Hochrangige Vertreter der Bundesregierung und der Ampel-Koalition kritisieren den Zustand des öffentlichen Diskurses zum Thema Islam in Deutschland. Anlass ist die Ankündigung von Autor und Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, er werde sich nach Drohungen und öffentlichen Aktionen gegen ihn nicht mehr zum Thema Islam äußern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der »Bild«-Zeitung (Freitag): »Wenn sich Menschen wegen Einschüchterungen und Drohungen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, dann ist das immer ein schlechtes Zeichen - auch und gerade, wenn man die Meinung des Anderen nicht teilt.« Bei Einschüchterung und Gewalt sei zudem der Rechtsstaat gefordert. Damit dürfe sich niemand durchsetzen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), mahnte eine Versachlichung der öffentlichen Diskussion zum Thema Religion an: »Gerade bei den Themen Migration, Integration und auch Religion sollten wir mehr sachlich miteinander diskutieren. Wir müssen aufhören, Menschen in Schubladen zu stecken und zu stigmatisieren. Das heißt auch, andere Meinungen und Kontroversen zuzulassen, keine Ressentiments zu schüren.« Hetze, Anfeindungen und Drohungen dürfe man nicht zulassen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fügte hinzu, er beobachte in Deutschland ein grundsätzliches Problem, kritische Diskussionen zum Thema Islam zu führen. Schreiber habe mit Rechtsextremismus nichts zu tun: »Wenn es aber ein öffentliches Klima gibt, in dem seine abgewogene Kritik mit verbalen und tätlichen Übergriffen beantwortet wird, haben wir ein Demokratieproblem.«
Schreibers Entschluss spiegele »eine längerfristige Entwicklung wider, die für unsere Demokratie bedrohlich werden kann«, ergänzte Kubicki: »Jeder, der nach diesem Vorgang noch immer behauptet, Cancel Culture gäbe es nicht in Deutschland, muss sich vorwerfen lassen, den demokratischen Diskurs bewusst oder unbewusst zu zerstören.«
Schreiber hatte in der »Zeit« (Donnerstag) angekündigt, er wolle öffentlich nichts mehr zum Islam sagen: »Ich werde mich zu allem, was mit dem Islam auch nur im Entferntesten zu tun hat, nicht mehr äußern. Ich werde keine Bücher dazu schreiben, ich lehne Talkshow-Anfragen ab, ich mache das nicht mehr.«
Schreibers Bücher und TV-Reportagen setzen sich teilweise kritisch mit Predigten und Lehrstoffen in Moscheen und Koranschulen auseinander. Er betont aber, er habe nichts Islamkritisches, Islamfeindliches oder Muslimfeindliches geschrieben.
Dem Journalisten war am 29. August bei einem Auftritt an der Universität Jena von linken Aktivisten eine Torte ins Gesicht gedrückt worden. Schreiber betonte, den Tortenwurf betrachte er als kindische Aktion. Ihn habe aber viel stärker beschäftigt, dass die Veranstalter der Lesung ihn nicht direkt in Schutz genommen und Solidarität mit ihm bekundet hätten, sondern stattdessen betont hätten, man dürfe die Meinung dieser Menschen nicht ausgrenzen.
