Berlin

CDU nimmt Rechtsextremismus und Judenhass in den Blick

Foto: dpa

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus konsequenter bekämpfen. Ereignisse der jüngeren Vergangenheit hätten erneut deutlich gemacht, wie gefährlich rechtsextremistische Bestrebungen für die freiheitliche Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sein können, heißt es in einem Beschluss der Bundesfachausschüsse Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Innere Sicherheit, der dem epd vorlag. Vorgesehen sind laut dem Papier, über das zuerst die »Bild am Sonntag« berichtete, »präventive, beratende und repressive« Instrumente.

Zu den Forderungen zählt eine »Vertrauensoffensive für unsere Grundordnung«, die etwa ein Netzwerk von Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusprävention an Schulen nach hessischem Vorbild umfassen soll. Lehrpläne sollen verpflichtende NS- und DDR-Gedenkstättenbesuche vorsehen.

STREITKULTUR Jugendarbeit soll ausgebaut werden, die Pädagogik soll auf stärkere Entwicklung einer liberalen Streitkultur zielen. Für Extremismus anfällige Personengruppen sollen besonders in den Blick genommen werden: Förderprogramme und Bekämpfung von Perspektivlosigkeit sollen stärker unterstützt werden.

Das Programm soll auch ein Netzwerk von Lotsen zur Antisemitismusprävention an Schulen umfassen.

Schwerpunkte des Papiers liegen auch auf dem Vorgehen gegen Hass und extremistischer Propaganda im Internet sowie auf einer stärkeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland. So sollten polizeilich bekannte, politisch motivierte Straftäter, die ihren Wohnort wechseln, automatisiert an die zuständige Staatsschutzstelle übergeben werden, heißt es.

Bisher gelte das nur für als »Gefährder« oder »relevante Personen« gespeicherte Extremisten. Bei der Frage nach Waffenbesitz müsse die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass schon die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung Ausschlusskriterium ist.  epd

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026