Der oberste Führer des Iran hat erneut massive Drohungen gegenüber Israel ausgestoßen und dabei auch – wieder einmal – massive antisemitische Beschimpfungen verwendet.
Auf seinem englischsprachigen Twitter-Feed veröffentlichte Ali Chamenei mehrere Botschaften, in denen er den Zionismus als eine »Plage besonders für die islamische Welt« bezeichnete.
STEREOTYPE Er rief die Bevölkerung in muslimischen Länder auf, sich der Normalisierung ihre diplomatischen Beziehungen mit Israel zu widersetzen. Mit Blick auf arabische Staaten, die sich in den letzten zwei Jahren im Zuge der sogenannten Abraham-Abkommen Israel angenähert hatten, schrieb Chamenei:
»Die Plage des Zionismus sollte entlarvt werden, auf jede erdenkliche Weise. Diese arabischen und nicht-arabischen Staaten, die den Zionisten die Hand geschüttelt, sie geküsst und sich mit ihnen getroffen haben, werden von dem, was sie getan haben, überhaupt nicht profitieren, ganz und gar nicht. Das wird nur zu ihrem Schaden sein.«
Unverhohlen verwendete Chamenei in seinen Twitter-Botschaften auch allerschlimmste antisemitische Tiraden. So behauptete er: »Die Zionisten waren schon immer eine Plage, sogar, bevor sie das betrügerische zionistische Regime errichteten.« Schon lange vor der Staatsgründung Israels, deutete der Staatschef des Iran an, seien »zionistische Kapitalisten eine Plage für die ganze Welt« gewesen.
Der 83-jährige Ajatollah ist seit 1989 »politischer und geistlicher Führer« des Iran. Zuvor war er Präsident des Landes. Im Gegensatz zu den meisten seiner Landsleute ist er auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken präsent und stößt dort regelmäßig Drohungen an die Adresse Israels und der USA aus.
Deborah Lipstadt, US-Sonderbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, nannte auf Twitter die Äußerungen Chameneis »inakzeptabel«. Die Verwendung des Begriffs »Zionist‹ sei nichts anderes »als ein Deckmantel für ›jüdisch‹ «, erklärte Lipstadt. »Diese abscheuliche, antisemitische Rhetorik ist nicht nur beunruhigend, sondern auch höchst problematisch. Keine Regierung sollte diese hasserfüllten und gefährlichen Ansichten tolerieren, geschweige denn unterstützen.«
Seit Langem werden immer wieder Forderungen laut, Chamenei wegen seiner hetzerischen Rhetorik mit einem Twitter-Bann zu belegen. Auch jetzt wiesen wieder zahlreiche Beobachter darauf hin, dass der Iraner im Gegensatz zum früheren US-Präsidenten Donald Trump weiterhin auf dem Netzwerk präsent sein darf.
ATOMPROGRAMM Unterdessen spitzt sich der Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu. Am Donnerstag teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, mit, dass Teheran 27 Überwachungskameras seiner Behörde in Atomanlagen abgebaut und den Betrieb weiterer moderner Zentrifugen zur Urananreicherung angekündigt habe. »Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation«, sagte Grossi in einer Pressekonferenz.
Die internationalen Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015, dem JCPOA, stünden still. Bei der Klärung offener Fragen habe es keine Fortschritte gegeben.
Teheran erzeuge »weniger Transparenz, mehr Zweifel und größere Unsicherheit«. Wenn der Abbau der Kameras nicht binnen drei bis vier Wochen revidiert werde, wäre das »ein Todesstoß« für das JCPOA, warnte der IAEA-Chef.
RESOLUTION Der Aufsichtsrat der in Wien ansässigen UN-Agentur hatte am Mittwoch den Iran zur vollen Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Behörde aufgerufen. Von den 35 Ländern in dem Gremium vertretenen Staaten stimmten nach Angaben von Diplomaten nur China und Russland dagegen. Am Donnerstag bezeichnete das Außenministerium in Teheran die Resolution als »hastig« und »unausgeglichen«.
Am Montag hatte Grossi in einem Bericht bereits gewarnt, dass der Iran nur noch wenige Wochen benötige, bis er genug Ausgangsmaterial für eine Atombombe produziert habe. Teheran hat aktuell 43 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert. Für Atomwaffen ist ein Niveau von etwa 90 Prozent erforderlich.
Über das iranische Atomprogramm wurde monatelang in Wien verhandelt, auch unter deutscher Beteiligung. Die neuerliche Beschränkung des Atomprogramms ist fast ausverhandelt. Doch Teheran fordert, dass US-Sanktionen gegen die politisch und wirtschaftlich dominanten Islamischen Revolutionsgarden aufgehoben werden und ihre Einstufung als terroristische Organisation durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump rückgängig gemacht wird. Berichten zufolge hat sich US-Präsident Joe Biden aber gegen diesen Schritt entschieden – auch, weil im Kongress der Widerstand sehr groß ist.
ABKOMMEN US-Außenminister Antony Blinken teilte mit, die Vereinigten Staaten setzten sich weiterhin für eine gegenseitige Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Abkommens von 2015 ein. Die Verhandlungen könnten aber nur abgeschlossen werden, wenn der Iran seine zusätzlichen Forderungen fallen lasse, die mit der Frage des Atomprogramms nichts zu tun hätten. Blinken verwies darauf, dass es bei der Resolution um die Verpflichtungen Teherans im Atomwaffensperrvertrag gehe, nicht um das Abkommen von 2015. »Der Iran muss mit der IAEA zusammenarbeiten und technisch glaubwürdige Informationen als Antwort auf die Fragen der IAEA vorlegen.«
Israel begrüßte die IAEA-Resolution. »Der Iran hat einmal mehr gezeigt, dass er sowohl den regionalen Frieden als auch den Weltfrieden bedroht«, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz. Am Mittwoch hatten auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Ebrahim Raisi zu dem Thema telefoniert. Die Zusammenarbeit unabhängiger Staaten könne den »illegalen Druck« des Westens neutralisieren, hieß es anschließend vom Präsidialamt in Teheran. (mit dpa)
