Bayern

CSU: So verfahren wir im Fall Aiwanger

Foto: picture alliance / SvenSimon

Auch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger will die Landtags-CSU die Koalition mit den Freien Wählern grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Allerdings gab es in der Runde demnach den Ruf nach weiterer Aufklärung. Aiwanger müsse offene Fragen zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten klären - das sei einhellige Meinung gewesen. Auch die Freien Wähler müssten klären, wie sie weiter mit der Situation und mit ihrem Vorsitzenden umgehen, hieß es.

Anschließend wollte der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern in der Staatskanzlei zusammenkommen. Söder hatte die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei dazu »einbestellt«. Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen.

Nach einer anschließenden Kabinettssitzung soll laut Staatskanzlei über die Ergebnisse der Beratungen informiert werden. In der CSU wurde erwartet, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu wohl allein vor die Presse treten wird und nicht zusammen mit Aiwanger.

Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichten diese Erklärungen aber bislang noch nicht aus.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Söder selbst sagte nach Angaben von Teilnehmern bei einer Kundgebung am Montagabend in Landshut wie schon so oft, er wolle eine »bürgerliche Koalition« behalten - auch wenn der Koalitionspartner nicht immer ganz leicht sein möge. dpa

Entscheidung

Versammlung »Kufiyas in Buchenwald« nach Weimar verlegt

Die Gedenkstätte Buchenwald begrüßt die Verlegung einer umstrittenen Versammlung aus dem Lagergelände. Am Jahrestag der Befreiung steht die Erinnerung an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft im Mittelpunkt, nicht politischer Protest

 30.03.2026

Ankara

Erneut iranisches Geschoss von Nato in der Türkei abgefangen

Schon wieder muss ein Nato-Abwehrsystem ein Geschoss aus dem Iran im türkischen Luftraum abfangen. Es ist bereits der vierte Vorfall dieser Art seit Beginn des Iran-Kriegs

 30.03.2026

Berlin

Merz stellt nach Krieg Beitrag für Straße von Hormus in Aussicht

Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten spielt auch der Iran-Krieg eine Rolle. Der Kanzler dringt auf ein schnelles Ende der Kämpfe

 30.03.2026

München

Urys »Interieur mit Kindern« werden restituiert

Ein Bild mit einer spannenden Geschichte kehrt nun aus Bayern in den Schoß der rechtmäßigen Erben zurück. Vorausgegangen ist eine umfangreiche Provenienzforschung zur Herkunft des Gemäldes

von Barbara Just  30.03.2026

Wirtschaft

Iran-Krieg treibt Inflation auf höchsten Stand seit 2024

Teurer Sprit, steigende Preise für Strom und Gas: Die Kämpfe im Nahen Osten haben schon im ersten Kriegsmonat die Verbraucherpreise angeheizt. Bald könnten auch andere Warengruppen betroffen sein

von Alexander Sturm und Christian Ebner  30.03.2026

Madrid

Spanien sperrt Luftraum für an Iran-Krieg beteiligte Flugzeuge

Die Militärbasen Rota und Morón waren bereits für am Krieg beteiligte US-Militärflugzeuge gesperrt. Nun eskaliert der Streit weiter

 30.03.2026

Teheran

Iran hängt zwei Anhänger der Volksmudschahedin

Seit Kriegsbeginn geht die iranische Justiz mit äußerster Härte gegen mutmaßliche Spione und Kritiker vor. Nun werden zwei Männer gehängt, die einer im Iran verbotenen Gruppe angehören

 30.03.2026

Washington D.C.

Bericht: Trump prüft Militäreinsatz zur Uran-Bergung im Iran

Setzen die USA im Iran auch Bodentruppen ein? Trump erwägt laut einem Medienberichten, angereichertes Uran mit Gewalt zu beschlagnahmen

 30.03.2026

Israel

232 Verletzte binnen eines Tages – Raketen aus Iran, Drohnen aus Jemen

Seit Beginn des Krieges vor gut einem Monat wurden mehr als 6000 Menschen in israelischen Kliniken behandelt

 30.03.2026