Bundesregierung

22 Millionen Euro für besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Foto: imago

Fast ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle stellt die Bundesregierung Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen bereit.

Das Bundesinnenministerium und der Zentralrat der Juden haben am Mittwoch eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen, wie beide Seiten am Donnerstag in Berlin mitteilten. Ziel sei ein bundeseinheitliches Niveau bei den Schutzvorkehrungen, hieß es.

»Ziel ist es, die Sicherheitsmaßnahmen auf ein bundeseinheitliches Niveau anzuheben«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesinnenministeriums und des Zentralrats der Juden.

»Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können«, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, für jüdische Gemeinden stellten die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

»Der Anschlag von Halle hat uns jedoch drastisch vor Augen geführt, dass das jüdische Leben massiven Schutz braucht«, ergänzte Schuster. Man wisse das Engagement der Regierung daher zu schätzen.

ANSCHLAG VON HALLE Am 9. Oktober 2019 hatte ein rechtsextrem motivierter Attentäter versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Die Gemeinde war an dem Tag zusammengekommen, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Der Attentäter scheiterte an der Sicherheitstür und tötete anschließend eine Passantin auf der Straße und einen Mann in einem Imbiss.

Der Anschlag hatte die Frage aufgeworfen, ob Synagogen und andere jüdische Einrichtungen mehr Schutz benötigen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bereits im Dezember 2019 versprochen, die Schutzmaßnahmen zu erweitern. epd/dpa/ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026