Berlin

CDU will Innovationsagentur nach israelischem Vorbild

Vorbild Tel Aviv: Die Berliner CDU will sich künftig wirtschaftspolitisch auch an der dynamischen Start-up-Kultur Israels orientieren. Foto: dpa

CDU-Landeschef Kai Wegner fordert einen »Berliner Aufbauplan« für die Wirtschaft der Hauptstadt. »Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Aber wir müssen die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit Unternehmen erfolgreich sein können«, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. »Wir brauchen einen Berliner Aufbauplan.«

Dazu gehöre unter anderem, Start-up-Unternehmen besser zu fördern. »Dazu möchte ich eine Innovationsagentur nach israelischem Vorbild aufbauen«, sagte der CDU-Politiker, der seine Partei 2021 in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus führen will.

»Diese Agentur kann Zuschüsse vergeben, private Gründerzentren lizenzieren, die junge Unternehmen fördern, und Wagniskapital von privaten Geldgebern einsammeln«, erklärte der CDU-Landesvorsitzende.

Die Corona-Schutzmaßnahmen seien wichtig, um Menschenleben zu retten. »Doch die gesamte Berliner Wirtschaft ächzt unter den Einschränkungen«, so Wegner. »Im Jahr 2021 werden wir das Coronavirus zurückdrängen und sukzessive unsere Freiheiten zurückbekommen. Das ist eine riesige Chance für Berlin. Es geht um einen echten Neustart.« Berlin brauche mutige Entscheidungen für einen neuen Aufschwung.

Für die kommenden Monate wünsche er sich in allen Wirtschaftsbereichen eine Anpack-Mentalität. »Wir müssen gedankliche Sperrgebiete überwinden«, forderte Wegner. »Unsere Maxime ist: Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung. Es darf dann keine unnötigen bürokratischen Hürden mehr geben«, so der CDU-Politiker.

»Wir brauchen weniger Formulargezettel, weniger Dokumentationsaufwand und ein schlankes Vergaberecht.« Bei der Digitalisierung müsse Berlin den Turbo einlegen, damit sich die Stadt im Standortwettbewerb mit anderen internationalen Metropolen durchsetzen könne. dpa

Meinung

Liebe Politiker, habt ihr nur warme Worte im Angebot?

Das CDU-Präsidium hat einen Beschluss zum Schutz jüdischen Lebens gefasst. Er ist gut gemeint, aber nicht wirklich überzeugend

von Michael Thaidigsmann  06.05.2026

Teheran

Iran prüft US-Vorschlag

In den Streitigkeiten um die Straße von Hormus und die fragile Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA gehen diplomatische Bemühungen weiter. Jetzt meldet sich Irans Außenamtssprecher

 06.05.2026

Berlin

Berliner Holocaust-Mahnmal beschmiert

Wieder ist ein antisemitischer Schriftzug in Berlin aufgetaucht. Dieses Mal traf es das Holocaust-Mahnmal

 06.05.2026

Analyse

»Kill all Jews« - Neue und alte Bedrohungen für Juden - Terrorexperte erwartet härtere Anschläge

Fast täglich konnte man zuletzt Nachrichten über Attacken und Hass gegen Juden in Europa lesen - nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit Gruppen, die in Verbindung zum Iran stehen. Was das mit Betroffenen macht

von Leticia Witte und Christoph Schmidt  06.05.2026

München

Bayern: Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt auf Rekordhoch

»Antisemitische Ausdrucksformen wurden enthemmter, bedrohlicher und direkter«, sagt Annette Seidel-Arpacı, die Leiterin von RIAS Bayern

 06.05.2026

Washington/Teheran

Bericht: USA und Iran nähern sich Vereinbarung zur Beendigung des Krieges

Kern der laufenden Gespräche ist ein auf einer einzigen Seite untergebrachtes, knappes Memorandum, das auf wenigen Punkten basieren soll

 06.05.2026

Berlin

Hubig besorgt über Zulauf zu militanten Rechtsextremisten

In mehreren Bundesländern laufen Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten. Was die Bundesjustizministerin dazu sagt

 06.05.2026

New York

USA unterstützen UN-Resolution zu möglichen Iran-Sanktionen

Dem Regime in Teheran werden in einem von den USA unterstützten Entwurf »wirksame Maßnahmen entsprechend der Schwere der Lage, einschließlich Sanktionen« angedroht

 06.05.2026

Washington D.C.

Trump stoppt Marineeinsatz in der Straße von Hormus

Der Präsident begründet dies mit angeblichen Fortschritten in Gesprächen mit Teheran über ein Abkommen. Außenminister Rubio hatte zuvor dagegen erklärt, das »Project Freedom« stelle nun den Schwerpunkt dar

 06.05.2026