Im Kampf gegen Hass im Internet hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine stärkere Verfolgung plädiert und auf das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet verwiesen.
»Umfragen und erste Pilotversuche haben gezeigt, dass dieses Milieu, das Hass und Hetze im Internet verbreitet, zurückweicht, wenn es Gegendruck bekommt«, sagte Klein in der Sendung Frühstart von RTL/ntv am Freitag.
gesetz Das Gesetz sei ein gutes Instrument. Wenn auch mal der Polizeiwagen vor der Tür stehe, die Nachbarschaft aufmerksam werde, könne man Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus erzielen. »Das ist der richtige Weg, um hier weiter zu gehen.«
Trotzdem rechnet Klein mit weiteren Demonstrationen gegen Corona-Auflagen und Auftritte von Verschwörungstheoretikern. »Heute ist es Corona. Morgen wird es ein anderes Übel sein, wofür dann wieder die Juden respektive Israel verantwortlich gemacht werden.«
Daher fordert er: »Wir müssen das Problem stärker an der Wurzel angehen. Nicht nur über Prävention, sondern auch wieder über Repression. Wir müssen einfach auch verbieten und mit Mitteln des Strafrechts vorgehen.« Mit Blick auf die erst vor wenigen Tagen aufgenommenen Ermittlungen gegen den Vegan-Koch Attila Hildmann sagte Klein: »Hier war man zu nachsichtig.« kna
