New York

China stellt sich hinter Libanon

Chinas Außenminister Wang Yi am Montag (Ortszeit) vor der UNO Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

China hat dem Libanon im Nahost-Konflikt seinen Rückhalt zugesichert und Israel scharf für seine Angriffe auf die Terrororganisation Hisbollah kritisiert, obwohl diese den jüdischen Staat seit einem Jahr täglich mit Raketen beschießt.

Die Volksrepublik unterstütze den Libanon entschlossen beim Schutz seiner Souveränität, Sicherheit und nationalen Würde, sagte Außenminister Wang Yi laut seines Ministeriums in New York. Wang traf dort seinen libanesischen Kollegen Abdullah Bou Habib.

Arabische Brüder

Egal, wie die Lage sich entwickle, werde China auf der Seite der Gerechtigkeit und der arabischen Brüder einschließlich des Libanons stehen, sagte Wang.

Der Chinese verurteilte Israels »wahllose Angriffe auf Zivilisten« und Kommunikationseinrichtungen im Libanon. Allerdings greifen Israels Streitkräfte (IDF) die Zivilisten gar nicht an, sondern fordern sie zur Flucht aus vom Terror genutzten Gebäuden auf, um sie zu schützen.

China sei besorgt über die Lage, erklärte Wang. Er erneuerte außerdem die Forderung nach einem Waffenstillstand, Truppenabzug und der Zweistaatenlösung.

Massaker nicht verurteilt

China gab sich im Nahost-Konflikt lange neutral. Peking kritisierte Israels militärisches Vorgehen gegen den palästinensischen Terror im Gazastreifen, verurteilte bislang jedoch nicht das blutige Massaker der Hamas vom 7. Oktober.

Beobachter vermuten, dass sich China im Nahen Osten den arabischen Ländern als alternative Weltmacht und Friedensstifter zeigen will. Allerdings brachten die chinesischen Forderungen bislang keine konkreten Ergebnisse hervor. dpa/ja

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026