Bayern

CSU: So verfahren wir im Fall Aiwanger

Foto: picture alliance / SvenSimon

Auch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger will die Landtags-CSU die Koalition mit den Freien Wählern grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Allerdings gab es in der Runde demnach den Ruf nach weiterer Aufklärung. Aiwanger müsse offene Fragen zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten klären - das sei einhellige Meinung gewesen. Auch die Freien Wähler müssten klären, wie sie weiter mit der Situation und mit ihrem Vorsitzenden umgehen, hieß es.

Anschließend wollte der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern in der Staatskanzlei zusammenkommen. Söder hatte die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei dazu »einbestellt«. Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen.

Nach einer anschließenden Kabinettssitzung soll laut Staatskanzlei über die Ergebnisse der Beratungen informiert werden. In der CSU wurde erwartet, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu wohl allein vor die Presse treten wird und nicht zusammen mit Aiwanger.

Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichten diese Erklärungen aber bislang noch nicht aus.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Söder selbst sagte nach Angaben von Teilnehmern bei einer Kundgebung am Montagabend in Landshut wie schon so oft, er wolle eine »bürgerliche Koalition« behalten - auch wenn der Koalitionspartner nicht immer ganz leicht sein möge. dpa

Montréal

Bericht über IDF-Soldaten als Gastredner an jüdischen Schulen löst Angst aus

Kritiker argumentieren, öffentlich geförderte Schulen dürften während eines Krieges keine Plattform für militärnahe Beiträge bieten. Eltern sorgen sich eher darum, dass die Schulen ihrer Kinder bloßgestellt worden seien

 27.02.2026

Washington D.C.

US-Militär legt Trump Optionen für Vorgehen gegen Iran vor

Der Oberbefehlshaber des United States Central Command, Admiral Brad Cooper, soll Trump verschiedene Einsatzvarianten erläutert haben

 27.02.2026

Würzburg

Zentralratschef Josef Schuster: »AfD-Verbot lieber heute als morgen«

Zugleich äußert er Bedenken: Scheitere ein entsprechendes Verfahren, könnte sich die Partei in ihrem demokratie- und menschenfeindlichen Kurs bestätigt fühlen

 27.02.2026

Genf/Washington D.C.

Krieg oder Atomdeal? USA und Iran beenden Verhandlungsrunde

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Führung ein Ultimatum gestellt. In Genf kamen Vertreter beider Staaten zusammen. Es herrscht Misstrauen

 27.02.2026

Verstrickungen

Geschäfte mit einem Mörderregime

Wie ein iranischer Banker ein europäisches Immobilienimperium aufbaute – inklusive Hilton-Hotels in Deutschland

von Philip Plickert  27.02.2026

Debatte

»Sie war mehr als froh, als alles zu Ende war«: Berlinale-Kreise: Tuttle überfordert und resigniert

Wie geht es nach Debatten um die Berlinale weiter? Eine Krisensitzung bringt nach Angaben des Kulturstaatsministers keine Entscheidung - zumindest vorerst

 26.02.2026

Berlin

Gedenktafel für NS-Gegner Otto Weidt geplant

In Berlin soll der Unternehmer Otto Weidt eine Gedenktafel bekommen: In der NS-Zeit bewahrte er blinde und gehörlose Jüdinnen und Juden vor der Deportation

 26.02.2026

Genf

USA und Iran pausieren Verhandlungen

Es sind womöglich entscheidende Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Nun ziehen sich beide Seiten jedoch erst einmal zu internen Beratungen zurück

 26.02.2026

Online-Handel

»Pali-Schal« aus Corona-Zeiten

Der führende Parfüm- und Kosmetikhändler Douglas verkauft seit sechs Jahren einen Mund-Nasen-Schutz im Kufiya-Design. Jetzt will das Unternehmen den »Pali Scarf« aus dem Sortiment nehmen

von Sophie Albers Ben Chamo, Michael Thaidigsmann  26.02.2026