Bundesregierung

22 Millionen Euro für besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Foto: imago

Fast ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle stellt die Bundesregierung Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen bereit.

Das Bundesinnenministerium und der Zentralrat der Juden haben am Mittwoch eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen, wie beide Seiten am Donnerstag in Berlin mitteilten. Ziel sei ein bundeseinheitliches Niveau bei den Schutzvorkehrungen, hieß es.

»Ziel ist es, die Sicherheitsmaßnahmen auf ein bundeseinheitliches Niveau anzuheben«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesinnenministeriums und des Zentralrats der Juden.

»Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können«, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, für jüdische Gemeinden stellten die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

»Der Anschlag von Halle hat uns jedoch drastisch vor Augen geführt, dass das jüdische Leben massiven Schutz braucht«, ergänzte Schuster. Man wisse das Engagement der Regierung daher zu schätzen.

ANSCHLAG VON HALLE Am 9. Oktober 2019 hatte ein rechtsextrem motivierter Attentäter versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Die Gemeinde war an dem Tag zusammengekommen, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Der Attentäter scheiterte an der Sicherheitstür und tötete anschließend eine Passantin auf der Straße und einen Mann in einem Imbiss.

Der Anschlag hatte die Frage aufgeworfen, ob Synagogen und andere jüdische Einrichtungen mehr Schutz benötigen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bereits im Dezember 2019 versprochen, die Schutzmaßnahmen zu erweitern. epd/dpa/ja

Perspektive

Missverständnis auf mehreren Ebenen

Droht eine Einschränkung der Kunstfreiheit? Unser Autor analysiert die Debatte über Antisemitismus und Kultur

von Samuel Salzborn  03.12.2022

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

 03.12.2022

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen zu haben

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Details zu Hintergründen noch nicht benannt – »Bedrohungslage« gegen Zentralratspräsident Josef Schuster

 03.12.2022 Aktualisiert

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022