Hass im Netz

Bundestag macht Weg für Gesetz frei

Foto: imago images/Shotshop

Nach einer Verzögerung durch neue gesetzliche Regelungen für Datenabfragen der Sicherheitsbehörden können die schärferen Regeln für Hassrede im Internet in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag dem Kompromiss zur Bestandsdatenauskunft zu, den der Vermittlungsausschuss am Mittwoch erzielt hatte. Das Gesetz gegen Hass im Netz stand selbst nicht erneut zur Debatte.

Voraussetzung für sein Inkrafttreten ist aber die Neuregelung zu Datenauskünften, weil Teile des Gesetzespakets davon berührt sind. Mit ihrer Verabschiedung kann das Gesetz gegen Hasskriminalität erneut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ausfertigung vorgelegt werden.

straftaten Mit dem Gesetz gegen Hass im Netz soll geregelt werden, dass Anbieter sozialer Netzwerke Straftaten künftig nicht nur blockieren und löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt melden sollen.

Zudem sollen auch die Androhung von Straftaten künftig geahndet und Beleidigungen vor dem Millionenpublikum im Netz schärfer bestraft werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Bundestag, damit werde man effektiver gegen Hass im Netz vorgehen können.

Bundestag und Bundesrat hatten dem Gesetz schon im vergangenen Sommer zugestimmt. Wegen des zwischenzeitlichen Verfassungsgerichtsurteils zur Bestandsdatenauskunft, dessen Auswirkung auch Teile dieses Gesetzespakets betreffen, ließ es Bundespräsident Steinmeier aber ununterzeichnet.

vermittlungsausschuss Die dann auf den Weg gebrachte Regelung zur Bestandsdatenauskunft wiederum scheiterte beim ersten Mal im Bundesrat, weil FDP und Grüne Einwände hatten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat musste daraufhin einen Kompromiss finden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich am Mittwoch erleichtert über den Kompromiss im Vermittlungsausschuss, der den Weg für ihr Gesetz wieder frei machte. »Wir müssen die immer neuen Wellen des Hasses stoppen«, sagte sie. Menschenverachtung sei im Netz allgegenwärtig und in der Pandemie oft noch aggressiver als zuvor. »Wer sich politisch äußert, wissenschaftlich forscht, medial berichtet, wird immer häufiger Ziel von Attacken und Einschüchterungsversuchen«, sagte sie: »Das ist eine ernste Bedrohung unserer Demokratie.« epd 

  

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026