mit dem Iran wiederbeleben zu können, und man wollte Unruhe in den Beziehungen zu Teheran vermeiden. Das war ein großer Fehler, denn man hat – so kam es zumindest an – Schwäche gezeigt. Australien hat es besser gemacht: Die dortige sozialdemokratische Regierung hat nach dem Hinweis, wer hinter den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen 2024 steckte, schnell und entschlossen reagiert. Deutschland hat nichts Vergleichbares unternommen, obwohl seit Jahren gerichtlich belegt ist, dass der Iran hinter mehreren Anschlägen im Jahr 2022 steckte.
Immer wieder kommen die Hinweise auf Anschlagspläne in Deutschland vom Mossad. Was hat der israelische Geheimdienst den deutschen Diensten voraus?
Der Mossad ist in seinen Anstrengungen zu 99 Prozent auf die wichtigsten Feinde Israels in der Region fokussiert, also auf den Iran, Hamas, Hisbollah und so weiter. Bei den deutschen Diensten ist die Bedrohungslage naturgemäß anders. Deshalb stammen fast alle Informationen, die mit dem Iran und dessen Proxys zu tun haben, von israelischen Quellen. Bei Hinweisen zum IS oder zu Al-Qaida ist das aber anders, da kommt nur wenig von den Israelis, weil die nicht so sehr auf diese Terrorgruppen fokussiert sind. Meist erhält Deutschland dann Infos von den Amerikanern. Das Ganze unterstreicht einmal mehr, wie zentral die gute Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten ist.
Wie steht es um die deutschen Dienste, um BND und Verfassungsschutz? Sind sie ausreichend gerüstet für die Bedrohungen, insbesondere die vom Iran ausgehenden?
Das ist schon länger ein wichtiges Thema. Deutschland hat nach der Wiedervereinigung seine Kapazitäten im Bereich der Spionageabwehr drastisch abgebaut. Man glaubte, der ewige Friede sei nun ausgebrochen. Das rächte sich später, und es rächt sich immer noch. Lange Zeit waren wir den Versuchen Russlands, Chinas und auch des Irans, unsere Politik und unsere Wirtschaft auszuspionieren, hilflos ausgesetzt. Wir sind immer noch zu schlecht aufgestellt und auf Informationen aus Israel angewiesen.
Hat sich hier denn nichts verbessert?
Seit 2022 und Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Deutschland wenigstens kapiert, dass wir Feinde haben und es Staaten gibt, die uns nicht als Freund und Partner betrachten, sondern gegen uns operieren – auf unserem eigenen Territorium. Jetzt werden die Fähigkeiten von BND und Verfassungsschutz langsam wieder ausgebaut. Das ist gut so. Aber es braucht noch größere Anstrengungen. Es bräuchte auch bei den Geheimdiensten eine Zeitenwende, einen massiven Aufwuchs. Denn unsere Nachrichtendienste sind genauso wichtig für den Schutz gegen Bedrohungen von außen wie die Bundeswehr. Insofern war es richtig, dass die Grünen bei den Verhandlungen zum Sondervermögen darauf gedrängt haben, diesen Bereich nicht zu vergessen.
Nochmals zurück zur Zusammenarbeit mit Israel: Ist die durch die harte Kritik vieler europäischer Regierungen am israelischen Vorgehen in Gaza nicht belastet?
Das denke ich nicht. Im Gegenteil: Auf der Arbeitsebene, wo die Informationen ja ausgetauscht werden und die Behörden miteinander kommunizieren, dürfte man eher versuchen, das durch eine noch engere Zusammenarbeit zu kompensieren. Auf Geheimdienstebene gibt es nach wie vor enge Beziehungen mit Israel, die nicht beeinträchtigt sind durch das, was auf der politischen Ebene passiert. Ich sehe auch keine Bestrebungen seitens der Politik, die Zusammenarbeit einzuschränken oder herunterzufahren.
Mit dem Terrorismusexperten und Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King’s College sprach Michael Thaidigsmann.
