Die Stadt Potsdam hat offenbar ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Es sei ein Bescheid »zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger« versandt worden, sagte eine Stadtsprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam. Zum Namen des Betroffenen wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Er sei jedoch vor der Entscheidung angehört worden, sagte sie.
Die »Süddeutsche Zeitung« hatte zuvor von einem Einreiseverbot der Stadt für Sellner berichtet. Der Vordenker der rechtsextremen Identitären Bewegung hatte unter anderem bei einem Treffen in Potsdam unter Beteiligung von AfD-Vertretern im vergangenen Herbst über Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Ein Bericht des Recherchenetzwerks »Correctiv« darüber hatte unter anderem zahlreiche große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zur Folge.
Die Stadtsprecherin betonte, da in dem benannten Fall die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet worden sei, gelte das Einreiseverbot »prinzipiell sofort«. Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen. Es könnten jedoch sowohl gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts als auch gegen seine sofortige Vollziehung Rechtsmittel eingelegt werden. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte, es müsse deutlich gemacht werden, »dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt«. epd
