Das Bundesinnenministerium setzt bei der Bekämpfung und Prävention von Islamismus auf neue Berater. Dazu hat der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) einen neuen »Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung« berufen, wie das Ministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Das Gremium löst die von der Vorgängerregierung vor gut einem Jahr eingesetzte »Task Force Islamismusprävention« ab.
Die 15 Beraterinnen und Berater aus Wissenschaft, Praxis und Behörden von Bund und Ländern sollen ein breiteres Themenspektrum abdecken. Ihre erste und zentrale Aufgabe wird es sein, den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplan Islamismusbekämpfung zu erarbeiten.
Zu den berufenen Experten gehören unter anderem der Psychologe und Extremismusforscher Ahmad Mansour, die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, und der Migrationsforscher Ruud Koopmans. Der Islamexperte Mouhanad Khorchide sowie der Radikalisierungsexperte Florian Endres vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehörten bereits der bisherigen »Task Force« an.»
«Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land», sagte de Vries. Terroranschläge, Online-Radikalisierung, religiöses Mobbing an Schulen, strikte Geschlechtertrennung an Hochschulen und Kalifatsdemonstrationen seien «unübersehbare Zeichen einer islamistischen Polarisierung und Radikalisierung in Deutschland».
Der Staatssekretär, der einen Lenkungskreis zu dem neuen Gremium leitet, kündigte unter anderem mehr Forschung und eine Dokumentationsstelle Politischer Islam an.