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Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen für ein Waffenstillstandsabkommen mit der Terrororganisation Hisbollah im Libanon in einem Dokument aufgelistet. Dazu gehören eine selbst durchgeführte Entwaffnung der Terrororganisation Hisbollah und ein ungehinderter Zugang zum libanesischen Luftraum.

Die Forderungsliste wurde laut israelischen und amerikanischen Medienberichten Amos Hochstein übermittelt, dem Nahost-Beauftragten von US-Präsident Joe Biden, der noch heute zu Gesprächen mit Libanon erwartet wird. Seine Mission ist das Herbeiverhandeln einer Vereinbarung, die den Krieg zwischen der Hisbollah und Israel beenden soll.

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah und anderer Terror-Anführer durch die israelischen Streitkräfte (IDF) ist ein Abkommen dieser Art nach Ansicht von Beobachtern wahrscheinlicher geworden. Der militärische Druck, der auf der vom Iran finanzierten Terrorgruppe lastet, könnte Wirkung zeigen.

Einzige bewaffnete Kraft

Seit dem 8. Oktober 2023 attackiert die Hisbollah Israel täglich mit Raketen. Um den Terror aus dem Norden zu stoppen und eine Rückkehr von Zehntausenden Israelis in ihre Wohnungen nahe der Grenze zu ermöglichen, eskalierten die IDF kürzlich ihren Kampf gegen den Terror. Selbst in Beirut greifen sie seither Terrorziele an.

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Laut UNO-Resolution 1707 darf sich die Hisbollah gar nicht an der Grenze zu Israel aufhalten. Die UNFIL-Mission im Libanon hat es versäumt, den Beschluss der Weltorganisation durchzusetzen und einen Teil ihres Zwecks nicht erfüllt. Israel will daher selbst an der Entwaffnung beteiligt sein.

Wie Axios berichtet, will Israel in der Lage sein, eine »aktive Durchsetzung« der UNO-Resolution durchzuführen. Darin heißt es, die reguläre libanesische Armee dürfe die einzige bewaffnete Kraft im Süden des Libanons sein. Auch will die Regierung in Jerusalem den libanesischen Luftraum kontrollieren.

Verstärkung des UNFIL-Mandats

Laut Israel hat weder die UNFIL noch die libanesische Armee eingegriffen, während sich die Hisbollah seit der Verabschiedung der Resolution im Jahr 2006 immer weiter bewaffnete.

Axios zitierte einen israelischen Regierungsbeamten, der demnach angab, je mehr die UNFIL und die libanesische Armee täten, desto weniger müssten die IDF tun. Anderseits werde Israel mehr unternehmen, wenn die UNFIL und die Libanesen bei der Durchsetzung der Resolution weniger aktiv sein sollten.

Anxios berichtet, die USA wollten eine Verstärkung des UNIFIL-Mandats und der libanesischen Armee für diesen Zweck. im