Mit einer Reihe von Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus konsequenter bekämpfen. Ereignisse der jüngeren Vergangenheit hätten erneut deutlich gemacht, wie gefährlich rechtsextremistische Bestrebungen für die freiheitliche Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sein können, heißt es in einem Beschluss der Bundesfachausschüsse Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Innere Sicherheit, der dem epd vorlag. Vorgesehen sind laut dem Papier, über das zuerst die »Bild am Sonntag« berichtete, »präventive, beratende und repressive« Instrumente.
Zu den Forderungen zählt eine »Vertrauensoffensive für unsere Grundordnung«, die etwa ein Netzwerk von Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusprävention an Schulen nach hessischem Vorbild umfassen soll. Lehrpläne sollen verpflichtende NS- und DDR-Gedenkstättenbesuche vorsehen.
STREITKULTUR Jugendarbeit soll ausgebaut werden, die Pädagogik soll auf stärkere Entwicklung einer liberalen Streitkultur zielen. Für Extremismus anfällige Personengruppen sollen besonders in den Blick genommen werden: Förderprogramme und Bekämpfung von Perspektivlosigkeit sollen stärker unterstützt werden.
Das Programm soll auch ein Netzwerk von Lotsen zur Antisemitismusprävention an Schulen umfassen.
Schwerpunkte des Papiers liegen auch auf dem Vorgehen gegen Hass und extremistischer Propaganda im Internet sowie auf einer stärkeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland. So sollten polizeilich bekannte, politisch motivierte Straftäter, die ihren Wohnort wechseln, automatisiert an die zuständige Staatsschutzstelle übergeben werden, heißt es.
Bisher gelte das nur für als »Gefährder« oder »relevante Personen« gespeicherte Extremisten. Bei der Frage nach Waffenbesitz müsse die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass schon die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung Ausschlusskriterium ist. epd
