Angesichts der tödlichen Messerattacke gegen einen Polizisten in Mannheim fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Aktionsplan »Politischer Islam«.
In einem Gastbeitrag in der »Welt« verlangt er, dass islamistische Organisationen verboten werden müssten. Forderungen nach einem Kalifat seien strafrechtlich zu verfolgen. »Wer öffentlich zur Abschaffung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung aufruft und einen Doppelpass hat, der muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.«
Das solle auch für denjenigen gelten, »der auf deutschem Boden islamistischen Terror verbreitet«, so Linnemann. »Und auch wer durch Hasspredigten auffällt, sei es in Moscheen oder im Internet, muss strafrechtlich belangt und abgeschoben werden.« Er könne »Ausreden, dass die Herkunftsländer ihre Leute nicht mehr zurücknehmen«, nicht mehr hören, so der Christdemokrat.
»Der Schutz von Gewalttätern und Terroristen darf nicht länger über den Schutz der eigenen Bevölkerung gestellt werden«, schreibt Linnemann. Bei der Extremismusbekämpfung dürften keine Scheuklappen angelegt werden. Jeglicher Art von Extremismus, sei es rechtsradikal, linksradikal oder islamistisch, dürfe kein Raum gegeben werden. Beim Islamismus sei viel zu lange weggeschaut worden. kna
