Berlin

CDU will Innovationsagentur nach israelischem Vorbild

Vorbild Tel Aviv: Die Berliner CDU will sich künftig wirtschaftspolitisch auch an der dynamischen Start-up-Kultur Israels orientieren. Foto: dpa

CDU-Landeschef Kai Wegner fordert einen »Berliner Aufbauplan« für die Wirtschaft der Hauptstadt. »Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Aber wir müssen die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit Unternehmen erfolgreich sein können«, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. »Wir brauchen einen Berliner Aufbauplan.«

Dazu gehöre unter anderem, Start-up-Unternehmen besser zu fördern. »Dazu möchte ich eine Innovationsagentur nach israelischem Vorbild aufbauen«, sagte der CDU-Politiker, der seine Partei 2021 in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus führen will.

»Diese Agentur kann Zuschüsse vergeben, private Gründerzentren lizenzieren, die junge Unternehmen fördern, und Wagniskapital von privaten Geldgebern einsammeln«, erklärte der CDU-Landesvorsitzende.

Die Corona-Schutzmaßnahmen seien wichtig, um Menschenleben zu retten. »Doch die gesamte Berliner Wirtschaft ächzt unter den Einschränkungen«, so Wegner. »Im Jahr 2021 werden wir das Coronavirus zurückdrängen und sukzessive unsere Freiheiten zurückbekommen. Das ist eine riesige Chance für Berlin. Es geht um einen echten Neustart.« Berlin brauche mutige Entscheidungen für einen neuen Aufschwung.

Für die kommenden Monate wünsche er sich in allen Wirtschaftsbereichen eine Anpack-Mentalität. »Wir müssen gedankliche Sperrgebiete überwinden«, forderte Wegner. »Unsere Maxime ist: Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung. Es darf dann keine unnötigen bürokratischen Hürden mehr geben«, so der CDU-Politiker.

»Wir brauchen weniger Formulargezettel, weniger Dokumentationsaufwand und ein schlankes Vergaberecht.« Bei der Digitalisierung müsse Berlin den Turbo einlegen, damit sich die Stadt im Standortwettbewerb mit anderen internationalen Metropolen durchsetzen könne. dpa

Jom Hasikaron

Israel gedenkt der Terroropfer und Kriegstoten

Seit dem 7. Oktober 2023 sind 850 israelische Soldaten und 82 Sicherheitskräfte getötet worden

 30.04.2025

Josef Schuster

»Was bedeutet die Schoa heute noch für Deutschland?«

In seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen reflektiert der Zentralratspräsident die Herausforderungen und Gefahren, vor denen die Erinnerung an die Schoa heute steht. Eine Dokumentation

von Josef Schuster  29.04.2025

Mauthausen

Überlebenswunderkind Eva Clarke: Geburt im KZ vor 80 Jahren

Es war eines der größten und gefürchtetsten Konzentrationslager der Nazizeit. Im Mai 1945 wurde es von US-Soldaten befreit. Unter den Überlebenden waren eine Mutter und ihr Neugeborenes

von Albert Otti  29.04.2025

Umfrage

Mehrheit hält AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes fragt die »Memo«-Studie Menschen in Deutschland nach dem Blick zurück

 29.04.2025

Potsdam

Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert besseren Schutz für Synagoge

Vermutlich wurde in Halle ein zweiter Anschlag auf die Synagoge verhindert. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert deshalb dazu auf, auch die Potsdamer Synagoge besser zu schützen

 29.04.2025

Menschenrechte

Immer schriller: Amnesty zeigt erneut mit dem Finger auf Israel

Im neuesten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wirft sie Israel vor, einen »live übertragenen Völkermord« zu begehen

von Michael Thaidigsmann  29.04.2025

Berlin

Streit um geforderte Yad-Vashem-Straße

Zwischen dem Freundeskreis Yad Vashem und dem Roten Rathaus herrscht Unmut

von Imanuel Marcus  29.04.2025

Den Haag

Strafgerichtshof verpflichtet Chefankläger zur Vertraulichkeit

Karim Khan, der unter anderem gegen Benjamin Netanjahu einen Haftbefehl erwirkt hat, darf einem Bericht des »Guardian« zufolge künftig nicht mehr öffentlich dazu Stellung nehmen

 29.04.2025

Urteil

»Impfen macht frei«-Bild ist Volksverhetzung

Ein 65-Jähriger hatte während der Corona-Pandemie die Schutzmaßnahmen der Regierung mit dem Holocaust verglichen

 29.04.2025