Wer Donald Trump auf seine Nahostpolitik reduziert, übersieht das Gesamtbild. Wer ihn nur an seiner Innenpolitik misst, ebenso. Er ist für Israel Segen und Risiko zugleich. Kaum ein US-Präsident hat den jüdischen Staat entschlossener unterstützt – und kaum einer hat zugleich die Grundlagen amerikanischer Verlässlichkeit so sehr erschüttert.
Donald Trump ist kein Mann subtiler Gesten, dies gilt auch für seine Israel-Politik. Er setzt auf klare Signale. Viele seiner Initiativen und Entscheidungen haben Israels sicherheitspolitische Lage deutlich verbessert. Dazu zählen seit der ersten Amtszeit die Abraham-Abkommen sowie zuletzt eine konsequente Eindämmungsstrategie gegenüber dem Iran.
Eine strategische Entschlossenheit, die den Nahen Osten verändern könnte
Die Operation »Midnight Hammer« gegen Teherans Nuklearinfrastruktur sowie seine jüngste Ankündigung, notfalls militärisch gegen die Islamische Republik vorgehen zu wollen, folgen einer klaren Logik: Irans Ambitionen, ob regional oder nuklear, sollen nicht wie in früheren Jahrzehnten verwaltet, sondern mindestens eingedämmt werden. Eine strategische Entschlossenheit, die den Nahen Osten verändern könnte, deren langfristige Folgen aber offen sind.
Auch im Hamas-Israel-Krieg setzte Donald Trump auf Druck. Der Waffenstillstand mit der Hamas und die Freilassung aller Geiseln kamen nicht durch die Einsicht der Terrororganisation zustande, sondern durch massiven US-Einfluss. Auf dieser Grundlage treibt Trump nun den »Gaza Peace Plan« voran, der Demilitarisierung, internationalen Wiederaufbau und eine neue politische Ordnung vorsieht.
Das Konzept ist noch unausgegoren und hat dadurch manche Schwächen. Gleichwohl hat es zumindest kurzfristig Dynamiken freigesetzt, die neue Perspektiven eröffnen könnten – sofern sie politisch unterfüttert werden. Sicher haben sich nicht alle Hoffnungen erfüllt, die man in Israel nachvollziehbar hegte. Militärische Signale ohne langfristige politische Strategie bergen erhebliche Risiken.
Verraten und im Stich gelassen
Sollten Trumps jüngste Ankündigungen folgenlos bleiben, das Mullah-
Regime in Teheran aufgrund der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung anzugreifen, wäre das nicht nur für Israel ein Problem. Große Teile der iranischen Bevölkerung fühlten sich verraten und im Stich gelassen – durchaus zu Recht.
Dieser Präsident ist für Israel Segen und Risiko zugleich.
Doch diese außenpolitische Bilanz ist nur ein Teil des Gesamtbildes – und der andere wiegt schwer. Trump spaltet das eigene Land mit seiner Politik wie kein Präsident vor ihm. Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE, die bewaffnete Spezialkräfte im Innern des Landes einsetzt, hat auch international Kritik ausgelöst – und untergräbt das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.
Proteste, Gewalt, institutionelle Konflikte zwischen Bundes-, Staaten- und Kommunalebene – all das offenbart tiefgreifende Kontroversen, welche die USA nach innen wie nach außen noch lange beschäftigen werden. Geschwächte Vereinigte Staaten können aber keinen stabilen Schutz für Israel bieten. Jahrzehntelang war Amerika der verlässlichste Verbündete des jüdischen Staates – über Parteigrenzen hinweg. Diese Verlässlichkeit droht unter Präsident Trump ins Wanken zu geraten.
Feste pro-israelische Säule
Seine Republikanische Partei, einst eine feste pro-israelische Säule, hat er für Vertreter teils kruder Verschwörungstheorien geöffnet, in denen antisemitische Narrative längst nicht mehr Randerscheinung, sondern politisches Kalkül sind. Das lässt sich nicht einfach rückgängig machen, selbst wenn der Präsident das eines Tages wollte.
Donald Trump trägt somit eine Mitverantwortung dafür, dass die Beziehungen zu Israel heute in beiden großen politischen Lagern der USA zunehmend unter Druck stehen. Das ist eine strategische Hypothek, die weit über seine Amtszeit hinausreichen wird. Am Ende bleibt ein ambivalentes Bild. Kurz- und mittelfristig hat Trump Israels sicherheitspolitische Position gestärkt und die Chancen für eine politische Neuordnung des Nahen Ostens verbessert. Doch seine Politik untergräbt zugleich die innere Stabilität der Vereinigten Staaten.
Gleichzeitig zweifeln nicht wenige in Europa mit Blick auf Grönland, die aggressive Zollpolitik oder den politisierten Umgang mit der eigenen Währung an der Berechenbarkeit oder gar an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten. All dies schwächt jene Ordnung, auf die auch Israel angewiesen ist.
Berechenbarkeit, institutionelle Stabilität und Bündnistreue
Wenn Amerikas Verlässlichkeit schwindet, gerät auch ein elementarer Baustein der israelischen Sicherheitsarchitektur ins Rutschen. Sicherheitspolitische Verlässlichkeit entsteht nicht durch Tweets oder Drohkulissen, sondern durch Berechenbarkeit, institutionelle Stabilität und Bündnistreue – genau jene Qualitäten, die zunehmend unter Druck geraten.
Gerade in dieser Situation wächst die Bedeutung einer engeren Partnerschaft zwischen Europa und Israel. Nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch aus einem ganz eigenen Interesse. Nicht als Gegenmodell zu den USA, sondern als notwendige Ergänzung zu einem Bündnis, das derzeit von einer ungekannten Volatilität geprägt ist.
Der Autor ist CEO des European Leadership Network (ELNET) in Berlin.