Die wichtigste Gefahr für das deutsche Staatswesen kommt nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von rechts außen. »Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus«, sagte Scholz am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag - diese Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teile er.
Der Schwerpunkt für die Sicherheitsbehörden in den kommenden Jahren sei der Kampf gegen Extremismus und organisierte Kriminalität. Die Regierung werde ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Täter, die Hass und Hetze verbreiteten, würden identifiziert und strafrechtlich belangt, versprach Scholz.
»Deutschland ist ein Einwanderungsland«, sagte der Kanzler. »Darum ist es höchste Zeit, dass wir uns auch als Einwanderungs- und Integrationsgesellschaft begreifen. Dazu gehört, dass wir den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Nur so ermöglichen wir volle politische Teilhabe und damit bessere Integration.«
Mehrfach-Staatsbürgerschaften sollten möglich werden, ebenso Einbürgerungen nach fünf Jahren. »Wir werden eine vernunftgeleitete Migrationspolitik betreiben, die legale Migration befördert und irreguläre Migration reduziert.« Dies beinhalte zügige Asylverfahren und gute Perspektiven für Menschen, die hier gut integriert seien, aber auch konsequente Rückführungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern in die Herkunftsländer.
