Berlin

CDU will Innovationsagentur nach israelischem Vorbild

Vorbild Tel Aviv: Die Berliner CDU will sich künftig wirtschaftspolitisch auch an der dynamischen Start-up-Kultur Israels orientieren. Foto: dpa

CDU-Landeschef Kai Wegner fordert einen »Berliner Aufbauplan« für die Wirtschaft der Hauptstadt. »Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Aber wir müssen die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit Unternehmen erfolgreich sein können«, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. »Wir brauchen einen Berliner Aufbauplan.«

Dazu gehöre unter anderem, Start-up-Unternehmen besser zu fördern. »Dazu möchte ich eine Innovationsagentur nach israelischem Vorbild aufbauen«, sagte der CDU-Politiker, der seine Partei 2021 in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus führen will.

»Diese Agentur kann Zuschüsse vergeben, private Gründerzentren lizenzieren, die junge Unternehmen fördern, und Wagniskapital von privaten Geldgebern einsammeln«, erklärte der CDU-Landesvorsitzende.

Die Corona-Schutzmaßnahmen seien wichtig, um Menschenleben zu retten. »Doch die gesamte Berliner Wirtschaft ächzt unter den Einschränkungen«, so Wegner. »Im Jahr 2021 werden wir das Coronavirus zurückdrängen und sukzessive unsere Freiheiten zurückbekommen. Das ist eine riesige Chance für Berlin. Es geht um einen echten Neustart.« Berlin brauche mutige Entscheidungen für einen neuen Aufschwung.

Für die kommenden Monate wünsche er sich in allen Wirtschaftsbereichen eine Anpack-Mentalität. »Wir müssen gedankliche Sperrgebiete überwinden«, forderte Wegner. »Unsere Maxime ist: Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung. Es darf dann keine unnötigen bürokratischen Hürden mehr geben«, so der CDU-Politiker.

»Wir brauchen weniger Formulargezettel, weniger Dokumentationsaufwand und ein schlankes Vergaberecht.« Bei der Digitalisierung müsse Berlin den Turbo einlegen, damit sich die Stadt im Standortwettbewerb mit anderen internationalen Metropolen durchsetzen könne. dpa

Bremerhaven

Synagoge im Visier: Jahrelange Haft und Psychiatrie für Anschlagspläne

Ein perfider Plan, gefährliche Stoffe und eine Sprengstoffweste: Wie Ermittler zufällig auf brisante Chats stießen - und welche Konsequenzen die Vorbereitung eines Anschlags für die Angeklagten hat

 08.06.2026

Nahost

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Wegen Behinderungen des Schiffsverkehrs verschärft die EU ihre Maßnahmen gegen den Iran. Betroffen sind auch Verantwortliche, denen Drohungen vorgeworfen werden

 08.06.2026

Moringen

AfD-Kreisverband will Parteitag neben KZ-Gedenkstätte abhalten

In der Kleinstadt Moringen richteten die Nationalsozialisten drei Konzentrationslager ein. Eine Gedenkstätte erinnert an die damaligen Gräuel. In unmittelbarer Nähe davon plant ein AfD-Kreisverband seinen Parteitag. Ein Bündnis kündigt Proteste an

 08.06.2026

Interessenvertretung

Jüdische Lehrkräfte gründen eigenen Verband

Jüdische Perspektiven im Bildungswesen sichtbarer machen: Ein neuer Bundesverband vernetzt Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte und unterstützt sie im Umgang mit Antisemitismus

von Christoph Schmidt  08.06.2026

Handelsbeziehungen

Auch Großbritannien erwägt Importverbot für Siedlerwaren

140 Abgeordnete der regierenden Labour Party haben Außenministerin Yvette Cooper aufgefordert, die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland nach Großbritannien zu verbieten

von Michael Thaidigsmann  08.06.2026

Washington D.C.

Global Forum des AJC: Das Paradox der jüdischen Geschichte

2000 Juden aus 70 Ländern kamen in die US-Hauptstadt, um bei der jährlichen Tagung des American Jewish Comittee dabei zu sein

von Sebastian Engelbrecht  08.06.2026

Aue-Bad Schlema (Sachsen)

CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen

Mit dem Wahlsieg von Marcus Hoffmann bleibt Aue-Bad Schlema in CDU-Hand. Der Kandidat der rechtsextremen »Freien Sachsen« scheitert an der Wahlurne

 08.06.2026

Daniel Jositsch, Zürcher SP-Ständerat, am letzten Donnerstag, dem Tag seines Austritts aus der Partei

Meinung

Daniel Jositsch und der Preis der Klarheit

Daniel Jositsch verlässt nach seiner Nichtnomination in den Ständerat die SP. Der Fall zeigt, wie eng der Raum für sozialliberale und proisraelische Stimmen in der Linken geworden ist, nicht nur in der Schweiz

von Zsolt Balkanyi-Guery  08.06.2026

Großbritannien

Antisemitische Straftaten in London stark gestiegen

Der größte monatliche Zuwachs von durch Judenhass motivierten Übergriffen seit ende 2023 wird registriert

 08.06.2026