Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat CDU-Bundesvize Thomas Strobl seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt mit scharfen Worten vor jeglicher Kooperation mit der AfD gewarnt.
»Diese Debatte kann enden, bevor sie überhaupt angefangen hat. Es geht nicht um 86 Cent – es geht um Grundsätzliches«, sagte der baden-württembergische CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Stuttgart. »Es gilt allerklarstens: Mit den Brandstiftern der AfD kann es für christliche Demokraten keine Form der Zusammenarbeit oder des Zusammenwirkens geben.« Da gelte »null Toleranz«.
RUNDFUNKGEBÜHREN Derzeit sieht alles danach aus, als ob eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland zum 1. Januar 2021 am Widerstand aus Sachsen-Anhalt scheitert. Die dortige CDU-Fraktion will der geplanten Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro auf keinen Fall zustimmen und kann das dank der ebenfalls ablehnenden Haltung der oppositionellen AfD theoretisch auch gegen den Willen ihrer Koalitionspartner durchsetzen.
Die beiden CDU-Koalitionspartner SPD und Grüne kündigten an, in diesem Fall keine Zukunft mehr für das seit 2016 regierende Kenia-Bündnis zu sehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff will ein gemeinsames Nein seiner CDU mit der AfD ebenfalls verhindern.
GEFAHR Für Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie: »Viele aus der AfD, auch an der Spitze, beteiligen sich bewusst an Hass und Hetze und ebnen damit den Weg für Gewalttaten. Die AfD hat Verantwortung für die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas und der Verrohung unseres politischen Miteinanders.«
Der CDU-Politiker betonte: »Für uns Christdemokraten gilt: Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen und setzen uns für unsere demokratische Grundordnung ein.« dpa
