Corona-Leugner, die Davidsterne auf Plätzen alter Synagogen zur Schau tragen und rechtes Gedankengut verbreiten? Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen sich heute in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den besonderen Schutz jüdischer Erinnerungs- und Begegnungsorte mit Blick auf den Umgang mit Versammlungen einsetzen.
Die vier Fraktionen fordern in dem Antrag einstimmig, dass »Veranstaltungen und Demonstrationen, die etwa auf Plätzen alter Synagogen stattfinden, um damit die jüdische Geschichte zu verunglimpfen, besonders in den Blick genommen werden«, teilten die Fraktionen mit.
Versammlungsbehörden und die Polizei müssten fortlaufend Unterstützung im Umgang mit antiisraelitischen und antisemitischen Versammlungen erhalten und sensibilisiert werden, hieß es aus den Fraktionen. »Antisemitische Hetze und Judenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen nicht geduldet werden«, teilten sie mit.
»Ich empfinde tiefste Abscheu, wenn Menschen sich mit den Opfern des Holocaust vergleichen, indem sie beispielsweise auf Anti-Corona-Demos einen Davidstern mit der Aufschrift «ungeimpft» tragen«, sagte der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. »Wenn solche Veranstaltungen an Orten stattfinden, die für die jüdische Gemeinschaft von großer Bedeutung sind, ist das erst recht inakzeptabel.«
Wie die AfD-Fraktion sich dazu verhält, war zunächst noch unklar. dpa
