Berlin

CDU will Innovationsagentur nach israelischem Vorbild

Vorbild Tel Aviv: Die Berliner CDU will sich künftig wirtschaftspolitisch auch an der dynamischen Start-up-Kultur Israels orientieren. Foto: dpa

CDU-Landeschef Kai Wegner fordert einen »Berliner Aufbauplan« für die Wirtschaft der Hauptstadt. »Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Aber wir müssen die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit Unternehmen erfolgreich sein können«, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. »Wir brauchen einen Berliner Aufbauplan.«

Dazu gehöre unter anderem, Start-up-Unternehmen besser zu fördern. »Dazu möchte ich eine Innovationsagentur nach israelischem Vorbild aufbauen«, sagte der CDU-Politiker, der seine Partei 2021 in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus führen will.

»Diese Agentur kann Zuschüsse vergeben, private Gründerzentren lizenzieren, die junge Unternehmen fördern, und Wagniskapital von privaten Geldgebern einsammeln«, erklärte der CDU-Landesvorsitzende.

Die Corona-Schutzmaßnahmen seien wichtig, um Menschenleben zu retten. »Doch die gesamte Berliner Wirtschaft ächzt unter den Einschränkungen«, so Wegner. »Im Jahr 2021 werden wir das Coronavirus zurückdrängen und sukzessive unsere Freiheiten zurückbekommen. Das ist eine riesige Chance für Berlin. Es geht um einen echten Neustart.« Berlin brauche mutige Entscheidungen für einen neuen Aufschwung.

Für die kommenden Monate wünsche er sich in allen Wirtschaftsbereichen eine Anpack-Mentalität. »Wir müssen gedankliche Sperrgebiete überwinden«, forderte Wegner. »Unsere Maxime ist: Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung. Es darf dann keine unnötigen bürokratischen Hürden mehr geben«, so der CDU-Politiker.

»Wir brauchen weniger Formulargezettel, weniger Dokumentationsaufwand und ein schlankes Vergaberecht.« Bei der Digitalisierung müsse Berlin den Turbo einlegen, damit sich die Stadt im Standortwettbewerb mit anderen internationalen Metropolen durchsetzen könne. dpa

Essay

Der Flüchtlingsstatus der Palästinenser muss endlich enden!

Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  16.07.2026

Kräfte der bayerischen Polizei stehen am Welfen-Gymnasium.

Anschlag

Judenhass im »Manifest« des Schongauer Attentäters

Im Fall der Gewalttat an einem Gymnasium in Schongau am Mittwoch vergangener Woche gibt es offenbar Hinweise auf einen judenfeindlichen Hintergrund

 16.07.2026

ZDF

ZDF verbietet Igor Levit und Danger Dan zu singen

Auf Social Media werfen die Musiker Igor Levit und Danger Dan dem öffentlich-rechtlichen Sender ZDF Zensur vor. Dabei geht es um ein gemeinsames Lied für die Sendung »Die Anstalt«

 16.07.2026 Aktualisiert

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Herkunft und Sympathien der Spielerikone kursieren, erzählen die Söhne eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine andere, besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  16.07.2026 Aktualisiert

Fake

Faktencheck: Bild von Epstein mit Merz stammt aus Google-KI

Der Bundeskanzler legt den Arm um Jeffrey Epstein – schenkt man einem Bild Glauben, das aus den Akten über den verstorbenen Missbrauchstäter zu stammen scheint. Aber es ist eine Fälschung ohne jede Grundlage

 16.07.2026

Feiertage in Gefahr?

Weimer warnt vor Abschaffung von Weihnachten durch die AfD

Wintersonnenwende und Julfest? Diese Feste wollten AfD-Deligierte in Sachsen-Anhalt im Kalender einführen. Kulturstaatsminister Weimer entgegnet: »Ich bin absolut Team Weihnachten.«

von Katrin Gänsler  16.07.2026

Chemnitz/Zeithain

Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt

Nach seiner Flucht ins Ausland ist der Rechtsextremist, der angeblich transsexuell ist, seit gestern wieder in Deutschland. Zunächst wurde er in ein Frauengefängnis gebracht - doch dabei bleibt es nicht

 16.07.2026

US-Repräsentantenhaus

Mehr als 100 Demokraten stimmen für Ende der Militärhilfe an Israel

Das Abstimmungsergebnis gilt als Zeichen eines tiefgreifenden Wandels innerhalb der Partei von Clinton, Obama und Biden

 16.07.2026

Washington D.C.

JD Vance verbreitet Verschwörungstheorien zu Israel und Epstein

Epstein habe Verbindungen »zu den höchsten Ebenen« der israelischen Geheimdienste unterhalten, sagt der US-Vizepräsident. Belege für diese Behauptung legt er nicht vor

 16.07.2026