Meldungen

Chats, Kritik

Foto: imago images/imagebroker

NRW-Polizei: Mehr Rechte Chats
Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat sich auf mehr als 200 Verdachtsfälle ausgeweitet. Das seien fast 30 mehr als vor knapp einem Monat, gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am vergangenen Montag bekannt. Reul bestätigte zugleich, dass die Suspendierungen von sieben Beamten aufgehoben wurden, weil die Vorwürfe gegen sie verjährt seien. In 15 Fällen hätten sie sich aber erhärtet, und in knapp zehn sei der Verdacht auf weitere Straftaten aufgetaucht. Derzeit seien noch insgesamt 25 Beamte suspendiert, davon 15 von der Polizei in Mülheim/Ruhr und Essen. Bei allen Beamten, die im Zuge der Affäre unschuldig unter Verdacht geraten seien, weil sie die geposteten rechtsextremen Bilder gar nicht wahrgenommen haben, werde er sich entschuldigen, kündigte Reul an. Zwei Beamte hätten mehr als 400 relevante Bilddateien besessen, bei einem seien mehr als 200 Dateien gefunden worden. Reul hatte als Konsequenz den stellvertretenden Verfassungsschutzchef Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei ernannt. Dieser will bis zum kommenden Februar ein landeseigenes Lagebild vorstellen. Bei nordrhein-westfälischen Polizisten waren in den vergangenen Monaten zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt worden. Auf mehreren beschlagnahmten Datenspeichern war das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaumkugeln mit SS-Runen und »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet haben. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den »Hitlergruß« zeige. Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 51 Menschen tötete, hieß es: »Zu viele Fehlschüsse.« dpa

Kritik an »Initiative GG 5.3«
Der Zentralrat der Juden hat die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« scharf kritisiert. »Antisemitismus ist keine Meinung«, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster im Zusammenhang mit dem Aufruf deutscher Künstler, Museumsdirektoren und Theaterleiter, der den Beschluss des deutschen Bundestags vom Mai 2019 gegen die als offen antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung verurteilt. Insofern bedeute die Resolution des Bundestags zur BDS-Bewegung auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern war vielmehr ein sinnvoller Schritt zur Bekämpfung des Judenhasses, so Schuster im Gespräch mit der »Bild«-Zeitung. »Der Duktus der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung suggeriert leider, in Deutschland werde ein kritischer Dialog unterdrückt«, erklärte Schuster. »Selbst wenn das bestimmt nicht die Absicht der Unterzeichner war, spielen sie damit auf gefährliche Weise politisch radikalen Kreisen in die Hände, die diese Mär seit Langem verbreiten.« Es bleibe zu hoffen, dass die Vertreter dieser renommierten Kultureinrichtungen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihre Haltung noch einmal überdenken. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«. Die Kampagne wurde 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gestartet. Ihr Ziel ist es unter anderem, den jüdischen Staat durch gezielte Boykottaufrufe international zu isolieren und als angeblichen »Apartheidstaat« zu diffamieren. Dabei hat sie sowohl israelische Firmen und Institutionen als auch Wissenschaftler und Künstler im Visier. Das am vergangenen Donnerstag von der »Initiative GG 5.3. Weltoffenheit« veröffentlichte Plädoyer unterzeichneten unter anderem das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bundes, das Wissenschaftskolleg zu Berlin, die Stiftung Humboldt Forum und die Berliner Festspiele sowie zahlreiche Theater aus ganz Deutschland. Der Name der Initiative verweist auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Freiheit von Kunst und Wissenschaft garantiert. ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026