Nach einer Verzögerung durch neue gesetzliche Regelungen für Datenabfragen der Sicherheitsbehörden können die schärferen Regeln für Hassrede im Internet in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag dem Kompromiss zur Bestandsdatenauskunft zu, den der Vermittlungsausschuss am Mittwoch erzielt hatte. Das Gesetz gegen Hass im Netz stand selbst nicht erneut zur Debatte.
Voraussetzung für sein Inkrafttreten ist aber die Neuregelung zu Datenauskünften, weil Teile des Gesetzespakets davon berührt sind. Mit ihrer Verabschiedung kann das Gesetz gegen Hasskriminalität erneut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ausfertigung vorgelegt werden.
straftaten Mit dem Gesetz gegen Hass im Netz soll geregelt werden, dass Anbieter sozialer Netzwerke Straftaten künftig nicht nur blockieren und löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt melden sollen.
Zudem sollen auch die Androhung von Straftaten künftig geahndet und Beleidigungen vor dem Millionenpublikum im Netz schärfer bestraft werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Bundestag, damit werde man effektiver gegen Hass im Netz vorgehen können.
Bundestag und Bundesrat hatten dem Gesetz schon im vergangenen Sommer zugestimmt. Wegen des zwischenzeitlichen Verfassungsgerichtsurteils zur Bestandsdatenauskunft, dessen Auswirkung auch Teile dieses Gesetzespakets betreffen, ließ es Bundespräsident Steinmeier aber ununterzeichnet.
vermittlungsausschuss Die dann auf den Weg gebrachte Regelung zur Bestandsdatenauskunft wiederum scheiterte beim ersten Mal im Bundesrat, weil FDP und Grüne Einwände hatten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat musste daraufhin einen Kompromiss finden.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich am Mittwoch erleichtert über den Kompromiss im Vermittlungsausschuss, der den Weg für ihr Gesetz wieder frei machte. »Wir müssen die immer neuen Wellen des Hasses stoppen«, sagte sie. Menschenverachtung sei im Netz allgegenwärtig und in der Pandemie oft noch aggressiver als zuvor. »Wer sich politisch äußert, wissenschaftlich forscht, medial berichtet, wird immer häufiger Ziel von Attacken und Einschüchterungsversuchen«, sagte sie: »Das ist eine ernste Bedrohung unserer Demokratie.« epd
