CDU-Landeschef Kai Wegner fordert einen »Berliner Aufbauplan« für die Wirtschaft der Hauptstadt. »Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Aber wir müssen die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit Unternehmen erfolgreich sein können«, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. »Wir brauchen einen Berliner Aufbauplan.«
Dazu gehöre unter anderem, Start-up-Unternehmen besser zu fördern. »Dazu möchte ich eine Innovationsagentur nach israelischem Vorbild aufbauen«, sagte der CDU-Politiker, der seine Partei 2021 in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus führen will.
»Diese Agentur kann Zuschüsse vergeben, private Gründerzentren lizenzieren, die junge Unternehmen fördern, und Wagniskapital von privaten Geldgebern einsammeln«, erklärte der CDU-Landesvorsitzende.
Die Corona-Schutzmaßnahmen seien wichtig, um Menschenleben zu retten. »Doch die gesamte Berliner Wirtschaft ächzt unter den Einschränkungen«, so Wegner. »Im Jahr 2021 werden wir das Coronavirus zurückdrängen und sukzessive unsere Freiheiten zurückbekommen. Das ist eine riesige Chance für Berlin. Es geht um einen echten Neustart.« Berlin brauche mutige Entscheidungen für einen neuen Aufschwung.
Für die kommenden Monate wünsche er sich in allen Wirtschaftsbereichen eine Anpack-Mentalität. »Wir müssen gedankliche Sperrgebiete überwinden«, forderte Wegner. »Unsere Maxime ist: Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung. Es darf dann keine unnötigen bürokratischen Hürden mehr geben«, so der CDU-Politiker.
»Wir brauchen weniger Formulargezettel, weniger Dokumentationsaufwand und ein schlankes Vergaberecht.« Bei der Digitalisierung müsse Berlin den Turbo einlegen, damit sich die Stadt im Standortwettbewerb mit anderen internationalen Metropolen durchsetzen könne. dpa
