Bundesregierung

22 Millionen Euro für besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Foto: imago

Fast ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle stellt die Bundesregierung Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen bereit.

Das Bundesinnenministerium und der Zentralrat der Juden haben am Mittwoch eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen, wie beide Seiten am Donnerstag in Berlin mitteilten. Ziel sei ein bundeseinheitliches Niveau bei den Schutzvorkehrungen, hieß es.

»Ziel ist es, die Sicherheitsmaßnahmen auf ein bundeseinheitliches Niveau anzuheben«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesinnenministeriums und des Zentralrats der Juden.

»Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können«, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, für jüdische Gemeinden stellten die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

»Der Anschlag von Halle hat uns jedoch drastisch vor Augen geführt, dass das jüdische Leben massiven Schutz braucht«, ergänzte Schuster. Man wisse das Engagement der Regierung daher zu schätzen.

ANSCHLAG VON HALLE Am 9. Oktober 2019 hatte ein rechtsextrem motivierter Attentäter versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Die Gemeinde war an dem Tag zusammengekommen, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Der Attentäter scheiterte an der Sicherheitstür und tötete anschließend eine Passantin auf der Straße und einen Mann in einem Imbiss.

Der Anschlag hatte die Frage aufgeworfen, ob Synagogen und andere jüdische Einrichtungen mehr Schutz benötigen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bereits im Dezember 2019 versprochen, die Schutzmaßnahmen zu erweitern. epd/dpa/ja

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